Bekämpfung der Kinderarmut ist Herzensanliegen der SPÖ

Babler und Wimmer wollen Kinderarmut abschaffen

SPÖ-Parteivorsitzender ANDREAS BABLER und SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER haben am „Tag der Familie“ betont, dass die Bekämpfung der Kinderarmut ein Herzensanliegen der SPÖ ist. „Gerade zum Tag der Familie erinnern wir an all die Kinder, die in Armut leben oder armutsgefährdet sind. Während ÖVP-Kanzler Nehammer armutsbetroffenen Familien und Kindern billige Burger empfiehlt, ist für uns klar: Jedes Kind hat das Recht auf ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen“, so BABLER. Dass sich die Zahl der in absoluter Armut lebenden Kinder zuletzt verdoppelt hat, ist untragbar. Im „Herz und Hirn“-Plan der SPÖ sind klare Vorschläge formuliert, durch die allen Kindern alle Chancen ermöglicht werden: eine Kindergrundsicherung, der Ausbau der Kinderbetreuung und ein gratis Mittagessen für alle Kindergartenkinder und Schüler*innen im Pflichtschulalter. WIMMER betont dazu: „Die sozialdemokratisch geführten Bundesländer zeigen vor, wie es geht. Ein gesundes Mittagessen ist in Wien bereits Realität und Wien, Kärnten und das Burgenland haben einen kostenlosen Kindergarten umgesetzt. Diese Sicherheit garantieren wir als SPÖ mit ANDREAS BABLER als Bundeskanzler österreichweit: durch einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr – ganztägig, ganzjährig und kostenlos.“

 

Erst Ende April wurden die Armutszahlen (EU-SILC) präsentiert: Mehr als doppelt so viele Kinder und Jugendliche leben in Österreich heute in absoluter Armut als vor einem Jahr. Für BABLER ist das ein klares Zeichen: „Das Scheitern der schwarz-grünen Bundesregierung zeigt sich deutlich an diesen Zahlen: Statt Kinderarmut wie angekündigt zu halbieren, wurde sie verdoppelt. Mir ist das Thema Kinderrechte extrem wichtig und ich kämpfe dafür, dass jedes Kind in Österreich alle Möglichkeiten und Chancen bekommt. Wenn aber immer mehr statt weniger Kinder in Armut leben, passiert das genaue Gegenteil – die Regierung lässt Familien im Stich.“

 

WIMMER: „Österreich braucht eine Familienpolitik, die diesen Namen auch verdient hat. ÖVP und Grüne vererben der nächsten Regierung zahlreiche offene Baustellen – vom Chaos beim Kinderbetreuungsgeld bis zu den beschämenden Armutszahlen. Als SPÖ werden wir diese Herausforderungen stemmen, etwa mit einer Kindergrundsicherung, mit der wir Kinderarmut endgültig beenden.“

Jedes Kind hat ein Recht auf ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen. Dass sich die Zahl der in absoluter Armut lebenden Kinder zuletzt verdoppelt hat, ist untragbar.



Literatur-Aktion „Sternlesen“ im Jugendzentrum

Bundesweite Lese- und Bildungsinitiative zum Welttag des Buches

Knapp eine Million funktionale und sekundäre Analphabeten gibt es in Österreich. Dabei ist Lesen eine der Grundlagen für die Teilhabe an der Gesellschaft. Forschungsergebnisse belegen, dass Kinder und Jugendliche, denen vorgelesen wird und die diese Situation als atmosphärisch positiv erleben, eher zu Leser:innen werden als diejenigen, in deren Familien Lesen nicht als Freizeitgestaltung und Wissenserwerb Usus ist.

 

Die Aktion „Sternlesen“, eine bundesweite Lese- und Bildungsinitiative zum Welttag des Buches, wurde von der ehemaligen Welser Stadtschreiberin DR. MARLEN SCHACHINGER vom Institut für Narrative Kunst Niederösterreich ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, die Wichtigkeit von Lesen und Literatur zu thematisieren. Äußerst erfreut über die diesjährige Fortsetzung der beliebten Leseaktion zeigte sich Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER, die als „Schirmherrin“ das gesamte Projekt „Sternlesen“ unterstützt und gemeinsam mit BERNHARD STEGH wieder ein Literatur-Event organisierte. So konnte in diesem Jahr das ÖGJ Jugendzentrum in Neuhofen an der Krems (Bezirk Linz-Land) für einen spannenden Lesenachmittag als Veranstaltungsort gewonnen werden. Neben freien Lesungen von Jugendbuchautorin CORINNA ANTELMANN und der Sternlesen-Initiatorin MARLEN SCHACHINGER konnten auch die anwesenden Jugendlichen Texte und Lesepassagen aus verschiedenen Werken vortragen.

 

Für ein volles Haus sorgten dabei nicht nur die vielen jungen Besucher:innen, sondern auch die erschienenen Ehrengäste: Bürgermeisterin PETRA BAUMGARTNER und Vizebürgermeisterin GERTRAUD ECKERSTORFER. „Ziel dieser Aktion ist es, auf die Wichtigkeit und die inspirierende Kraft von Literatur und des Lesens allgemein aufmerksam zu machen, indem Schriftsteller:innen in den Fokus gerückt werden und visuelle Präsenz im öffentlichen Raum erhalten. Es freut uns sehr, wenn das ‚Sternlesen‘ bei den Jugendlichen gut ankommt!“, so PETRA WIMMER.

Ziel dieser Aktion ist es, auf die Wichtigkeit und die inspirierende Kraft von Literatur und des Lesens allgemein aufmerksam zu machen.



Kinderbildungsmonitor zeigt Unterschiede auf

Symbolbild: © AdobeStock/Zaleman
Symbolbild: © AdobeStock/Zaleman

Gute Kinderbildung in sozialdemokratisch geführten Bundesländern

Wenig überraschend sind die Zahlen des heute von Bundesministerin Raab präsentierten Kinderbetreuungsmonitors. „Wieder einmal wird belegt, was wir schon lange wissen: Dort, wo die Sozialdemokratie regiert, können sich Familien darauf verlassen, dass es einen guten Kinderbildungsplatz gibt. Diese Sicherheit wollen wir für ganz Österreich durch einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr – ganztägig, ganzjährig und kostenlos“, weist SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER in einer ersten Reaktion auf den großen Aufholbedarf in den schwarz-blau regierten Bundesländern im Bereich Kinderbildung hin.

 

„Das Märchen der 4,5 Mrd. für Kinderbildung ist längst entzaubert“, so WIMMER weiter. Das Geld, das ohnehin über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum ausbezahlt wird, wird von den explodierenden laufenden Kosten aufgefressen. Für den Ausbau wird so nichts übrigbleiben. „Dass die Ministerin jetzt alle Verantwortung auf die Länder und in Folge auf die Gemeinden abwälzt ist geradezu dreist, nachdem die Bundesregierung seit nunmehr 14 Monaten die höchste Inflation Westeuropas zu verantworten hat“, kritisiert WIMMER das Nicht-Handeln von Türkis-Grün bei der Inflationsbekämpfung.

 

Leidtragend sind die Familien: In vielen Gemeinden gibt es lange Wartelisten für Krippen und Kindergärten. Langfristige Planung, etwa für den Wiedereinstieg in den Beruf, ist so unmöglich. „Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Gemeinden, um die Kinderbetreuung in Österreich endlich so zu gestalten, dass sowohl Kinder die beste Bildung, als auch Eltern echte Planungssicherheit bekommen“, so WIMMER abschließend.

Wo die Sozialdemokratie regiert, können sich Familien auf gute Kinderbildung und Kinderbetreuung verlassen.



Recht auf Sicheren Weg zur Schule und zum Kindergarten

Es braucht nachhaltige und langfristige Lösungen für den Schüler:innen-Transport

Der sichere Schul- und Kindergartenweg ist aktuell für die Kinder vieler Gemeinden nicht mehr gegeben, da Busunternehmen aufgrund fehlender Buslenker:innen und budgetärer Mittel ihre Verträge nicht mehr verlängern. Die betroffenen Gemeinden versuchen verzweifelt, den Schüler:innentransport wieder sicherzustellen, doch werden sie von der zuständigen Bundesregierung nur unzureichend unterstützt. Viele Eltern und Gemeinden werden mit der Problematik allein gelassen. Die diesbezügliche Petition wurde im heutigen parlamentarischen Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen von ÖVP und Grünen lediglich zur Kenntnis genommen. SPÖ-Sprecher für Petitionen und Bürgerinitiativen ANDREAS KOLLROSS sowie SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER fordern eine weitere inhaltliche Beratung im fachlich zuständigen Ausschuss für Familie und Jugend. „Das Thema ist nicht erledigt, wie ÖVP und Grüne vorgeben. Es gibt zwar kurzfristige Verbesserungen, aber es braucht nachhaltige und langfristige Lösungen“, betont WIMMER am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

 

Um einen sicheren Schulweg für alle Kinder zu garantieren, muss der Schüler:innentransport für Transportunternehmen attraktiver werden und die Gemeinden entlastet werden. Eine Kostenverschiebung vom Bund auf die finanzgebeutelten Gemeinden darf es nicht geben. „Der Bundesgesetzgeber ist nach meinem Verständnis aufgefordert, nicht nur Stückwerk in dieser Sache zu liefern, sondern nachhaltige Ergebnisse, damit es für Kinder und Familien sowie für Städte und Gemeinden eine Rechtssicherheit gibt“, betont KOLLROSS, dass daher eine Weiterbehandlung dieses Themas erforderlich ist.

Die betroffenen Gemeinden versuchen verzweifelt, den Schüler:innentransport wieder sicherzustellen, doch werden sie von der zuständigen Bundesregierung nur unzureichend unterstützt.



PFlegenotstand in Österreich

Petra Wimmer schlägt Alarm und fordert eine Pflegeoffensive

„Die Situation in Österreichs Gesundheits- und Pflegesystem ist am Kippen. Für Patienten und Pflegebedürftige ebenso wie für die Beschäftigten. Ob im Krankenhaus oder in der Langzeitpflege: Pflegekräfte sind unter massivem Druck, viele stehen vor dem Burnout oder verlassen den Beruf. 200.000 zusätzliche Pflegekräfte werden in Österreich bis 2050 gebraucht, fast 3.000 Spitalbetten sind heute schon gesperrt, weil das Personal fehlt.

 

Auch in Oberösterreich ist die Situation an vielen Standorten kritisch“, sagt SP-Abgeordneter PETRA WIMMER. Die SPÖ hat jetzt im Nationalrat eine österreichweite Pflegeoffensive gefordert: Mehr Ausbildungsplätze, 2.300 Euro Gehalt während der Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen sollen den Beruf attraktiver machen.

 

Die SPÖ-Politikerin: „Der Pflegenotstand verschärft sich, der Personalmangel in der Pflege ist ein massives Problem. Wir werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten deutlich mehr Pflegekräfte brauchen. Viele Pflegekräfte sind aber jetzt schon am Limit. Wir müssen die Bedingungen in der Pflege verbessern, das ist auch eine Frage des Respekts gegenüber den Pflegekräften. Sie halten unser Gesundheitssystem am Laufen.“

Wir werden deutlich mehr Personal in der Pflege brauchen. Viele Pflegekräfte sind aber jetzt schon am Limit. Wir müssen die Bedingungen für Pflege schnell verbessern.



Versäumnisse beim Kinderbetreuungsgeld

Fotos: © Parlamentsdirektion: Julia Hitthaler / Johannes Zinner
Fotos: © Parlamentsdirektion: Julia Hitthaler / Johannes Zinner

Unterstützung für Forderungen der Volksanwaltschaft

„Es ist langsam die unendliche Geschichte“, kommentieren SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER und Volksanwaltschaftssprecher RUDOLF SILVAN die neuerliche Kritik an den Schikanen rund um das Kinderbetreuungsgeld, diesmal von der Volksanwaltschaft. „Ein Urteil jagt das nächste, aber allesamt prallen sie an Familienministerin Susanne Raab ab. Sie wehrt sich weiterhin dagegen, das rechtswidrige und familienfeindliche Vorgehen beim Kinderbetreuungsgeld zu ändern.“

 

Der Hürdenlauf, den Familien teilweise absolvieren müssen, sei eine Zumutung, kritisiert Familiensprecherin WIMMER: „Die Volksanwaltschaft berichtet von Familien, die jahrelang auf ihr Geld warten müssen. Das ist ein untragbarer Zustand, den die selbsternannte Familienpartei ÖVP auch erkennen müsste. Die SPÖ hat in einer Vielzahl an parlamentarischen Anträgen auf diese Missstände und Baustellen beim Kinderbetreuungsgeld hingewiesen. Es ist die ureigene Aufgabe einer Familienministerin, dass sie sich für Familien einsetzt und nicht, ihnen zusätzliche Steine in den Weg legt.“

 

Auch Volksanwaltschaftssprecher SILVAN kritisiert die Untätigkeit der Ministerin scharf: „Was braucht es nach OGH-Urteilen und der festgestellten Europarechtswidrigkeit noch, um die Familienministerin zum Handeln zu bewegen?“ Die Volksanwaltschaft schildert in ihrer Kritik, wie wenig internationale Zusammenarbeit es zwischen Behörden gibt – auf Weisung der Ministerin. Die Verantwortung wird einfach auf Eltern abgewälzt. WIMMER und SILVAN fassen ihren Appell zusammen: „Ministerin Raab soll endlich ihren Job machen und im Sinne der Familien Verbesserungen umsetzen!“

Die Volksanwaltschaft berichtet von Familien, die jahrelang auf ihr Geld warten müssen. Das ist ein untragbarer Zustand.



Petition für Termingarantie beim Arzt

Alle, die einen Arzttermin brauchen, sollen ihn auch binnen 14 Tagen bekommen

Die SPÖ will das Gesundheitssystem wieder zu dem machen, das es einmal war: eines der besten der Welt. Heutzutage kommt es immer öfter vor, dass Menschen monatelang auf einen Arzttermin warten müssen. Wenn es nach den beiden SP-Nationalratsabgeordneten PETRA WIMMER und EVA-MARIA HOLZLEITNER geht, soll damit sofort Schluss sein. „Alle, die einen Arzttermin benötigen, sollen ihn auch erhalten! Es darf nicht sein, dass den Leuten eingeredet wird, sie müssen ihre Arztbesuche privat erledigen. Wir wollen einen verbindlichen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen. Die Menschen zahlen ihre Beiträge, und sie haben ein Recht darauf, die beste medizinische Versorgung für sich und ihre Kinder zu erhalten – und zwar nicht erst nach wochen- oder monatelanger Wartezeit”, sind sich die beiden aus Wels stammenden Politikerinnen einig. Weiters sollen auch Wahlärzt:innen einen angemessenen Beitrag zur Versorgung von Kassenpatient:innen leisten, indem sie eine Mindestzahl behandeln. Außerdem will die SPÖ dem bestehenden Personalengpass mit konkreten Modellen entgegenwirken.

 

Um das Gesundheitssystem auszubauen und zu verbessern, fordert die SPÖ Folgendes:

  • Die Realisierung der „Patientenmilliarde“
  • Einen österreichweiten Gesamtvertrag für Ärzt:innen mit besseren Honoraren und gleichen guten Leistungen für alle
  • Die Verdoppelung der Medizinstudienplätze samt Priorisierung jener, die sich dazu bereit erklären, dem öffentlichen Gesundheitssystem für eine gewisse Dauer zur Verfügung zu stehen
  • Eine echte Pflegeoffensive zur Sicherstellung ausreichenden Personals in der Pflege (z.B. Bezahlung von Pfleger*innen in Ausbildung).

Die entsprechende Petition kann ab sofort online unterzeichnet werden unter: www.spoe.at/gesundheit/#textpetition

Wir wollen einen verbindlichen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen. Die Menschen zahlen ihre Beiträge, und sie haben ein Recht darauf, die beste medizinische Versorgung für sich und ihre Kinder zu erhalten – und zwar nicht erst nach wochen- oder monatelanger Wartezeit.



Pflegeausbildung bezahlen - Pflegenotstand bekämpfen

Aktion in Wels

Um allen Menschen, die sie brauchen, eine gute Pflege zu garantieren, muss zuerst dafür gesorgt werden, dass es genügend Personal in der Pflege gibt. Bis 2030 werden in Österreich aber rund 100.000 Pflegekräfte fehlen. Um das zu erreichen, setzt sich die SPÖ Wels dafür ein, dass angehende Pflegerinnen und Pfleger während der Ausbildungszeit bezahlt werden und dass die Pflegeausbildung kostenfrei wird.

 

Wer Pflege benötigt, soll auch eine gute Pflege bekommen. Allerdings gibt es jetzt schon viel zu wenig Personal und in den kommenden Jahren werden bis zu 100.000 Pflegerinnen und Pfleger fehlen. Das will die SPÖ verhindern. SPÖ-Chef ANDREAS BABLER will das öffentliche Gesundheitssystem wieder aufbauen und eine gute Pflege für alle sicherstellen.

 

Unser öffentliches Gesundheitssystem kann ohne Pflegekräfte nicht existieren. Ärztinnen und Ärzte können keine Operationen durchführen, wenn es kein Personal im Operationssaal gibt. Krankenhausbetten können nicht belegt werden, wenn es kein Krankenpflegepersonal gibt. „Es ist an der Zeit, eine Offensive zu starten und in einem ersten Schritt die Pflegeausbildung attraktiver zu machen. Daher sind eine kostenfreie Pflegeausbildung und eine faire Entlohnung bereits während der Ausbildung von großer Bedeutung für alle, die diesen wichtigen Beruf ergreifen möchten,“, so SPÖ-Bezirksvorsitzende NR PETRA WIMMER. Mit einer Verteilaktion hat die SPÖ über ihre Offensive für Pflegeschüler:innen informiert: Pflegeschüler:innen sollen – wie Polizeischüler:innen – 2.300 Euro brutto im Monat während ihrer Ausbildung verdienen, sozialversichert sein und das Klimaticket gratis erhalten.

 

Außerdem will die SPÖ, dass die Pflegeausbildung kostenfrei ist: Es kann nicht sein, dass händeringend Pflegepersonal gesucht wird und gleichzeitig Fachhochschulbeiträge (pro Semester ca. 400 Euro) für die Ausbildung von diplomiertem Pflegepersonal verlangt werden. Auszubildenden in der Pflege soll ein fixer Arbeitsplatz nach der Ausbildung garantiert werden. Zusätzlich macht sich die SPÖ für eine faire Bezahlung, langfristig lebbare Arbeitszeitmodelle und die Anerkennung des Pflegeberufs als Schwerarbeit, um Pflegekräfte im Beruf zu halten, stark.

 

Mehr Infos unter www.spoe.at/gesundheit

Wer Pflege benötigt, soll auch eine gute Pflege bekommen. Allerdings gibt es jetzt schon viel zu wenig Personal und in den kommenden Jahren werden bis zu 100.000 Pflegerinnen und Pfleger fehlen. Das will die SPÖ verhindern.



Nationaler Aktionsplan gegen Kinderarmut

Symbolbild: © AdobeStock/Ralf Geithe
Symbolbild: © AdobeStock/Ralf Geithe

Ankündigungen müssen sofort Taten folgen

Als „längst überfällig“ bezeichnen die SPÖ-Abgeordneten PETRA WIMMER, CHRISTIAN OXONITSCH und DANIELA GRUBER-PRUNER die heutige Präsentation des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Garantie für Kinder. „In Österreich ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen oder bedroht – das ist eine Schande für ein reiches Land wie Österreich“, so die Abgeordneten. Wiederholt kritisierte die SPÖ, dass Österreich bis heute das einzige EU-Land war, das noch keinen Aktionsplan im Rahmen der „Europäischen Kindergarantie“ vorgelegt hatte. „Alle Kinder haben das Recht auf ein gutes Leben und gerechte Chancen. Die SPÖ hat längst vernünftige Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die Kinderarmut zu beseitigen und gerechte Chancen für alle Kinder zu garantieren“, betonen WIMMER, OXONITSCH und GRUBER-PRUNER. Sie fordern, dass der Nationale Aktionsplan im Parlament behandelt wird und ausreichend budgetäre Mittel für die Maßnahmen gegen Kinderarmut bereitgestellt werden.

 

„Rund 355.000 Kinder in unserem Land sind armutsgefährdet. Um das zu ändern, ist ein starker Sozialstaat notwendig. Wichtig sind vor allem eine kostenlose ganztägige Kinderbetreuung in ganz Österreich und niederschwellige unbürokratische Unterstützung für alle, die Hilfe brauchen“, betont SPÖ-Familiensprecher PETRA WIMMER.

 

„Entscheidend ist jetzt, dass es nicht nur bei Ankündigungen bleibt, sondern die Regierung rasch in die Umsetzung kommt und den Ankündigungen Taten folgen. Denn Kinder haben das Recht, sich zu verwirklichen. Kinder haben ein Recht auf ein warmes Essen im Bauch und ein Dach über dem Kopf. Jedes Kind in Österreich hat das Recht auf Chancen“, so CHRISTIAN OXONITSCH, SPÖ-Kinderrechtesprecher im Nationalrat.

 

Die SPÖ-Kinderrechtesprecherin im Bundesrat, DANIELA GRUBER-PRUNER, verweist auf die negativen Auswirkungen von sozio-ökonomischen Benachteiligungen in der Kindheit, die vor kurzem eine OECD-Studie aufzeigte. „Diese Kinder leben mit geringeren Bildungschancen und sind als Erwachsene häufiger prekär beschäftigt oder arbeitslos. Dazu kommen gesundheitliche Benachteiligungen für den Rest ihres Lebens. Wir haben die politische und moralische Verpflichtung, kein einziges Kind in Österreich zurückzulassen.“

Rund 355.000 Kinder in unserem Land sind armutsgefährdet. Um das zu ändern, ist ein starker Sozialstaat notwendig. Wichtig sind dabei vor allem eine kostenlose ganztägige Kinderbetreuung und unbürokratische Unterstützung für alle, die Hilfe brauchen.



Kinderarmut abschaffen

Symbolbild: © Adobe Firefly
Symbolbild: © Adobe Firefly

OECD-Studie belegt akuten Handlungsbedarf

SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER sieht sich angesichts der aktuellen OECD-Studie zu Kinderarmut neuerlich bestätigt und schließt sich dem heutigen Appell zahlreicher Organisationen, im Schulterschluss für Kinderrechte, an, endlich bei der Bekämpfung der Kinderarmut aktiv zu werden. Der OECD-Studie zufolge entsteht der Gesellschaft durch Kinderarmut jährlich ein Schaden von 17,2 Milliarden Euro. Das reiht sich ein in Erkenntnisse, die bereits der nationalen Kinderkostenstudie zu entnehmen sind. WIMMER: „Diese OECD-Studie muss jetzt Grundstein zur Abschaffung der Kinderarmut in Österreich sein. Sie zeigt, dass Kinderarmut nicht abzuschaffen nicht nur moralisch und menschlich, sondern auch ökonomisch falsch ist!“

 

Österreich hätte bereits im März 2022 im Rahmen der „Europäischen Kindergarantie“ einen Maßnahmenkatalog zur Reduktion von Kinderarmut vorlegen sollen. In der gesamten EU ist die österreichische Bundesregierung mittlerweile die letzte, die dazu noch immer nicht in der Lage war. Die Familiensprecherin der SPÖ hat daher eine Anfrage zu diesem Versäumnis eingebracht: https://tinyurl.com/2nmsbu5f

Kinderarmut nicht abzuschaffen ist nicht nur moralisch und menschlich, sondern auch ökonomisch falsch!



Jahresresümee und Ausblick auf 2024

Foto: © Parlamentsdirektion / David Visnjic
Foto: © Parlamentsdirektion / David Visnjic

Parlamentarische Arbeit von Petra Wimmer

Kinderbildung, Armutsbekämpfung und der Ausbau der Kinderbetreuung sind die brisanten Themen, die ganz oben auf der Agenda von SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER stehen. Dafür will sich die Welser Nationalratsabgeordnete auch im neuen Jahr 2024 sowohl auf bundes- als auch auf kommunaler Ebene massiv einsetzen. Erst kürzlich kritisierte WIMMER das von der Regierung präsentierte Budget für Familie und Jugend: „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die versprochenen 4,5 Milliarden Euro für Kinderbildung eine einzige Mogelpackung sind. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung endlich eine echte Kinderbildungsmilliarde umsetzt, damit wir allen Kindern alle Chancen garantieren können.“

 

Zudem soll die Familienpolitik in Zeiten von unbeständigen und flexiblen Arbeitsverhältnissen weitgehend krisenfest gemacht werden. PETRA WIMMER sieht dabei eine dringende Reform des Kinderbetreuungsgeldes als zwingend notwendig an, damit es zum Abbau von bürokratischen Hürden und zu keinen finanziellen Einbußen für Familien kommt.

 

Generell darf die Welser Abgeordnete auf ein äußerst arbeitsreiches Jahr mit vielen Initiativen in Wien und Wels zurückblicken. Zu den wichtigsten Forderungen zählt WIMMER den Rechtsanspruch auf Kinder- und Elementarbildung, einen nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut und dass die Mittel aus dem Finanzausgleich für den Ausbau der Kinderbetreuung auch tatsächlich bei den Gemeinden ankommen. In ihrer Heimatstadt und im Bezirk Wels-Land war PETRA WIMMER, die auch SP-Bezirksvorsitzende ist, federführend bei der Umsetzung verschiedener Veranstaltungen wie dem Familienfest der Kinderfreunde in der Welser Gartenstadt, der Literaturaktion „Sternlesen“ und zuletzt bei der vorweihnachtlichen Benefizaktion „Pimp The Christmas Tree“. Außerdem durfte die SP-Familiensprecherin persönlich mehrere hundert Gäste im neu renovierten Parlament in Wien begrüßen.

Familienpolitik muss weitgehend krisenfest gemacht werden, vor allem in Zeiten von unbeständigen Arbeitsverhältnissen.



Parlament und wiener Weihnachtsmärkte

vorweihnachtlicher Ausflug ins Hohe Haus

Die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER lud kürzlich zu einem besonderen Ausflug von Wels nach Wien ein, der politische Einblicke und österreichische Geschichte mit vorweihnachtlichem Flair vereinte. So stand für die zahlreichen Teilnehmer:innen eine faszinierende Besichtigung des neu renovierten Parlamentsgebäudes auf dem Programm, die WIMMER selbst begleitete. Dabei bot sich den Gästen aus Wels die Gelegenheit, hinter die Kulissen des politischen Geschehens zu blicken und eine exklusive Führung durch die historischen Räumlichkeiten zu erhalten. Nach einem aufschlussreichen Vormittag konnte nachmittags die zauberhafte Wiener Innenstadt in vorweihnachtlicher Atmosphäre und die umliegenden Weihnachtsmärkte erkundet werden, bevor es wieder mit dem Bus nach Hause ging. „Es ist mir immer eine Freude, Bürgerinnen und Bürger aus unserer Region persönlich ins Parlament einzuladen und ihnen die Abläufe sowie die Bedeutung unserer politischen Institution näherzubringen“, betont PETRA WIMMER. „Der direkte Austausch mit den Menschen ist von enormer Bedeutung für unsere Demokratie.“

Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort im Parlament ist von enormer Bedeutung für unsere Demokratie.



Allen Kindern alle Chancen garantieren

Symbolbild: © AdobeStock/Sebastián Hernández
Symbolbild: © AdobeStock/Sebastián Hernández

4,5 Milliarden entpuppen sich als Mogelpackung der Regierung

Immer mehr verstrickt sich die ÖVP in ihren wirren Ankündigungen, urteilt SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER über die Aussagen von ÖVP-Kanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler und Familienministerin Raab. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die versprochenen 4,5 Milliarden Euro für Kinderbildung eine einzige Mogelpackung sind. In jedem Gespräch, in jeder Rede im Plenum und in jedem Interview werden neue Rahmenbedingungen beschrieben“, kritisiert WIMMER.

 

Wurde zunächst angekündigt, dass es 4,5 Milliarden Euro zusätzliches Geld über den Finanzausgleich 2024 bis 2027 geben solle, änderte sich dieses Versprechen schnell zu 500 Millionen pro Jahr, worin die bestehenden 15a-Gelder eingerechnet werden. „Wir wissen schon lange, dass es eine zusätzliche Milliarde Euro pro Jahr für die Kinderbildung brauchen würde. Die Gelder, über deren Herkunft und Einsatz offenbar weiterhin keine Klarheit in der Regierung besteht, sind also ohnehin zu gering bemessen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung endlich das umsetzt, was sowohl wir als SPÖ als auch die Wirtschaft und Sozialpartner schon lange fordern – eine Kinderbildungsmilliarde, damit wir endlich allen Kindern alle Chancen garantieren können“, so WIMMER.

Es ist Zeit, dass die Bundesregierung endlich eine Kinderbildungsmilliarde umsetzt, damit wir allen Kindern alle Chancen garantieren können.