Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention, ein „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“, beschlossen. Seit jeher wird dieser Tag als „Internationaler Tag der Kinderrechte“ bezeichnet. „Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass wir uns wieder ins Bewusstsein rufen, dass unsere Kinder die Zukunft der Gesellschaft sind. Leider kommt es auch in Österreich nach wie vor zu Verletzungen von Kinderrechten. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht einfach hinnehmen“, sagt Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER. In einer Zeit, die von der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen geprägt ist, seien vor allem das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Bildung von höchster Bedeutung.

„Elterliche Fürsorge und gewaltfreie Erziehung ist füreinander ein absolutes Muss. Dazu gehört ebenso die beste Förderung bei körperlichen oder geistigen Einschränkungen. Auch für das Recht auf Spiel und Freizeit muss in diesen Zeiten stark eingetreten werden. Denn gerade jetzt kommt dieser Punkt aus unserer Sicht zu kurz“, so GLORIA-MARIA UMLAUF von der SPÖ Wels, die selbst junge Mutter eines vierjährigen Buben ist. Denn Kinder können sich nicht mehr mit Spielfreunden treffen und die Freizeitangebote sind gestrichen.

PETRA WIMMER zeigt sich zudem äußerst besorgt über die massive Bildungsunterbrechung, die aufgrund der Coronakrise für viele Kinder eintritt: „Die Schulschließungen, zeitweise Quarantäne und Cluster-bedingtes ‚Homeschooling‘ haben ihre Spuren bei unseren Kindern hinterlassen. Die negativen Auswirkungen sind spürbar: Kinder haben Schwierigkeiten mit dem Lernstoff und das Leistungsniveau verschlechtert sich. Besonders betroffen sind benachteiligte SchülerInnen: Kinder, deren Eltern weniger unterstützen können, leiden am meisten unter ‚Distance-Learning‘.“

Während des zweiten Lockdowns bleiben die zwölf Kindergärten, vier Krabbelstuben und fünf Schülerhorte der Stadt Wels geöffnet. „Das nimmt Druck von jenen Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können“, sagt SP-Bürgermeisterkandidatin PETRA WIMMER. Unbedingt notwendig sei jedoch die regelmäßige Testung des Personals in den elementarpädagogischen Einrichtungen, betont WIMMER.

„Wir sehen an den Analysen der AGES, dass meist Pädagoginnen das Infektionsgeschehen auslösen. Daher müssen wir dringend Pädagoginnen flächendeckend und engmaschig testen, nicht nur bei Infektionsfällen sondern präventiv. Diese Maßnahme dient nicht nur den Pädagoginnen sondern auch den Kindern und deren Familien“, so PETRA WIMMER.

Die SP-Bürgermeisterkandidatin appelliert an die Welser Stadtregierung in den elementarpädagogischen Einrichtungen eine ähnliche Teststrategie anzuwenden, wie in den städtischen Alten- und Pflegeheimen. „Abstand halten und Masken tragen ist bei der Betreuung von kleinen Kindern schwierig“, gibt WIMMER zu bedenken und schlägt regelmäßige Schnelltests des Personals in den Kindergärten, Horten und Krabbelstuben der Stadt Wels vor.

„Die Stadt Wels soll den elementarpädagogischen Einrichtungen auch FFP2-Schutzmasken in ausreichender Anzahl zur Verfügung stellen, so WIMMER. „Dadurch kann die öffentliche Hand einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in Wels leisten“, betont sie.

Seit nun fast zwei Wochen sitzt der beliebte Circus Althoff aufgrund des neuerlichen Lockdowns im Messegelände der Stadt Wels fest. Die große deutsche Zirkusfamilie, die aus zwölf Erwachsenen, zwei Kindern und einem erst knapp vier Wochen alten Säugling besteht und insgesamt 25 Tiere zu betreuen hat, ist von großen Existenzängsten geplagt und hat daher einen verzweifelten Hilfeaufruf gestartet.

Für rasche und unbürokratische Unterstützung sind Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und das Team der SPÖ-Frauen Wels und Wels-Land bekannt, die es innerhalb kürzester Zeit geschafft haben, dringend benötigte Lebens- und Futtermittel sowie Sach- und Geldspenden in einem Gesamtwert von rund € 1.500,–, dank eines finanziellen Zuschusses von der Firma HBL-Haidinger aus Buchkirchen, für den traditionsreichen Zirkus zu organisieren. „Als wir vom Schicksal der in Wels gestrandeten Zirkusfamilie erfuhren, haben wir umgehend unsere Unterstützung angeboten. Sofort konnten wir Akuthilfe in Form von verschiedenen Spenden leisten, insbesondere von Windeln und Babynahrung, da uns besonders der Familienzuwachs, Baby Leandro, am Herzen liegt“, zeigt sich PETRA WIMMER betroffen, aber auch erfreut über die wirkungsvolle Hilfsaktion.

Im Zuge der Spendenübergabe konnten die SPÖ-Frauen einen persönlichen Eindruck von der Situation vor Ort erhalten und mit der Familie die aktuelle Lage besprechen. Für noch mehr Unterstützung wollen PETRA WIMMER und ihr Team weiterhin kräftig mobilisieren.

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat gestern Abend das Kapitel Familie und Jugend mit der ÖVP-Familienministerin Aschbacher diskutiert. SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Regierung davon ausgeht, dass der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen sinkt. In den Wirkungszielen senkt Aschbacher das Ziel für die Betreuungsquote für die unter Dreijährigen von 34 Prozent im Jahr 2020 auf 31 Prozent im Jahr 2021. Besonders erschüttert ist die SPÖ-Familiensprecherin WIMMER über die Begründung der ÖVP-Familien- und Arbeitsministerin. "Die Ministerin sagt sinngemäß, sie hat das Ausbauziel zurückgeschraubt, weil jetzt so viele Mütter und Väter arbeitslos sind und die selber auf ihre Kinder schauen können. Das ist unglaublich zynisch", sagt WIMMER.

Die SP-Familiensprecherin hält es gerade jetzt für notwendig, mehr Geld in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren. „Kostenlose, ganztägige und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsplätze sind der Schlüssel für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das dürfte im Familienministerium noch nicht angekommen sein."

WIMMER kritisiert außerdem, dass im Budget keine langfristigen Strategien abgebildet sind, wie man Familien durch die Corona-Krise helfen kann; stattdessen verteilt die Regierung Einmalzahlungen, die nicht allen Familien zugutekommen.

Außerdem ärgert die Welser Nationalratsabgeordnete, dass die Budgets für Beratungseinrichtungen nicht erhöht wurden. „Gerade jetzt haben Familienberatungen und Kinderschutzzentren einen größeren Zulauf. Die Infrastruktur, um auch telefonische und digitale Beratungen anbieten zu können, war für viele Einrichtungen eine große Herausforderung. Sie brauchen mehr finanzielle Mittel, damit sie mehr Familien durch diese schwierige Zeit begleiten können“, fordert PETRA WIMMER.

„Wir sind sehr erfreut, dass unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für Eltern jetzt umgesetzt wird und der Bund auch die vollen Kosten dafür trägt. Das ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung von Eltern in dieser schwierigen Corona-Situation und dem neuerlichen Lockdown“, so SP-Frauensprecherin GABRIELE HEINISCH-HOSEK und SPÖFamiliensprecherin PETRA WIMMER am Donnerstag am Rande der Nationalratssitzung, wo heute der entsprechende Initiativantrag eingebracht wurde. „Viele alleinerziehende Frauen und Familien haben massive Probleme mit der Betreuung und haben ihre Urlaube schon aufgebraucht. Auch gibt es große Ängste um den Arbeitsplatz, wenn man wegen Kinderbetreuung öfter ausfällt. Hier war dringender Handlungsbedarf“, so HEINISCH-HOSEK.

WIMMER fügt hinzu, dass für die Eltern und Familien auch wichtig ist, „dass sie diese Sonderbetreuungszeit von insgesamt 4 Wochen in Anspruch nehmen können, unabhängig, ob sie bereits während des ersten Lockdowns oder in den Ferien ihre Kinder betreuen mussten. Dies wird nicht angerechnet. Und der neue Anspruch kann bis Ende des Schuljahres 2020/2021 in Teilen, tage- oder halbtageweise in Anspruch genommen werden.“

„Mit dieser neuen Regelung sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr vom Good Will des Arbeitgebers abhängig. Das gibt endlich die nötige Sicherheit und nimmt die Sorgen, vor allem auch, wenn Kinder wegen Krankheits- oder Ansteckungsverdacht zuhause bleiben müssen“, so die SP-Frauensprecherin abschließend.

Eine jahrelange Forderung der SPÖ wurde im gestrigen Familienausschuss beschlossen: die Erstellung einer neuen Kinderkostenstudie. „Das war überfällig. Die aktuellen Regelbedarfssätze basieren auf der Kinderkostenstudie aus dem Jahr 1964. Seitdem haben sich die Lebensrealitäten von Kindern und Jugendlichen enorm verändert. Zum Beispiel hat das Homeschooling gezeigt, dass elektronische Geräte wie Laptops im Schulalltag nicht mehr wegzudenken sind. Das war im Jahr 1964 reine Utopie“, erklärt SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER. Die Regelbedarfssätze würden eine große Rolle im Unterhaltsrecht oder bei der Familienförderung spielen. Daher sei eine Anpassung ein wichtiger Schritt gegen Kinderarmut, ergänzt die Welser Nationalrätin.

Im Hinblick auf die Erstellung der Kinderkostenstudie fordert die SPÖ die Einbeziehung der Betroffenen, also Kinder und Jugendlichen, zum Beispiel in Form der Bundesjugendvertretung. „Es ist wichtig, dass auch die Betroffenen zu Wort kommen. Kinder und Jugendliche sollen die Möglichkeit bekommen, an der Kinderkostenstudie direkt mitzuwirken“, fordert PETRA WIMMER. Außerdem gehe sie davon aus, dass der für November avisierte Zwischenbericht dem Familienausschuss des Nationalrates präsentiert werde. „Ich bin erfreut, dass die Regierung die Notwendigkeit einer neuen Kinderkostenstudie erkannt hat und eine langjährige SPÖ-Forderung nun umsetzt“, betont die SP-Familiensprecherin abschließend.

Im Familien- und Jugendausschuss hat SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER kritisiert, dass es wieder keine Budgetaufstockung für die Familienberatungsstellen gibt: „Im Regierungsprogramm steht ein Ausbau der Familienberatungsstellen. Bekommen sollen sie laut Budget 12,6 Millionen. Das ist nicht einmal eine Aufstockung auf das Niveau vor der ehemaligen schwarz-blauen Regierung, die den Beratungsstellen das Budget sogar gekürzt hat. Dabei sollen die Leistungen aber auf demselben Niveau bleiben oder sogar einem noch höheren entsprechen. Das geht sich nicht aus. Der Dachverband sieht einen Bedarf von 15 Millionen Euro. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass sie dieses Geld auch bekommen.“

Die Familienberatungsstellen leisten in Österreich eine Vielfalt von Beratungsangeboten bei Trennungen, Erziehung, Beziehungen, psychischen Problemen, Gewalt und Schwangerschaft. „Diese Stellen sind ein Anlaufpunkt für hunderttausende Menschen jährlich, sie erfüllen wichtige Unterstützungsfunktionen. Das muss auch für die Zukunft abgesichert sein. Gerade in der Corona-Krise nehmen die Beratungsansprüche zu, da sich psychische Probleme und Gewalt in der Familie während des Lockdowns häufen. Es ist deswegen umso dringender, diese auszufinanzieren. Wir als SPÖ stehen hinter den Beratungsstellen“, so WIMMER.

„Wir brauchen in Oberösterreich eine kluge, innovative Industriepolitik. Wir haben das Know-How, gut ausgebaute Forschung und Entwicklung, bestens ausgebildete Fachkräfte und hohe Sozialstandards, die unser Land attraktiv machen“, so PETRA WIMMER und EVA-MARIA HOLZLEITNER, beides Nationalratsabgeordnete, anlässlich des Aktionstages in Wels.

Der Fahrzeughersteller Volkswagen-MAN hat jüngst angekündigt, 9.500 Stellen weltweit abzubauen. Davon betroffen sind rund 2.300 Angestellte alleine in Oberösterreich – eingerechnet der Zulieferbetriebe – droht der Verlust von 6.000 Arbeitsplätzen. Das Verhalten von Volkswagen-MAN ist aber kein Einzelfall. Ein Blick auf die Entwicklung der Industrie und die Arbeitsmarktzahlen macht deutlich, wie wichtig in dieser Rekord-Krise Rekordengagement ist. „Die Abwanderung von Konzernen ist pures Streben nach Profit für einige Wenige, während schlechtere Arbeitsbedingungen und Löhne woanders ausgenutzt werden. Ein Verhalten, dass wir nicht akzeptieren!“, zeigt sich PETRA WIMMER kämpferisch.

Durch die Absiedelung und Schließung von Betrieben gehen außerdem Lehrstellen und Ausbildungsplätze langfristig verloren. Hier muss schleunigst gegengesteuert werden, um eine verlorene Generation zu verhindern und jungen Menschen Perspektiven zu geben: „Das Beispiel von MAN zeigt uns, dass es rasch Taten gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit braucht. Der Ausbau und die Aufstockung von Lehrstellen im öffentlichen Bereich, sowie die Wiedereinführung einer Ausbildungsgarantie bis 25 wären unter anderem wichtige Maßnahmen, damit junge Menschen nicht mit Arbeitslosigkeit ins Ausbildungs- oder Berufsleben einsteigen!“ so EVA-MARIA HOLZLEITNER.

Die SPÖ Oberösterreich setzt sich auch weiterhin für einen überparteilichen Industriegipfel ein. „Bei diesem Gipfel sollen VertreterInnen der Parteien, der SozialpartnerInnen, ExpertInnen und viele andere mit einem gemeinsamen Schulterschluss die Industriepolitik neu und nach vorne gerichtet denken. Nur so können wir Arbeitsplätze langfristig sichern“, erklären WIMMER und HOLZLEITNER abschließend die Idee hinter dem Industriegipfel.

Erfreut zeigen sich die SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER und die SP-Kinder- und Jugendsprecherin EVA-MARIA HOLZLEITNER über die Forderungen der Sozialpartnerinnen und der Industriellenvereinigung zum Ausbau der Kinderbetreuung. „Die Corona-Krise hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig Kinderbetreuung und Kinderbildung ist. Nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch für die Förderung der Kinder,“ betont PETRA WIMMER. Entscheidend sei dabei, dass die Öffnungszeiten mit einer Vollzeitbeschäftigung der Eltern vereinbar sei und es sich um eine flexible und leistbare Kinderbetreuung handle. Insbesondere im ländlichen Raum sei ein Ausbau von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen erforderlich.

Um dies zu erreichen, ist mehr Unterstützung für die PädagogInnen notwendig. EVA-MARIA HOLZLEITNER erklärt: „Es braucht nicht nur eine gut durchdachte Vorgehensweise beim Qualifizierungsschub der Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen, um den stetig steigenden Anforderungen gerecht zu werden, sondern auch endlich eine angemessene Entlohnung. Denn diese leisten einen unglaublich wichtigen Beitrag und stellen die individuelle Begleitung sowie Förderung jedes einzelnen Kindes durch ihre fachliche Kompetenz sicher.“ Der Kindergarten sei eine elementare Bildungseinrichtung, die kostenlos zu Verfügung stehen sollte. Elementarpädagogik sei und bleibe ein wichtiger Schlüssel im Kampf um Chancengerechtigkeit.

Die Welser Nationalrätinnen betonten abschließend, dass ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag sowie ein Bundesrahmengesetz mit einheitlichen, hohen Mindeststandards Priorität habe. „Jedes Kind verdient es, österreichweit die beste Bildung zu erhalten. Daher unterstützen wir den Vorschlag der Sozialpartnerinnen und der Industriellenvereinigung.“

Auf Initiative der SPÖ fand gestern im Welser Rathaus ein „Runder Tisch“ zu den Auswirkungen der Coronakrise auf den Welser Arbeitsmarkt statt. Arbeitsmarkt- und Schulexperten sowie Politik bereitet auch das schlechte Abschneiden der Welser Jugend bei den Bildungsstandards Sorgen. Die parlamentarische Familiensprecherin der SPÖ, Nationalrätin PETRA WIMMER, unterstützt die Forderung des Welser Bürgermeisters nach mehr Ressourcen für Welser Brennpunktschulen vom Bund, betont aber: „Die Stadt Wels muss in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich viel mehr tun.“ Gemeinsam mit Bildungsstadtrat JOHANN REINDL-SCHWAIGHOFER schlägt sie ein Maßnahmenpaket vor.

Ende August waren beim AMS Wels um 44,9 Prozent mehr unter 25-Jährige arbeitslos gemeldet, als im Vorjahr. Besonders betroffen sind auch Ausländer (+48,5 %). Gleichzeitig haben in Wels 81,9 Prozent der Volksschüler*innen einen sehr hohen Förderbedarf und sehr viele 13- bis 14.Jährige erreichen die Bildungsstandards der achten Schulstufe nicht und sind dadurch extrem gefährdet für Arbeitslosigkeit.

„Auf Bundesebene fordert die SPÖ unter anderem ein großes Lehrlingspaket“, so PETRA WIMMER. „Ein wichtiger Schritt des AMS Wels ist die Verlegung der Aktivitäten des Berufsinformationszentrums (BIZ) direkt in die Pflichtschulen“, sagt Stadtrat JOHANN REINDL-SCHWAIGHOFER, der beim „Runden Tisch“ dabei war. SPÖ-Bürgermeisterkandidatin WIMMER und der für Pflichtschulen zuständige Stadtrat REINDL-SCHWAIGHOFER schlagen ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket der Stadt Wels zur Bekämpfung der steigenden Jugendarbeitslosigkeit vor.