Klare und verständliche Regelungen für Familien

Familien in der aktuell schwierigen Situation nicht alleine Lassen

Die Corona-Krise trifft Familien besonders hart. Die neuen Lockdown-Bestimmungen verschärfen die Situation noch weiter. „Großeltern dürfen zwar ihre Enkelkinder beaufsichtigen, aber die Enkelkinder dürfen nur von einem Elternteil gebracht werden. Erwachsene Enkelkinder dürfen ihre Großeltern zwar besuchen, der Partner oder die Partnerin darf allerdings nicht mit. Das ist absurd,“ gibt SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER zu bedenken.

 

Die Regelungen wurden von Beginn an chaotisch kommuniziert, weshalb es jetzt eine dringende Klarstellung benötige. Doch auch die neue Verordnung bringt für viele Familien kein Licht ins Dunkel. „Leider werden in Kraft tretende Regeln von der Regierung äußerst unklar oder gar nicht kommuniziert. Die gesetzliche Sonderbetreuungszeit ist leider ein weiteres Negativbeispiel,“ erklärt die Welser Nationalratsabgeordnete. Für viele ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen ist nach wie vor unklar, wann die gesetzliche Sonderbetreuungszeit gilt und wann nicht. „Viele ArbeitnehmerInnen haben ihren Urlaub aufgebraucht, um die Kinder zu Hause zu betreuen. Homeoffice und Kinderbetreuung funktioniert in den seltensten Fällen gut. Gerade beim Homeschooling kommt es auf Wohnbeschaffenheit und auf das Engagement der PädagogInnen an. Da ist es für die Eltern umso wichtiger, die Sonderbetreuungszeiten in Anspruch nehmen zu können,“ schildert PETRA WIMMER und ergänzt, „Außerdem müssen Eltern einen Anspruch auf Sonderbetreuungszeit auch dann geltend machen können, wenn in Schulen nur Betreuung vorhanden ist, aber kein regulärer Unterricht.“

 

Außerdem erklärt die Welser Bürgermeisterkandidatin: „Familien leiden ungemein unter der aktuellen Situation. Die Mehrfachbelastung durch Homeschooling und Homeoffice ist für viele kaum zu stemmen. Und dann noch die Sorge um die Gesundheit der Familie. Bei vielen Eltern ist die psychische Belastung schon so groß, dass sie in den Krankenstand gehen, damit sie die Kinder zu Hause betreuen können.“ Alleinerziehende hätten es, speziell am Land, noch schwerer und würden in Diskussionen kaum Beachtung finden.

 

Die SP-Familiensprecherin will die Familien in der aktuell schwierigen Situation nicht alleine lassen und fordert die Regierung vehement dazu auf, die gesetzliche Sonderbetreuungszeit an die Bedürfnisse der Familien anzupassen.

Familien dürfen in der aktuell schwierigen Situation nicht alleingelassen werden. Die Regierung muss die gesetzliche Sonderbetreuungszeit an die Bedürfnisse der Familien anpassen.



Regelung der gesetzlichen Sonderbetreuungszeit

© Adobe Stock / Cedric Blondeel
© Adobe Stock / Cedric Blondeel

Nachfolgend die Fakten zur Sonderbetreuungszeit

 Die Regelung gilt zwischen 01.11.2020 und 09.07.2021:

  • gilt bei teilweise oder ganz geschlossen Einrichtungen (Schulen und Kindergärten für Kinder bis zum 14. LJ, Betreuung von Behinderten oder Pflegebedürftigen), wenn Pflegekraft oder persönliche Assistenz ausfällt
  • gilt, wenn die Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen sind (die ArbeitnehmerInnen müssen den Arbeitgeber darüber sofort informieren und alternative Betreuungsmöglichkeiten suchen)
  • insgesamt 4 Wochen. Sie kann tage- oder halbtageweise in Anspruch genommen werden (hängt vom Anlass ab)
  • gilt, wenn ein Kind behördlich abgesondert (wegen eines Krankheits- oder Ansteckungsverdachts) wird. Dieser Rechtsanspruch gilt auf alle Fälle und für alle ArbeitnehmerInnen
  • gilt NICHT, wenn Betreuung in Kinderbetreuungseinrichtungen möglich ist.

Durch Home-Schooling, Home-Office und reduzierten sozialen Kontakten entstehen viele Belastungen.



Budget vertieft die Krise

© Parlamentsdirektion / Thomas Topf
© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Beschlossenes Budget für 2021 enthält keine echten Lösungsansätze

Das Budget für 2021 wurde von den beiden Regierungsparteien im Parlament beschlossen. Nationalratsabgeordneten PETRA WIMMER fehlen darin jedoch echte Lösungsansätze für die Rekordarbeitslosigkeit, die Finanznot der Gemeinden und die drohende Pleitewelle. Besonders bizarr ist aus Sicht der SP-Abgeordneten dabei die Tatsache, dass den Spitälern mitten in der Pandemie 200 Millionen weggenommen werden sollen.

 

„Im Winter werden mehr als eine halbe Million Menschen arbeitslos sein. Immer mehr Betriebe sind durch die anhaltende Krise bedroht. Die mehr als 2.000 Gemeinden in Österreich verlieren durch den Wirtschaftseinbruch 2,5 Mrd. Euro an Einnahmen. Das Gesundheitssystem war noch nie so gefordert wie jetzt. Ebenso geht es den Schulen und Kindergärten. Genau da muss eine soziale und wirtschaftlich kluge Budgetpolitik ansetzen und viel mehr investieren“, so PETRA WIMMER.

 

Laut der Welser Bürgermeisterkandidatin liegen die Schwerpunkte, wofür die Budgetmittel eingesetzt werden sollen, des Öfteren leider nicht richtig. Wimmer nennt dazu ein konkretes Beispiel: „Die Regierung ersetzt den Betreibern von Glücksspielautomaten den Umsatz, den diese im Lockdown verlieren. Geschätzte 22 Millionen Euro erhalten die Glücksspielkonzerne, ohne dass ein einarmiger Bandit einen Finger rühren muss, vom Staat ausbezahlt – zugleich wird die Hacklerregelung abgeschafft, also die abschlagsfreie Pension für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben.“

Es fehlen echte Lösungsansätze für die Rekordarbeitslosigkeit, die Finanznot der Gemeinden und die drohende Pleitewelle.



Hessenkaserne in Wels wird 2021 saniert

© Adobe Stock/Bumble Dee
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Petra Wimmer bestätigt Bundesmittel in höhe von 1,52 Mio. Euro

Sehr erfreut zeigt sich die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER über die Zusicherung von Budgetmittel für die Sanierung der Hessen-Kaserne. „Im Bundesbudget sind 1,52 Mio. Euro für die Sanierung der Hessen-Kaserne vorgesehen. Die Sanierung war schon lange dringend notwendig. Im Jahr 2021 wird endlich damit begonnen.“ Zusätzlich bestätigte Bundesministerin Tanner im Budgetausschuss die Nutzungsverlängerung der Leopard Kampfpanzer. „Das Panzerbataillon 14 ist das letzte verbleibende Panzerbataillon des österreichischen Bundesheeres. Die Nutzungsverlängerung der Kampfpanzer ist somit sehr wichtig für den Standort Hessenkaserne“, ergänzt die SP-Bürgermeisterkandidatin.

 

Dennoch hätte sich PETRA WIMMER mehr Initiative für die Versorgungssicherheit bei einem Notfall wie einem Blackout erwartet: „Aktuell ist die Hessen-Kaserne nicht autark und kann im Fall eines Blackouts die Bevölkerung nicht ausreichend mit Strom, Wasser und Nahrungsmittel versorgen. Es gibt auch kein Budget für die Ausrüstung der MitarbeiterInnen des Bundesheers in Wels. Die können ihre Arbeit aber nur mit dem entsprechenden Equipment bestmöglich durchführen.“

 

Die aktuelle Gesundheitskrise habe gezeigt, dass sich die Bevölkerung im Notfall auf das Bundesheer verlassen können. Jetzt sei es an der Bundesministerin, das Heer dementsprechend auszustatten.

Die MitarbeiterInnen des Bundesheeres in Wels benötigen adäquates Equipment, um ihre Arbeit bestmöglich durchführen zu können.