Schnellere Auszahlung an Familien aus Härtefonds

Dringende Unterstützung für Familien

Als schnelle und unbürokratische Hilfe wurde der Corona-Familienhärtefonds von der Regierung angekündigt. Seit dem 15. April kann Unterstützung aus dem Corona-Familienhärtefonds beantragt werden. Doch die versprochenen finanziellen Mittel kamen bisher nicht an. „Ich bekomme viele Nachrichten, dass es noch immer keine Auszahlung aus dem Corona-Familienhärtefonds gab. Die Familien brauchen jetzt die Unterstützung“, betont SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER. Sie hat daher heute, Donnerstag, einen Antrag im Nationalrat eingebracht, in dem eine rasche Auszahlung und eine Information über den Bearbeitungsstand gefordert wird.

 

„Die Familien, die Hilfe brauchen, werden komplett alleine gelassen. Sie wissen nicht, ob ihr Antrag bearbeitet wird, ob Unterlagen fehlen oder wann es voraussichtlich zu einer Auszahlung kommt. Das muss rasch geändert werden!“, betont die Welser Nationalratsabgeordnete. Die Mehrfachbelastungen durch Homeschooling und Kinderbetreuung, verbunden mit Homeoffice und den Sorgen um Jobverlust und Kurzarbeit hätten die Familien an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht, erklärt Petra Wimmer. Es sei daher notwendig, die Anträge so rasch wie möglich zu bearbeiten und die Gelder auszuzahlen.

 

Auch sei es unverständlich, dass die versprochene Erhöhung des Budgets für Familienberatungsstellen nicht vorgesehen sei. „Schon vor der Krise mussten aufgrund von Budgetkürzungen 26.000 Beratungsstunden eingespart werden. Jetzt hat sich der Beratungsaufwand deutlich erhöht. Die Familienberatungsstellen brauchen dringend eine Budgeterhöhung“, erklärt WIMMER. Daher habe sie heute einen Antrag im Nationalrat eingebracht. Familienberatungsstellen seien besonders in der Krise unverzichtbar. Es sei an der Zeit, dass Familien auf allen Ebenen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen

Schnelle und unbürokratische Unterstützung für Familien muss gewährleistet sein.


Beratungsstellen für Familien brauchen dringend eine Budgeterhöhung.



Rettungspaket für Städte und Gemeinden

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Parlamentarische Bürgerinitiative

Aufgrund der Corona-Krise wird die finanzielle Situation der Städten und Gemeinden im Bezirk Wels-Land immer dramatischer. Dabei geraten auch die Gemeindeleistungen in akute Gefahr. Schließlich sind es die Gemeinden, die für die Aufrechterhaltung des täglichen Lebens sorgen und für Kinderbetreuung, Schulerhaltung, Pflege, Wasserversorgung, Rettungs- und Feuerwehrwesen und vieles mehr zuständig sind. „Um die gewohnte Infrastruktur aufrechthalten zu können, benötigen die Gemeinden nun dringend finanzielle Unterstützung. In der Ankündigung der Regierungsparteien wurde 1 Milliarde versprochen, es werden jedoch 2 Milliarden benötigt. Vor einem Investitionspaket muss den Städten und Gemeinden der Einnahmeentfall, insbesondere durch den Entfall der Kommunalsteuer, ausgeglichen werden.“, sagt Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und fordert eine rasche Aufstockung. „Es ist davon auszugehen, dass durch die getroffenen Maßnahmen der Corona-Pandemie bis zu 20 % weniger Budget zur Verfügung stehen wird. Das sind dramatische Einbußen, die Investitionen unmöglich machen“, sind sich die SPÖ-Bürgermeister im Bezirk Wels-Land einig. Für die SPÖ ist deshalb klar: Die Bundesregierung muss rasch handeln und den Kommunen 100 % des Ausfalls abgelten!

 

Bereits dreimal hat die SPÖ einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, um für eine rasche Abgeltung des Ausfalls der Gemeinden zu sorgen. ÖVP und Grüne haben bisher alle Anträge zu dem Thema abgelehnt. „Die Regierungsparteien zeigen bisher kein Verständnis für die Notsituation der Gemeinden und nehmen damit in Kauf, dass ihre Untätigkeit dramatische Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt haben.“ sagt PETRA WIMMER. „Die Corona-Krise darf zu keiner Finanz-Krise für Städte und Gemeinden werden,“ appellieren die SPÖ-Bürgermeister aus Wels Land.

 

Um der Forderung nach einer raschen Hilfe für die Gemeinden mehr Nachdruck zu verleihen, hat die SPÖ eine Bürgerinitiative gestartet. „Wir fordern darin die 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden zur Rettung der Gemeindeleistungen,“ beschreiben die Nationalrätinnen PETRA WIMMER und EVA-MARIA HOLZLEITNER die Initiative der SPÖ.

 

Die parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“ kann bis zum 31. Mai ausgedruckt, unterschrieben und an „GVV Österreich, Löwelstaße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing“ geschickt werden.

Um die gewohnte Infrastruktur aufrechthalten zu können, benötigen die Gemeinden nun dringend finanzielle Unterstützung.