Umfassende Maßnahmen für Familien

Keine Einhebung von Gebühren für die KinderBetreuung

SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER appelliert, die Kindergartengebühren rückwirkend ab dem 16. März für die Dauer der Krise und der empfohlenen Betreuung der Kinder zu Hause auszusetzen. „In einigen Bundesländern gibt es ja generell keine Kindergartengebühren mehr. In anderen, wie Oberösterreich, schon. Familien sind enorm belastet. Die Länder sind gefordert, diese zu entlasten. Die Nicht-Einhebung der Kinderbetreuungsgebühren wäre ein erster Schritt dazu“, betont PETRA WIMMER. Sie fordere daher Bürgermeister Rabl auf, Kontakt mit dem Land Oberösterreich aufzunehmen. „Eine Regelung für ganz Oberösterreich wäre im Sinne aller“, ergänzt die SP-Abgeordnete.

 

Die Coronakrise fordert derzeit alle. Familien, besonders Frauen, leisten in dieser Zeit unglaubliches. WIMMER betont: „Die Mehrfachbelastung durch Arbeit, Kinderbetreuung und Pflege wird aktuell ergänzt durch den Unterricht der Kinder zu Hause und Mehrarbeit in systemrelevanten Berufen. Frauen halten unsere Versorgung unter sehr hohen Anforderungen aufrecht.“ Es sei deshalb richtig, dass die Regierung schlussendlich klargestellt habe, dass Kinder getrenntlebender oder geschiedener Eltern auch in der Krise beide Elternteile sehen können und von diesen betreut werden.

 

Denn die derzeitige Krise betreffe besonders auch AlleinerzieherInnen, die zu einem Großteil auch armutsgefährdet sind. „Ein Grund dafür ist unter anderem der fehlende Unterhalt von Vätern. Wenn Väter den Unterhalt nicht oder nicht mehr zahlen können, ist für Alleinerzieherinnen der Unterhaltsvorschuss überlebensnotwendig. Ich begrüße daher die wichtige Maßnahme der Regierung, dass das Verfahren vereinfacht wurde und die Kinder rasch und unbürokratisch die finanziellen Mittel bekommen. Diese Vorgehensweise wäre auch in Nichtkrisenzeiten notwendig.“ Es zeige sich hier besonders, dass die langjährig von der SPÖ geforderte Unterhaltsgarantie für diese Fälle wichtig wäre. „Ich fordere die Regierung auf, diese jetzt umzusetzen.“

Die Mehrfachbelastung durch Arbeit, Kinderbetreuung und Pflege wird aktuell ergänzt durch den Unterricht der Kinder zu Hause und Mehrarbeit in systemrelevanten Berufen.



Arbeitsplätze in der Region mit Kurzarbeit retten

© Adobe Stock/Wodicka
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Apell an die regionalen Unternehmen

Die ersten Tage des Ausnahmezustandes haben leider auch im Bezirk Wels und Wels-Land bereits hunderte neue Arbeitslose gebracht. Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER apelliert deshalb an die regionalen Unternehmen: 

„Nutzen Sie die neue Corona-Kurzarbeit und retten Sie regionale Arbeitsplätze!“

 Die Sozialpartner haben ein neues, europaweit einzigartiges und sehr großzügiges Kurzarbeitsmodell ausgearbeitet – für jede Betriebsgröße, es ist rückwirkend ab 1. März möglich und rasch umsetzbar. Kurzarbeit gilt auch, wenn der Betrieb vollständig geschlossen ist und auch in Betrieben ohne Betriebsrat.

 

Auch auf das Wochengeld und das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bei werdenden Müttern verursacht die Kurzarbeit keine Nachteile, wenn das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt der Geburt aufrecht ist. Gehen ArbeitnehmerInnen während der Corona-Kurzarbeit in Krankenstand, hat das ebenfalls keine Auswirkungen auf die Beihilfen für die ArbeitgeberInnen. Corona-Kurzarbeit ist auch für Lehrlinge möglich, sie erhalten die volle Lehrlingsentschädigung und die Lehrzeit bleibt unverändert. Der Kündigungsschutz bleibt während der Kurzarbeit und bis einen Monat danach aufrecht.

 

Wir können als Region nach der Krise auch wirtschaftlich gestärkt weiterarbeiten, wenn wir den ArbeitnehmerInnen mit der Kurzarbeit jetzt Sicherheit geben, indem sie im aufrechten Arbeitsverhältnis bleiben können.
 Jetzt gilt es mit Zusammenhalt eine Gesundheitskrise zu meistern und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern!

Wir können als Region nach der Krise auch wirtschaftlich gestärkt weiterarbeiten, wenn wir den Arbeitnehmern mit der Kurzarbeit jetzt Sicherheit geben.



Corona-Notfallfonds

© Adobe Stock/JayAr
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Nicht auf kleine Betriebe vergessen

PETRA WIMMER fordert einen Schutzschirm für Kleinstunternehmer und ihre Mitarbeiter. Heute beschließt der Nationalrat das Corona-Schutzpaket, um die Maßnahmen zur Eindämmung und deren Auswirkungen auf gesetzliche Beine zu stellen. Nationalratsagbeordnete PETRA WIMMER betont: „Wir dürfen dabei auch auf die vielen Kleinstunternehmen und ihre MitarbeiterInnen nicht vergessen! Die Mittel aus dem Krisenfond müssen rasch und unbürokratisch zu Verfügung stehen, viele Existenzen stehen auf dem Spiel.“

Die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus seien hart, aber unbedingt notwendig, ergänzt die Welser Abgeordnete. „Ich möchte mich stellvertretend für alle Branchen bei allen MitarbeiterInnen im Handel und im Gesundheitswesen bedanken. Ihr seid HeldInnen! Es stehen herausfordernde Zeiten bevor, die wir nur mit Zusammenhalt und Solidarität meistern werden!“

Wir dürfen auf die vielen Kleinstunternehmen und ihre MitarbeiterInnen nicht vergessen!



Nahversorger gefunden!

Erfolgreiche Unterschriftenaktion

Aktive BürgerInnen haben sich vor wenigen Monaten für eine Unterschriftenaktion zusammengeschlossen, um auf die Notwendigkeit eines Nahversorgers im Grenzgebiet zwischen der Pernau und dem Stadtzentrum aufmerksam zu machen. Gemeinsam mit der Nationalratsabgeordneten PETRA WIMMER und dem Gemeinderat CHRISTIAN KITTENBAUMER, die beide das Anliegen von Beginn an aktiv unterstützten, konnte nun eine optimale Lösung gefunden und auch gleich festgelegt werden: Ab sofort wird Bäckermeister ANDREAS WENINGER mit seinem ofenfrischen Lieferservice jeweils dienstags und donnerstags im Bereich Wiesenstraße, Kalkofenstraße, Hochpointstraße und Knorrstraße Stopps einlegen und eine breitgefächerte Auswahl an hauseigenen und regionalen Produkten anbieten.

 

„Es ist sehr erfreulich, dass wir gemeinsam mit den BewohnerInnen des Stadtteils und der Welser Traditionsbäckerei WENINGER die Möglichkeit nutzen konnten, um den dringenden Bedarf an Nahversorgung vor Ort zu decken. Vor allem älteren Menschen, die in ihrer Mobilität oftmals eingeschränkt sind, wird der alltägliche Einkauf mit diesem neuen Angebot massiv erleichtert“, so WIMMER.

Vor allem älteren Menschen, die in ihrer Mobilität oftmals eingeschränkt sind, wird der alltägliche Einkauf mit diesem Angebot massiv erleichtert.



Gerechter Familienbonus für alle Kinder

166.000 Kinder haben nichts vom Familienbonus

Die im „Standard“ veröffentlichte Studie zum Familienbonus bestätigt leider, dass gerade jene Familien, die es besonders brauchen würden, die Verlierer dabei sind. Kleinverdiener bleiben benachteiligt, so das Ergebnis einer Berechnung des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung in Wien. „Jene mit geringem Einkommen steigen schlechter aus“, kritisiert SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER und verweist auf einen SPÖ-Antrag, der 1.750 Euro pro Jahr für jedes Kind vorsieht, unabhängig vom Einkommen der Eltern.

 

Auch wenn durch die Adaptierungen im neuen Regierungsprogramm Geringverdiener etwas besser aussteigen, bleibt es dabei, dass 166.000 Kinder nichts vom Familienbonus haben. „Familienförderung ist wichtig. Und wenn der Staat so viel Geld dafür in die Hand nimmt, dann sollten doch jene, die Unterstützung besonders brauchen, auch gefördert werden“, so WIMMER. Die SPÖ hat dazu schon vor einigen Wochen einen Antrag eingebracht, der vorsieht, „dass jedes Kind gleich viel wert ist“. Konkret soll dieser in Höhe von 1.750 Euro allen, unabhängig vom Einkommen, zugutekommen – entweder als Steuersenkung oder als Negativsteuer. „Statt Unternehmen mit der KöSt-Senkung Steuergeschenke nachzuschmeißen, sollten wir lieber die Familien im Land fördern“, so WIMMER.

Familienförderung ist wichtig! Wenn der Staat so viel Geld dafür in die Hand nimmt, dann sollten doch jene, die Unterstützung brauchen, auch gefördert werden.



35 Stunden sind genug!

Arbeit im Sozialbereich Bedeutet Schwerstarbeit

Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und die Welser SPÖ zeigen sich mit den ArbeitnehmerInnen in den Pflege- und Sozialberufen solidarisch und unterstützen die Forderung der Gewerkschaft Vida nach angemessenen Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen. Aktuell arbeiten 125.000 Menschen in der Sozialwirtschaft. Intensive körperliche und psychische Belastungen, die oftmals mit mangelnder Anerkennung und karger Entlohnung einhergehen, stehen dabei auf der Tagesordnung.

 

„Arbeit im Sozialbereich bedeutet nicht nur physische, sondern auch emotionale Schwerstarbeit. Zeit zur Erholung ist daher äußerst wichtig. Daher ist die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich mehr als gerecht“, erklärt WIMMER, die selbst u.a. als ehemalige Geschäftsführerin des Sozialen Wohnservice Wels als Expertin für Sozialangelegenheiten gilt. „Eine Verkürzung der Arbeitszeit darf natürlich nicht dazu führen, dass die gleiche Arbeit in weniger Zeit erledigt werden muss, sondern dass es mehr Beschäftigte braucht, welche die freiwerdenden Stunden leisten. Außerdem werden durch die kürzere Arbeitszeit die Sozialberufe generell für Jobsuchende attraktiver,“ führt die Nationalratsabgeordnete weiter aus.

Arbeit im Sozialbereich bedeutet nicht nur physische, sondern auch emotionale Schwerstarbeit.



Unterhaltsgarantie bekämpft Kinderarmut

© Adobe Stock/Pixel-Shot
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Petra Wimmer Fordert Lückenschluss im Unterhaltssystem

Laut Statistik Austria ist in Österreich für jedes fünfte Kind Armut trauriger Alltag. Die Unterhaltsgarantie ist eine Maßnahme, um diese Kinder und ihre Familien im täglichen Leben zu unterstützen. Familiensprecherin PETRA WIMMER fordert in diesem Zusammenhang eine neue Berechnung des Regelbedarfs. Dieser wurde 1964 festgesetzt. Nationalrätin WIMMER erklärt: „Eine Aktualisierung ist dringend notwendig. Beispielsweise kostete ein Liter Milch 1965 21 Cent. Heute kostet ein Liter Milch beim Discounter rund 1 Euro. Alleine bei der Milch haben sich die Kosten also vervierfacht.“

 

Die Familiensprecherin betont: „Wir fordern eine Unterhaltsgarantie für Kinder, die keinen oder einen sehr geringen Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss beziehen.“ Mit dieser Maßnahme werde eine wichtige Lücke im Unterhaltssystem geschlossen und diese sei ein wichtiger Schritt, um Kinderarmut zu bekämpfen.

Wir fordern eine Unterhaltsgarantie für Kinder, die keinen oder einen sehr geringen Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss beziehen.