Nationaler Aktionsplan gegen Kinderarmut

Symbolbild: © AdobeStock/IdeaBug, Inc.
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Forderung nach rascher Umsetzung konkreter Maßnahmen

Die SPÖ hat am Donnerstag bei Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) den Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der EU-Kindergarantie eingemahnt. Dieser ist laut Beantwortung einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der SPÖ fast eineinhalb Jahre nach dem entsprechenden Ministerratsbeschluss weiter „in der finalen politischen Abstimmung“, der Zeitpunkt der Präsentation „noch offen“. Familiensprecherin PETRA WIMMER forderte per Aussendung rasche Maßnahmen gegen Kinderarmut.

 

Konkret verlangte sie eine öffentliche Präsentation sowie eine Parlamentarische Debatte gemeinsam mit Experten im Ausschuss für Familie und Jugend. Es brauche konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen von Kindern statt Ankündigungen. Außerdem forderte WIMMER mehr Geld für die Umsetzung des Aktionsplans. Laut Anfragebeantwortung sind dafür dieses Jahr 120.000 Euro vorgesehen, für WIMMER ist das angesichts von 368.000 armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Kindern in Österreich „lächerlich und inakzeptabel“.

 

Rauch betont in der Beantwortung freilich, dass auch darüber hinaus Mittel in die Bekämpfung von Kinderarmut fließen, so seien Teile seines Budgets für Armutsbekämpfung dafür reserviert. Es würden auch bereits „zahlreiche Projekte“ zur Umsetzung der Kindergarantie umgesetzt, etwa das Programm „Frühe Hilfen“ zur Frühintervention bei Familien in belasteten Lebenslagen oder die Aktion „Schulstartklar“ zur Unterstützung von Familien zu Beginn des Schuljahrs.

 

PETRA WIMMER fordert unterdessen weitere Maßnahmen ein. So seien begleitend zum „Nationalen Aktionsplan Kinderchancen“ außerdem armutsfeste Sozialleistungen, eine Unterhaltsgarantie, ein Rechtsanspruch auf ganztägige Kindergartenplätze und eine gesunde kostenlose Mittagsverpflegung notwendig. All das müsse angesichts der Rekordinflation und deren Auswirkungen auf die Kinder rasch umgesetzt werden.

Begleitend zum „Nationalen Aktionsplan Kinderchancen“ sind armutsfeste Sozialleistungen, eine Unterhaltsgarantie, ein Rechtsanspruch auf ganztägige Kindergartenplätze und eine kostenlose, gesunde Mittagsverpflegung notwendig.



Leben muss wieder leistbar werden

Petra Wimmer fordert Sofortmaßnahmen

Die exorbitanten Steigerungen bei den Strom- bzw. insbesondere bei den Gaspreisen dürfen nicht länger hingenommen werden. „Es kann nicht sein, dass jemand der vielleicht 1800 bis 2000 Euro netto verdient, jetzt plötzlich das 3fache und mehr für seine Heizung bezahlen muss“, prangert SPÖ-Bezirksvorsitzende NR PETRA WIMMER an.

 

Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen bei Frauen beträgt ca. 1600 Euro, bei Männern ca. 1900 Euro, bei den Pensionen ca. 1700 Euro bei den Männern und 1200 Euro bei den Frauen. Es sind ja nicht nur die Energiekosten, die stark gestiegen sind, es sind ja genauso die Ausgaben für den täglichen Bedarf, die sich stark verteuert haben. Dazu kommt oftmals noch die höhere Belastung für Kreditzinsen. „Hier muss umgehend gehandelt werden!“ so WIMMER.

 

Besonders drastische Fälle gibt es bei Neuverträgen. Beispielsweise trifft es ein Paar aus dem Raum Wels ganz besonders heftig: Neuer Vertrag 2021. Für eine Neuausbau-Wohnung im 1. Stock samt Mansarde betrugen die Energiekosten bislang 142 Euro. Dieser Betrag wurde auf sage und schreibe 1173 Euro erhöht! Dabei kann es sich nur um einen Irrtum oder um eine völlig inakzeptable Erhöhung handeln. Außerdem handelt es sich um eine Erhöhung eines Bestandsvertrages!

 

„Fakt ist, dass das Leben für viele nicht mehr leistbar ist. Gerade für Junge wird der Traum von der eigenen Wohnung oder vom eigenen Häuschen immer mehr zum unerfüllbaren Traum. Nicht vergessen darf man, dass sich dies zwangsläufig auf das Konsumverhalten auswirkt und dadurch die Auswirkungen auch auf die Wirtschaft enorm sind. Daher fordere ich wirkungsvolle Sofortmaßnahmen um die Spirale nach unten zu stoppen!“ appelliert PETRA WIMMER einmal mehr.

Gerade für Junge wird der Traum von der eigenen Wohnung oder vom eigenen Häuschen immer mehr zum unerfüllbaren Traum.



Hohes Haus im neuen Glanz

Eröffnung des neu renovierten Parlaments

Das neu renovierte Parlamentsgebäude in Wien hat nach einer rund fünfjährigen Umbauphase seine Pforten wieder geöffnet. Das geschichtsträchtige Hohe Haus wurde zur Gänze generalsaniert und technisch auf den neuesten Stand gebracht. Ein besonderes Highlight stellt dabei die errichtete Glaskuppel über dem Sitzungssaal des Nationalrats dar, der Besuchern und Zusehern einen verglasten Rundgang um das Plenargeschehen ermöglicht. Mit einem großen Festakt, an dem neben der Spitze der heimischen Politik auch zahlreiche Ehrengäste aus dem In- und Ausland teilnahmen, wurde das neue Parlament feierlich eingeweiht. Auch die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER zeigt sich sehr erfreut über ihren Arbeitsplatz im neuen Gewand. Schon für März und April hat WIMMER Parlamentsfahrten mit Hausführungen geplant, um die ersten Gäste aus dem Bezirk Wels und Wels-Land im „Herz der österreichischen Demokratie“ willkommen heißen zu können.

Schon für März und April sind die ersten Parlamentsfahrten mit Hausführungen geplant.



Spendenübergabe zum Jahresabschluss

Unterstützung für Familien aus Marchtrenk

Zum Ende des Jahres haben sich in Marchtrenk wieder viele engagierte Personen und Organisationen in den Dienst der guten Sache gestellt: Bei verschiedenen Benefizaktionen in der Stadtgemeinde konnten hilfreiche Spendenbeträge erzielt werden, die nun rechtzeitig vor den Weihnachtsfeiertagen bzw. zum Jahresabschluss als „Starthilfe“ ins neue Jahr übergeben wurden.

 

Insgesamt 960 Euro spülte es beim Benefiz-Jazzbrunch im DELTA Sportpark in die Spendenbox. Die beiden Initiatoren der Veranstaltung, Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und Stadtrat BERNHARD STEGH, konnten damit noch vor Weihnachten Marchtrenker Familien eine Freude bereiten. „Nicht allen geht es gut zu Weihnachten. Deshalb freuen wir uns, dass wir kurz vor den Feiertagen zwei Familien, die durch unglückliche Umstände in schwierige Lagen geraten sind, mit einer Spende aus unserer Aktion unterstützen konnten“, so WIMMER.

Nicht allen geht es gut zu Weihnachten. Deshalb freuen wir uns, dass wir kurz vor den Feiertagen zwei Familien unterstützen konnten.



Baustellen in der Familienpolitik angehen!

Foto: © AdobeStock/akira_photo
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Kinderbetreuungsgeld, Mutter-Kind-Pass und medizinische Versorgung müssen gesichert sein

SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER fordert in der heutigen Nationalratssitzung, dass die großen Baustellen in der Familienpolitik endlich angegangen werden: „Es ist immer noch nicht gesichert, dass der Mutter-Kind-Pass eine Kassenleistung bleibt. Das verunsichert die Familien. Ebenfalls verunsichert die Situation, dass es in vielen Gegenden bereits jetzt schwierig ist, einen Kinderarzt mit Kassenvertrag zu finden. Auch die Kinderstationen in den Spitälern sind überfüllt. Es gibt lange Wartezeiten auf Untersuchungen und Behandlungen. Bei einigen Medikamenten, speziell für Kinder, gibt es Lieferschwierigkeiten.“ Für viele Familien werde es in der Teuerung und angesichts dieser Entwicklungen immer enger: „Viele Familien wissen angesichts der hohen Teuerungsraten nicht, ob sie heizen oder Lebensmittel einkaufen sollen. Sie wollen, dass die Politik für Rahmenbedingungen sorgt, die ihnen ein eigenständiges Leben ermöglicht. Lassen wir sie nicht in Stich!“

 

Zur Anpassung des Kinderbetreuungsgeldes, die heute beschlossen wurde, meint WIMMER: „Die Anpassung der Zuverdienstgrenzen ist notwendig, deswegen stimmen wir zu. Viel lieber würden wir einer umfassenden Reform des Kinderbetreuungsgeldes zustimmen.“ PETRA WIMMER weist besonders auf fehlende Härtefallregelungen hin, wie der Fall einer Frau zeigt, deren Lebensgefährte und Kindesvater während den Karenzzeiten verstarb: „Die Mutter konnte trotz der nachvollziehbaren Situation nicht länger in Karenz gehen, da es keine Härtefallregelung mehr gibt und das System in diesem Fall sehr unflexibel ist. So kam zur Trauer um ihren Lebensgefährten und Vater ihres Kindes eine große finanzielle Sorge. Dieser und viele andere Fälle zeigen, dass der Reformbedarf beim Kinderbetreuungsgeld sehr hoch ist und endlich angegangen werden muss!“

Es ist immer noch nicht gesichert, dass der Mutter-Kind-Pass eine Kassenleistung bleibt. Das verunsichert die Familien.



Viele Packerl bei „Pimp The Christmas Tree“

Weihnachtsaktion der Kinderfreunde

Mithelfen und bedürftigen Kindern und Familien eine Freude machen: Nach dem bewährten Konzept, das in der Stadtgemeinde Marchtrenk seinen Ursprung hat, wird auch im Welser Stadtteil Gartenstadt-Wimpassing seit mehreren Jahren altes, aber gebrauchsfähiges Kinder und Jugendspielzeug gesammelt und von freiwilligen HelferInnen der Kinderfreunde geschenkfertig verpackt. Die Spielsachen, die bei „Pimp The Christmas Tree“ gesammelt wurden, gehen nun als Weihnachtsgeschenke direkt an bedürftige Familien oder Personen im Großraum Wels und Wels-Land sowie an verschiedene regionale Sozialeinrichtungen. „Mit dieser Aktion wollen wir Kinderaugen zum Leuchten bringen. Nicht alle Kinder bekommen zu Weihnachten Geschenke. Über 300.000 Kinder und Jugendliche sind in Österreich von Armut gefährdet - das macht mich sehr betroffen!“ so die Welser Initiatorin PETRA WIMMER.

Über 300.000 Kinder und Jugendliche sind in Österreich von Armut gefährdet - das macht mich sehr betroffen!



Petra Wimmer fordert bessere Armutsbekämpfung

Gratis-Kindergartenbus im verpflichtenden letzten Kindergartenjahr

Enttäuscht zeigte sich SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER angesichts der mangelnden Armutsbekämpfung von Seiten der Regierung: „Ich erhalte laufend Hilferufe von Familien, die angesichts der Teuerung nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Geld auskommen sollen. Die Regierung sieht tatenlos zu.“ Die beschlossene Valorisierung der Familienleistungen sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Für besonders von Armut betroffene Familien gibt es kaum zusätzliche Unterstützung. Dabei liegen niederschwellige Vorschläge auf dem Tisch,“ so WIMMER.

 

Es ist für WIMMER unverständlich, warum ihre Anträge zum Gratis-Mittagessen in allen Bildungseinrichtungen und zum Gratis-Kindergartenbus für das verpflichtende letzte Kindergartenjahr im heutigen Familienausschuss vertagt worden sind. „Gerade die Lebensmittelpreise sind in den letzten Wochen stark gestiegen. Gratis-Mittagessen für alle Kinder in den Bildungseinrichtungen würde den Druck aus den Familien nehmen. Dadurch würden die Kinder zumindest einmal am Tag ein qualitativ hochwertiges, warmes Essen erhalten,“ betont die SPÖ-Familiensprecherin. Ihr Antrag zum Gratis-Kindergartenbus für das letzte verpflichtende Kindergartenjahr würde nicht nur die Gemeinden und die Eltern entlasten, die sich so die Fahrtkosten sparen würden: „Der Gratis-Kindergartenbus ist zusätzlich ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit. Die ‚Elterntaxis' vor den Bildungseinrichtungen führen oft zu gefährlichen Situationen. Durch den Gratis-Kindergartenbus wird die Anzahl reduziert.“

 

Die SPÖ-Familiensprecherin fordert abschließend die Bundesregierung auf – speziell Familienministerin Raab – endlich mehr Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, insbesondere für Familien und Kinder, zu setzen.

Für besonders von Armut betroffene Familien gibt es kaum zusätzliche Unterstützung. Dabei liegen niederschwellige Vorschläge auf dem Tisch.



Clemens Hofbauer neuer FSG-Regionalvorsitzender

GENERATIONSWECHSEL BEI DEN „ROTEN“ GEWERSCHAFTERN IM BEZIRK

Mit der Wahl von CLEMENS HOFBAUER zum neuen Regionalvorsitzenden leitete die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen (FSG) einen Generationswechsel ein. Der Welser HOFBAUER (33) ist seit 2015 Mitglied des Angestelltenbetriebsrates und seit 2016 auch Aufsichtsratsmitglied in einem der renommiertesten Industriebetriebe der Region.

 

CLEMENS HOFBAUER hat die HTL absolviert und, berufsbegleitend, ein Studium der Rechtswissenschaft abgeschlossen. Der solidarische Grundgedanke, der der Gewerkschaftsbewegung zugrunde liegt, ist für HOFBAUER seit jeher sozialdemokratisch geprägt. „Neben der klassischen betrieblichen Interessensvertretung ist es wichtig, auch die überbetriebliche Interessensvertretung über die einzelnen Branchen und Fachgewerkschaften hinweg zu stärken“, so HOFBAUER. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen (FSG) als größte Fraktion im ÖGB leiste einen wichtigen Beitrag um einerseits die Durchsetzung und Weiterentwicklung der Arbeits- und Sozialrechte für die Beschäftigten voranzutreiben und andererseits einen branchenübergreifenden Austausch unter den Betriebsrätinnen und Betriebsräte zu fördern. „In diesem Sinne möchte ich auch meinen Beitrag als neuer FSG-Vorsitzender in der Region Wels dazu leisten.“, erklärt HOFBAUER abschließend.

 

Freudig und zuversichtlich kommentiert SPÖ-Bezirksvorsitzende NR PETRA WIMMER die Wahl von CLEMENS HOFBAUER. „Ich gratuliere CLEMENS HOFBAUER zur Wahl recht herzlich. Ich kenne ihn schon seit einigen Jahren und weiß diese Aufgabe bei ihm in guten Händen. Er repräsentiert die jüngere Generation, hat fundierte Kenntnisse und findet leicht Zugang zu anderen. Die Zeiten für Betriebsräte und Gewerkschafter/innen werden angesichts der Teuerung und anderer Krisen wahrscheinlich nicht einfacher. Dafür wünsche ihm viel Kraft und Durchhaltevermögen!“, so WIMMER.

Es ist wichtig, auch die überbetriebliche Interessensvertretung über die einzelnen Branchen und Fachgewerkschaften hinweg zu stärken.



Zusammenkunft der Generationen

Politischer Kaffeetreff

Seit Anfang des Jahres tourt Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER mit ihrem Sprechstundenformat „Kaffeetreff“ durch die Welser Stadtteile, wobei die persönlichen Gespräche mit den Menschen vor Ort sowie die Vernetzung zu politischen Vertretern aus dem Gebiet im Zentrum stehen.

 

Der Novembertreff in der Pernau stand dabei ganz im Zeichen der Zusammenkunft der politischen Generationen: An der Besprechung und Bearbeitung aktueller Bürgeranliegen nahm auch eine illustre Runde von ansässigen Senior- und Jungpolitikern teil. Neben dem ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter FRITZ HOCHMAIR, statteten der Welser Gemeinderat CHRISTIAN KITTENBAUMER und Jugendstadtrat BERNHARD STEGH von der angrenzenden Stadtgemeinde Marchtrenk dem Kaffeetreff von PETRA WIMMER einen Besuch zum generationenübergeifenden Austausch ab. Besondere Freude galt der Anwesenheit des „Pernauer Urgesteins“ JOSEF LEHNER, der kürzlich seinen 90. Geburtstag feierte und herzliche Gratulationen von seinen Kollegen entgegennehmen durfte.

 

„Die Themenpalette, mit der wir aktuell konfrontiert sind, könnte vielseitiger nicht sein. Teuerungen, Sparmaßnahmen, Pflegenotstand, Fachkräftemangel und Perspektiven für Jugendliche beschäftigen die Menschen zur Zeit massiv und stellen unsere politische Arbeit vor große Herausforderungen“, schildert die Welser Nationalratsabgeordnete, die mit konkreten Initiativen in der Stadt, vor allem im Sozialbereich, starten möchte.

Teuerungen, Sparmaßnahmen, Pflegenotstand, Fachkräftemangel und Perspektiven für Jugendliche - unsere politische Arbeit steht vor vielen großen Herausforderungen.



Auszeichnung für ALC Wels

Foto (v.l.n.r.): Manfred Sams, AAnita Rackaseder, Gabriele Hagenhuber, Petra Wimmer, Erich Haider
Foto (v.l.n.r.): Manfred Sams, AAnita Rackaseder, Gabriele Hagenhuber, Petra Wimmer, Erich Haider

ALC Leichtathletik Club Wels erhält ASKÖ Vereinslorbeer

Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im Brucknerhaus Linz wurde dem ALC Leichtathletik Club Wels für sein ausgezeichnetes Angebot und Engagement der ASKÖ Vereinslorbeer verliehen. Beim ALC steht Freude an der Bewegung im Vordergrund: Alle, die Freude und Interesse an der Leichtathletik haben, sind willkommen. Von Freizeit- bis Amateursport ist jede unterschiedliche Professionalität im Verein zu finden. Obfrau Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER zeigt sich begeistert: „Ich freue mich sehr über die Ehrung des Vereins ALC mit der ASKÖ Vereinslorbeer. Diese Auszeichnung gebührt vor allem den Trainerinnen und Trainern, die mit sehr viel Herz und Kompetenz über viele Jahre die Kinder und Jugendlichen bis ins Erwachsenenalter trainieren. Allen voran sind Gabriele und Hubert Hagenhuber das Herz des Vereins. Ohne ihren Einsatz wäre der ALC Wels nicht so erfolgreich.“

Diese Auszeichnung gebührt allen TrainerInnen, die mit sehr viel Herz und Kompetenz die Kinder und Jugendlichen bis ins Erwachsenenalter trainieren.



Petra Wimmer will Zukunftsinvestitionen

Budgetdebatte im Nationalrat

Im Zuge der Budgetsitzung im Nationalrat kritisiert die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER das Budget der Bundesregierung: „Teuerung, Pandemie, Krieg in Europa – Österreich braucht jetzt eine Regierung, die weiß, wo sie hin will und wie sie das erreichen kann. Neun Milliarden werden für Einmalzahlungen verwendet, die verpufft sind noch bevor sie ankommen. Diese neun Milliarden brauchen wir für Zukunftsinvestitionen in die Wirtschaft und die Bildung. Dort kürzt die Bundesregierung jedoch.“

 

Den Universitäten fehlen 1,2 Mrd. Euro, das Schulbudget wird nicht erhöht. Auch einen Gaspreisdeckel erachtet WIMMER als unbedingt notwendig: „Der Gaspreisdeckel rettet die Kaufkraft der Menschen, den Industriestandort und damit hunderttausende Arbeitsplätze. Das Budget ohne einen Gaspreisdeckel vorzusehen, sehe ich als großen wirtschaftspolitischen Fehler!“

Teuerung, Pandemie, Krieg in Europa - Österreich braucht jetzt eine Regierung, die weiß, wo sie hin will und wie sie das erreichen kann.