Versäumnisse beim Kinderbetreuungsgeld

Fotos: © Parlamentsdirektion: Julia Hitthaler / Johannes Zinner
Fotos: © Parlamentsdirektion: Julia Hitthaler / Johannes Zinner

Unterstützung für Forderungen der Volksanwaltschaft

„Es ist langsam die unendliche Geschichte“, kommentieren SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER und Volksanwaltschaftssprecher RUDOLF SILVAN die neuerliche Kritik an den Schikanen rund um das Kinderbetreuungsgeld, diesmal von der Volksanwaltschaft. „Ein Urteil jagt das nächste, aber allesamt prallen sie an Familienministerin Susanne Raab ab. Sie wehrt sich weiterhin dagegen, das rechtswidrige und familienfeindliche Vorgehen beim Kinderbetreuungsgeld zu ändern.“

 

Der Hürdenlauf, den Familien teilweise absolvieren müssen, sei eine Zumutung, kritisiert Familiensprecherin WIMMER: „Die Volksanwaltschaft berichtet von Familien, die jahrelang auf ihr Geld warten müssen. Das ist ein untragbarer Zustand, den die selbsternannte Familienpartei ÖVP auch erkennen müsste. Die SPÖ hat in einer Vielzahl an parlamentarischen Anträgen auf diese Missstände und Baustellen beim Kinderbetreuungsgeld hingewiesen. Es ist die ureigene Aufgabe einer Familienministerin, dass sie sich für Familien einsetzt und nicht, ihnen zusätzliche Steine in den Weg legt.“

 

Auch Volksanwaltschaftssprecher SILVAN kritisiert die Untätigkeit der Ministerin scharf: „Was braucht es nach OGH-Urteilen und der festgestellten Europarechtswidrigkeit noch, um die Familienministerin zum Handeln zu bewegen?“ Die Volksanwaltschaft schildert in ihrer Kritik, wie wenig internationale Zusammenarbeit es zwischen Behörden gibt – auf Weisung der Ministerin. Die Verantwortung wird einfach auf Eltern abgewälzt. WIMMER und SILVAN fassen ihren Appell zusammen: „Ministerin Raab soll endlich ihren Job machen und im Sinne der Familien Verbesserungen umsetzen!“

Die Volksanwaltschaft berichtet von Familien, die jahrelang auf ihr Geld warten müssen. Das ist ein untragbarer Zustand.



Petition für Termingarantie beim Arzt

Alle, die einen Arzttermin brauchen, sollen ihn auch binnen 14 Tagen bekommen

Die SPÖ will das Gesundheitssystem wieder zu dem machen, das es einmal war: eines der besten der Welt. Heutzutage kommt es immer öfter vor, dass Menschen monatelang auf einen Arzttermin warten müssen. Wenn es nach den beiden SP-Nationalratsabgeordneten PETRA WIMMER und EVA-MARIA HOLZLEITNER geht, soll damit sofort Schluss sein. „Alle, die einen Arzttermin benötigen, sollen ihn auch erhalten! Es darf nicht sein, dass den Leuten eingeredet wird, sie müssen ihre Arztbesuche privat erledigen. Wir wollen einen verbindlichen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen. Die Menschen zahlen ihre Beiträge, und sie haben ein Recht darauf, die beste medizinische Versorgung für sich und ihre Kinder zu erhalten – und zwar nicht erst nach wochen- oder monatelanger Wartezeit”, sind sich die beiden aus Wels stammenden Politikerinnen einig. Weiters sollen auch Wahlärzt:innen einen angemessenen Beitrag zur Versorgung von Kassenpatient:innen leisten, indem sie eine Mindestzahl behandeln. Außerdem will die SPÖ dem bestehenden Personalengpass mit konkreten Modellen entgegenwirken.

 

Um das Gesundheitssystem auszubauen und zu verbessern, fordert die SPÖ Folgendes:

  • Die Realisierung der „Patientenmilliarde“
  • Einen österreichweiten Gesamtvertrag für Ärzt:innen mit besseren Honoraren und gleichen guten Leistungen für alle
  • Die Verdoppelung der Medizinstudienplätze samt Priorisierung jener, die sich dazu bereit erklären, dem öffentlichen Gesundheitssystem für eine gewisse Dauer zur Verfügung zu stehen
  • Eine echte Pflegeoffensive zur Sicherstellung ausreichenden Personals in der Pflege (z.B. Bezahlung von Pfleger*innen in Ausbildung).

Die entsprechende Petition kann ab sofort online unterzeichnet werden unter: www.spoe.at/gesundheit/#textpetition

Wir wollen einen verbindlichen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen. Die Menschen zahlen ihre Beiträge, und sie haben ein Recht darauf, die beste medizinische Versorgung für sich und ihre Kinder zu erhalten – und zwar nicht erst nach wochen- oder monatelanger Wartezeit.



Pflegeausbildung bezahlen - Pflegenotstand bekämpfen

Aktion in Wels

Um allen Menschen, die sie brauchen, eine gute Pflege zu garantieren, muss zuerst dafür gesorgt werden, dass es genügend Personal in der Pflege gibt. Bis 2030 werden in Österreich aber rund 100.000 Pflegekräfte fehlen. Um das zu erreichen, setzt sich die SPÖ Wels dafür ein, dass angehende Pflegerinnen und Pfleger während der Ausbildungszeit bezahlt werden und dass die Pflegeausbildung kostenfrei wird.

 

Wer Pflege benötigt, soll auch eine gute Pflege bekommen. Allerdings gibt es jetzt schon viel zu wenig Personal und in den kommenden Jahren werden bis zu 100.000 Pflegerinnen und Pfleger fehlen. Das will die SPÖ verhindern. SPÖ-Chef ANDREAS BABLER will das öffentliche Gesundheitssystem wieder aufbauen und eine gute Pflege für alle sicherstellen.

 

Unser öffentliches Gesundheitssystem kann ohne Pflegekräfte nicht existieren. Ärztinnen und Ärzte können keine Operationen durchführen, wenn es kein Personal im Operationssaal gibt. Krankenhausbetten können nicht belegt werden, wenn es kein Krankenpflegepersonal gibt. „Es ist an der Zeit, eine Offensive zu starten und in einem ersten Schritt die Pflegeausbildung attraktiver zu machen. Daher sind eine kostenfreie Pflegeausbildung und eine faire Entlohnung bereits während der Ausbildung von großer Bedeutung für alle, die diesen wichtigen Beruf ergreifen möchten,“, so SPÖ-Bezirksvorsitzende NR PETRA WIMMER. Mit einer Verteilaktion hat die SPÖ über ihre Offensive für Pflegeschüler:innen informiert: Pflegeschüler:innen sollen – wie Polizeischüler:innen – 2.300 Euro brutto im Monat während ihrer Ausbildung verdienen, sozialversichert sein und das Klimaticket gratis erhalten.

 

Außerdem will die SPÖ, dass die Pflegeausbildung kostenfrei ist: Es kann nicht sein, dass händeringend Pflegepersonal gesucht wird und gleichzeitig Fachhochschulbeiträge (pro Semester ca. 400 Euro) für die Ausbildung von diplomiertem Pflegepersonal verlangt werden. Auszubildenden in der Pflege soll ein fixer Arbeitsplatz nach der Ausbildung garantiert werden. Zusätzlich macht sich die SPÖ für eine faire Bezahlung, langfristig lebbare Arbeitszeitmodelle und die Anerkennung des Pflegeberufs als Schwerarbeit, um Pflegekräfte im Beruf zu halten, stark.

 

Mehr Infos unter www.spoe.at/gesundheit

Wer Pflege benötigt, soll auch eine gute Pflege bekommen. Allerdings gibt es jetzt schon viel zu wenig Personal und in den kommenden Jahren werden bis zu 100.000 Pflegerinnen und Pfleger fehlen. Das will die SPÖ verhindern.



Nationaler Aktionsplan gegen Kinderarmut

Symbolbild: © AdobeStock/Ralf Geithe
Symbolbild: © AdobeStock/Ralf Geithe

Ankündigungen müssen sofort Taten folgen

Als „längst überfällig“ bezeichnen die SPÖ-Abgeordneten PETRA WIMMER, CHRISTIAN OXONITSCH und DANIELA GRUBER-PRUNER die heutige Präsentation des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Garantie für Kinder. „In Österreich ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen oder bedroht – das ist eine Schande für ein reiches Land wie Österreich“, so die Abgeordneten. Wiederholt kritisierte die SPÖ, dass Österreich bis heute das einzige EU-Land war, das noch keinen Aktionsplan im Rahmen der „Europäischen Kindergarantie“ vorgelegt hatte. „Alle Kinder haben das Recht auf ein gutes Leben und gerechte Chancen. Die SPÖ hat längst vernünftige Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die Kinderarmut zu beseitigen und gerechte Chancen für alle Kinder zu garantieren“, betonen WIMMER, OXONITSCH und GRUBER-PRUNER. Sie fordern, dass der Nationale Aktionsplan im Parlament behandelt wird und ausreichend budgetäre Mittel für die Maßnahmen gegen Kinderarmut bereitgestellt werden.

 

„Rund 355.000 Kinder in unserem Land sind armutsgefährdet. Um das zu ändern, ist ein starker Sozialstaat notwendig. Wichtig sind vor allem eine kostenlose ganztägige Kinderbetreuung in ganz Österreich und niederschwellige unbürokratische Unterstützung für alle, die Hilfe brauchen“, betont SPÖ-Familiensprecher PETRA WIMMER.

 

„Entscheidend ist jetzt, dass es nicht nur bei Ankündigungen bleibt, sondern die Regierung rasch in die Umsetzung kommt und den Ankündigungen Taten folgen. Denn Kinder haben das Recht, sich zu verwirklichen. Kinder haben ein Recht auf ein warmes Essen im Bauch und ein Dach über dem Kopf. Jedes Kind in Österreich hat das Recht auf Chancen“, so CHRISTIAN OXONITSCH, SPÖ-Kinderrechtesprecher im Nationalrat.

 

Die SPÖ-Kinderrechtesprecherin im Bundesrat, DANIELA GRUBER-PRUNER, verweist auf die negativen Auswirkungen von sozio-ökonomischen Benachteiligungen in der Kindheit, die vor kurzem eine OECD-Studie aufzeigte. „Diese Kinder leben mit geringeren Bildungschancen und sind als Erwachsene häufiger prekär beschäftigt oder arbeitslos. Dazu kommen gesundheitliche Benachteiligungen für den Rest ihres Lebens. Wir haben die politische und moralische Verpflichtung, kein einziges Kind in Österreich zurückzulassen.“

Rund 355.000 Kinder in unserem Land sind armutsgefährdet. Um das zu ändern, ist ein starker Sozialstaat notwendig. Wichtig sind dabei vor allem eine kostenlose ganztägige Kinderbetreuung und unbürokratische Unterstützung für alle, die Hilfe brauchen.



Kinderarmut abschaffen

Symbolbild: © Adobe Firefly
Symbolbild: © Adobe Firefly

OECD-Studie belegt akuten Handlungsbedarf

SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER sieht sich angesichts der aktuellen OECD-Studie zu Kinderarmut neuerlich bestätigt und schließt sich dem heutigen Appell zahlreicher Organisationen, im Schulterschluss für Kinderrechte, an, endlich bei der Bekämpfung der Kinderarmut aktiv zu werden. Der OECD-Studie zufolge entsteht der Gesellschaft durch Kinderarmut jährlich ein Schaden von 17,2 Milliarden Euro. Das reiht sich ein in Erkenntnisse, die bereits der nationalen Kinderkostenstudie zu entnehmen sind. WIMMER: „Diese OECD-Studie muss jetzt Grundstein zur Abschaffung der Kinderarmut in Österreich sein. Sie zeigt, dass Kinderarmut nicht abzuschaffen nicht nur moralisch und menschlich, sondern auch ökonomisch falsch ist!“

 

Österreich hätte bereits im März 2022 im Rahmen der „Europäischen Kindergarantie“ einen Maßnahmenkatalog zur Reduktion von Kinderarmut vorlegen sollen. In der gesamten EU ist die österreichische Bundesregierung mittlerweile die letzte, die dazu noch immer nicht in der Lage war. Die Familiensprecherin der SPÖ hat daher eine Anfrage zu diesem Versäumnis eingebracht: https://tinyurl.com/2nmsbu5f

Kinderarmut nicht abzuschaffen ist nicht nur moralisch und menschlich, sondern auch ökonomisch falsch!



Jahresresümee und Ausblick auf 2024

Foto: © Parlamentsdirektion / David Visnjic
Foto: © Parlamentsdirektion / David Visnjic

Parlamentarische Arbeit von Petra Wimmer

Kinderbildung, Armutsbekämpfung und der Ausbau der Kinderbetreuung sind die brisanten Themen, die ganz oben auf der Agenda von SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER stehen. Dafür will sich die Welser Nationalratsabgeordnete auch im neuen Jahr 2024 sowohl auf bundes- als auch auf kommunaler Ebene massiv einsetzen. Erst kürzlich kritisierte WIMMER das von der Regierung präsentierte Budget für Familie und Jugend: „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die versprochenen 4,5 Milliarden Euro für Kinderbildung eine einzige Mogelpackung sind. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung endlich eine echte Kinderbildungsmilliarde umsetzt, damit wir allen Kindern alle Chancen garantieren können.“

 

Zudem soll die Familienpolitik in Zeiten von unbeständigen und flexiblen Arbeitsverhältnissen weitgehend krisenfest gemacht werden. PETRA WIMMER sieht dabei eine dringende Reform des Kinderbetreuungsgeldes als zwingend notwendig an, damit es zum Abbau von bürokratischen Hürden und zu keinen finanziellen Einbußen für Familien kommt.

 

Generell darf die Welser Abgeordnete auf ein äußerst arbeitsreiches Jahr mit vielen Initiativen in Wien und Wels zurückblicken. Zu den wichtigsten Forderungen zählt WIMMER den Rechtsanspruch auf Kinder- und Elementarbildung, einen nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut und dass die Mittel aus dem Finanzausgleich für den Ausbau der Kinderbetreuung auch tatsächlich bei den Gemeinden ankommen. In ihrer Heimatstadt und im Bezirk Wels-Land war PETRA WIMMER, die auch SP-Bezirksvorsitzende ist, federführend bei der Umsetzung verschiedener Veranstaltungen wie dem Familienfest der Kinderfreunde in der Welser Gartenstadt, der Literaturaktion „Sternlesen“ und zuletzt bei der vorweihnachtlichen Benefizaktion „Pimp The Christmas Tree“. Außerdem durfte die SP-Familiensprecherin persönlich mehrere hundert Gäste im neu renovierten Parlament in Wien begrüßen.

Familienpolitik muss weitgehend krisenfest gemacht werden, vor allem in Zeiten von unbeständigen Arbeitsverhältnissen.



Parlament und wiener Weihnachtsmärkte

vorweihnachtlicher Ausflug ins Hohe Haus

Die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER lud kürzlich zu einem besonderen Ausflug von Wels nach Wien ein, der politische Einblicke und österreichische Geschichte mit vorweihnachtlichem Flair vereinte. So stand für die zahlreichen Teilnehmer:innen eine faszinierende Besichtigung des neu renovierten Parlamentsgebäudes auf dem Programm, die WIMMER selbst begleitete. Dabei bot sich den Gästen aus Wels die Gelegenheit, hinter die Kulissen des politischen Geschehens zu blicken und eine exklusive Führung durch die historischen Räumlichkeiten zu erhalten. Nach einem aufschlussreichen Vormittag konnte nachmittags die zauberhafte Wiener Innenstadt in vorweihnachtlicher Atmosphäre und die umliegenden Weihnachtsmärkte erkundet werden, bevor es wieder mit dem Bus nach Hause ging. „Es ist mir immer eine Freude, Bürgerinnen und Bürger aus unserer Region persönlich ins Parlament einzuladen und ihnen die Abläufe sowie die Bedeutung unserer politischen Institution näherzubringen“, betont PETRA WIMMER. „Der direkte Austausch mit den Menschen ist von enormer Bedeutung für unsere Demokratie.“

Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort im Parlament ist von enormer Bedeutung für unsere Demokratie.



Allen Kindern alle Chancen garantieren

Symbolbild: © AdobeStock/Sebastián Hernández
Symbolbild: © AdobeStock/Sebastián Hernández

4,5 Milliarden entpuppen sich als Mogelpackung der Regierung

Immer mehr verstrickt sich die ÖVP in ihren wirren Ankündigungen, urteilt SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER über die Aussagen von ÖVP-Kanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler und Familienministerin Raab. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die versprochenen 4,5 Milliarden Euro für Kinderbildung eine einzige Mogelpackung sind. In jedem Gespräch, in jeder Rede im Plenum und in jedem Interview werden neue Rahmenbedingungen beschrieben“, kritisiert WIMMER.

 

Wurde zunächst angekündigt, dass es 4,5 Milliarden Euro zusätzliches Geld über den Finanzausgleich 2024 bis 2027 geben solle, änderte sich dieses Versprechen schnell zu 500 Millionen pro Jahr, worin die bestehenden 15a-Gelder eingerechnet werden. „Wir wissen schon lange, dass es eine zusätzliche Milliarde Euro pro Jahr für die Kinderbildung brauchen würde. Die Gelder, über deren Herkunft und Einsatz offenbar weiterhin keine Klarheit in der Regierung besteht, sind also ohnehin zu gering bemessen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung endlich das umsetzt, was sowohl wir als SPÖ als auch die Wirtschaft und Sozialpartner schon lange fordern – eine Kinderbildungsmilliarde, damit wir endlich allen Kindern alle Chancen garantieren können“, so WIMMER.

Es ist Zeit, dass die Bundesregierung endlich eine Kinderbildungsmilliarde umsetzt, damit wir allen Kindern alle Chancen garantieren können.