umweltaktion in Wels

v.l.n.r.: Rudi Ortner, Birgit Edeneicher, NR Petra Wimmer und Clemens Hofbauer
v.l.n.r.: Rudi Ortner, Birgit Edeneicher, NR Petra Wimmer und Clemens Hofbauer

Der Mai beginnt mit Flurreinigung

In der Gartenstadt im Bereich der Schmierndorferstraße wurden im Auftrag der ÖBB Bäume und Sträucher entlang der Lärmschutzwände entfernt, was leider viel Müll und etlichen Unrat auf den weitläufigen Grünflächen zum Vorschein brachte. Nachdem sich Anrainer an die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und SPÖ-Kollege RUDI ORTNER gewendet haben, um auf die untragbare Situation aufmerksam zu machen, haben diese gemeinsam mit ihrem Team zu einer spontanen Flurreinigungsaktion im jeweiligen Gebiet mobilisiert. „Es ist erschreckend, wie viel Abfall achtlos weggeworfen wird! Jedoch freut es uns, dass sich mehrere Personen, darunter auch Kinder und Jugendliche, an dieser gemeinsamen Sammelaktion im Sinne unserer Umwelt, die wir sehr kurzfristig organisieren konnten, beteiligt haben“, so WIMMER. Auch in Zukunft wollen PETRA WIMMER und ihr Team das Thema Klima- und Umweltschutz in der Stadt verstärkt thematisieren und mit gezielten Aktivitäten das Bewusstsein der Menschen rund um das Thema schärfen.

Es ist erschreckend, wie viel Abfall achtlos weggeworfen wird!



Parlamentsfahrten

Petra Wimmer lud ins neu renovierte Parlament

Das neu renovierte Parlamentsgebäude in Wien hat nach einer rund fünfjährigen Umbauphase seine Pforten wieder geöffnet. Das geschichtsträchtige Hohe Haus wurde zur Gänze generalsaniert und technisch auf den neuesten Stand gebracht. Dementsprechend groß war die Beteiligung an den Fahrten ins Parlament, welche die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER für interessierte Personen aus der Stadt Wels und dem Bezirk Wels-Land organisierte. Über 100 Teilnehmer:innen durfte WIMMER an zwei unterschiedlichen Terminen im „Herzen der österreichischen Demokratie“ begrüßen und zu einer gemeinsamen Hausführung einladen. Auch über einen Überraschungsgast durften sich die Besucher:innen vor Ort nach ihrer Ankunft freuen: Die amtierende SPÖ-Bundes- und Klubvorsitzende PAMELA RENDI-WAGNER hieß die Reisegruppe persönlich willkommen. Für den Herbst plant PETRA WIMMER bereits die nächsten Parlamentsfahrten für interessierte Bürger:innen aus der Region.

Über 100 Personen aus der Stadt Wels und dem Bezirk Wels-Land wurden im „Herzen der österreichischen Demokratie“ begrüßt.



Löhne für alle, von denen man leben kann

Welser SPÖ zum 1. Mai

„Die SPÖ ist mehr als eine Partei. Sie ist der politische Arm einer Idee sowie einer menschlichen Sehnsucht nach Fairness und Gerechtigkeit, die über die Organisation der Sozialdemokratie bis weit hinein in die Gesellschaft mitgetragen wird!“, erklärt SPÖ-Bezirksvorsitzende NR PETRA WIMMER anlässlich der 1.-Mai-Feier der SPÖ im Welios in Wels.

 

Aktuelle Untersuchungen der AK belegen, dass es in Österreich systematischen Zeit- und Lohnraub durch Mehr- und Überstundenbetrug gibt. Besonders häufig davon betroffen sind Frauen. Deshalb fordert die SPÖ am „Tag der Arbeit“ eine faire Bezahlung für Mehr- und Überstunden. Dies bedeutet nicht nur mehr freie Lebenszeit, sondern auch eine bessere Gesundheit und längere Fitness.

 

Ein zentrales Thema bei der Maifeier der SPÖ war auch die Gesundheitsversorgung. Zum einen herrscht aufgrund des zunehmenden Arbeitsdrucks und der steigenden psychischen Belastung Besorgnis, zum anderen gibt es Hilferufe aus dem Pflegebereich, fehlende Haus- und Facharztstellen und massive Überlastungen in den Spitälern. „Hier hat die Politik der der ÖVP in Bund und Land totalversagt“, so WIMMER.

 

Auch was die Teuerung betrifft, wirft die SPÖ der Bundes- und Landesregierung Versagen aus ideologischer Verbohrtheit vor: kein Einbremsen der Preissteigerungen an ihren Wurzeln – bei Lebensmittel, Energie und Wohnen. Die Menschen zahlen doppelt dafür. Über höhere Preise und über einen Wertverlust ihrer Ersparnisse. „Österreich braucht wieder ein neues und besseres Miteinander“, appelliert PETRA WIMMER.

 

Unter dem Motto „Zahlt sich Arbeit(en) noch aus?“ wurden in Talkrunden verschiedenste thematische In-Puts zur Sprache gebracht. In-Put-Geber dabei: NR PETRA WIMMER, LAbg. HEIDI STRAUSS, Vizebürgermeister KLAUS SCHINNINGER, Stadtrat STEFAN GANZERT, die Betriebsrätin LEJLA MULAHMETOVIC und als „Junge Stimme“ NICOLE CZERMAK. Für die musikalische Umrahmung sorgten die „Dixie Urtypen“.

Österreich braucht wieder ein neues und besseres Miteinander.



Sternlesen 2023

Literarische Tour

„Sternlesen“ nennt sich die bundesweite Lese- und Bildungsinitiative zum Welttag des Buches, die von der ehemaligen Welser Stadtschreiberin DR. MARLEN SCHACHINGER ins Leben gerufen wurde, um die Wichtigkeit von Lesen und Literatur zu thematisieren. Dazu wurden auch in diesem Jahr zwei öffentliche Lesungen organisiert: Während in der Buchhandlung Meritas im Stiftshof Lambach Gründerin SCHACHINGER selbst aus ihrem Buch „Erkenntnis kommt in blauer Stunde“ vor zahlreichem Publikum vorlesen konnte, präsentierten die Kinderfreunde am darauf folgenden Tag eine Kinderlesung von der jungen Autorin JOHANNA POSCH im Rahmen eines interkulturellen Familienfrühstücks im Quartier Gartenstadt in Wels. Äußerst erfreut über die beliebten Leseaktionen zeigt sich Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER, die als „Schirmherrin“ das gesamte Projekt „Sternlesen“ vertritt und gemeinsam mit ihrem Team die beiden Leseveranstaltungen im Bezirk bzw. in der Stadt in die Wege leitete: „Ziel dieser Aktion ist es, auf die Wichtigkeit und die inspirierende Kraft von Literatur und des Lesens allgemein hinzuweisen, indem Autoren in den Mittelpunkt rücken und visuelle Präsenz im öffentlichen Raum erhalten. Es freut uns sehr, wenn das ‚Sternlesen‘ bei den Leuten gut ankommt!“

„Sternlesen“ wurde als eine bundesweite Lese- und Bildungsinitiative ins Leben gerufen, um die Wichtigkeit von Lesen und Literatur zu thematisieren.



Tag des Kindergartens

Symbolbild: © AdobeStock/lordn
Symbolbild: © AdobeStock/lordn

Petra Wimmer kritisiert Arbeitsbedingungen in Kindergärten

Den heutigen Tag des Kindergartens nimmt SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER zum Anlass, um auf die schlechten Arbeitsbedingungen bei den Beschäftigten einerseits und auf die massiven finanziellen Belastungen für Familien durch Gebühren in den Kindergärten andererseits hinzuweisen.

 

Am heutigen 21. April ist der internationale Tag des Kindergartens. SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER: „Wir könnten den heutigen Tag nutzen, um uns bei den Beschäftigten in den Kindergärten für ihre großartige Arbeit zu bedanken. Dafür, dass sie jeden Tag alles geben, um unsere Kinder liebevoll zu versorgen und den bestmöglichen Start auf dem Bildungsweg zu ermöglichen. Dieser Dank gebührt ihnen auch. Als SPÖ sind wir aber der Meinung, dass ein schlichtes ‚Danke‘ nicht ausreicht.“

 

Stattdessen nutzt WIMMER den Anlass, um auf die schlechten Arbeitsbedingungen in den Kindergärten hinzuweisen: „Die Regierung lässt hier die Beschäftigten sehenden Auges ausbrennen. Es ist kein Geheimnis, dass es an allen Ecken und Enden Probleme gibt. Von der geringen Bezahlung bis zu der konstant wachsenden Arbeitslast – der Personalmangel in den Kindergärten ist durch die Untätigkeit von Türkis-Grün hausgemacht.“

Auch die am gestrigen Donnerstag veröffentlichen Armutsdaten geben Grund zur Sorge, so WIMMER. 78.000 Kinder leben in Familien die sich keine warme Wohnung leisten können. 40.000 in Haushalten, die keine ausgewogene Ernährung für ihre Kinder sicherstellen können. „Währenddessen verlangt etwa das schwarz-blau regierte Oberösterreich weiterhin Gebühren für die Nachmittagsbetreuung und ein Mittagessen in Kindergärten. Das passt nicht zusammen“, hält die SP-Familiensprecherin fest.

 

Zwischen 46 und 119 Euro müssen Eltern in Oberösterreich monatlich und pro Kind für die Nachmittagsbetreuung bezahlen – soll das Kind mittags nicht hungrig bleiben, so ist für ein Mittagessen noch zusätzlich eine Gebühr zu bezahlen. „Für viele Familien ist das einfach nicht leistbar, weshalb viele – besonders Frauen – wieder in die Teilzeit gedrängt werden, was Abhängigkeiten und das Armutsrisiko weiter massiv erhöht“, kritisiert WIMMER die rückschrittliche Politik in einigen Bundesländern, die den Teufelskreis der Armut weiter verstärkt. „Andere Bundesländer, wie etwa Wien oder das Burgenland sollten hier Vorbild für die Bundesregierung sein. Eine ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung oder auch ein gesundes, warmes Mittagessen für jedes Kind sollten schon lange eine Selbstverständlichkeit sein“, so WIMMER, die in diesem Zusammenhang auch nochmals auf die seit über einem Jahr überfällige Präsentation eines Nationalen Aktionsplans zum Thema Kinderarmut hinweist.

Andere Bundesländer, wie etwa Wien oder das Burgenland sollten Vorbilder für die Bundesregierung sein. Eine ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung oder auch ein gesundes, warmes Mittagessen für jedes Kind sollten schon lange selbstverständlich sein!



Literatur-Aktion zum Welttag des Buches

„Sternlesen“ in Lambach und Wels

Bereits im vergangenen Jahr haben sich Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und BERNHARD STEGH zum Welttag des Buches am 23. April an der Literatur-Aktion „Sternlesen“, einem österreichweiten Kunst- und Bildungsprojekt initiiert vom INK NOE - Institut für Narrative Kunst Niederösterreich, beteiligt und öffentliche Lesungen in der Stadt Wels und im Bezirk Wels-Land organisiert. In diesem Jahr soll das Format als zweitägige Lese-Tour fortgesetzt werden. Den Start macht dabei eine Autorenlesung von Schriftstellerin DR. MARLEN SCHACHINGER am Freitag, 21. April 2023 um 15:00 Uhr in der Buchhandlung Meritas im Stiftshof Lambach. Einen feierlichen Ausklang im Zeichen des „Lesens“ präsentieren am drauf folgenden Samstagvormittag die Kinderfreunde, welche zu einer Kinderlesung von der Welser Autorin JOHANNA POSCH im Rahmen eines interkulturellen Frühstücks in das Quartier Wels-Gartenstadt laden. Beide Veranstaltungen sind kostenlos und frei zugänglich. „Ziel der Aktion ist es, auf die Wichtigkeit und die inspirierende Kraft von Literatur und des Lesens allgemein hinzuweisen, indem Autoren in den Mittelpunkt rücken und visuelle Präsenz im öffentlichen Raum erhalten“, sind sich WIMMER und STEGH einig, die sich schon auf spannende Leseabenteuer freuen.

Ziel der Aktion ist es, auf die Wichtigkeit und die inspirierende Kraft von Literatur und Lesen allgemein hinzuweisen.



„Soforthilfepaket“ für psychische Gesundheit junger Menschen

Jugendliche am Limit

Die Welser Nationalratsabgeordnete und SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER sieht im „Mental Health Jugendvolksbegehren“, das nun im Nationalrat behandelt wurde, einen Auftrag für die gesamte Politik, die Situation rund um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen: „Es reicht nicht aus, die Lage zu beklagen und wieder zur Tagesordnung überzugehen! Es braucht konkrete Maßnahmen und eine entsprechende Finanzierung.“

 

Auf Basis des Jugendvolksbegehrens wurde im Nationalrat beschlossen, ein „Soforthilfepaket“ sowie Angebote zur Psychotherapie und klinisch-psychologischen Behandlungen bei Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Ein Entschließungsantrag von WIMMER zur raschen Umsetzung eines nationalen Aktionsplans für die Verringerung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung sollte den Beschluss untermauern.

 

Das „Mental Health Jugendvolksbegehren“ setzt sich für Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ein und fordert unter anderem leicht zugängliche, unbürokratische und flächendeckende Angebote zur Prävention und Früherkennung psychischer Belastungen. PETRA WIMMER zeigt sich dazu über bereits angelaufene Initiativen in den Städten und Kommunen erfreut: „In den Gemeinden werden bereits verschiedene Maßnahmen für die psychische Gesundheit junger Menschen gesetzt. Ein Beispiel dafür ist die Jugendarbeit in der Stadtgemeinde Marchtrenk, wo kontinuierliche Projekte rund um das Schwerpunktthema ‚Jugend & Gesundheit‘ realisiert werden.“

Das „Mental Health Jugendvolksbegehren“ ist ein Auftrag für die gesamte Politik, die Situation rund um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen.



Mutter-Kind-Pass muss erhalten bleiben

Symbolbild rechts: © AdobeStock/Prostock-studio
Symbolbild rechts: © AdobeStock/Prostock-studio

SPÖ fordert Klarheit für Familien statt ständiger Unsicherheit bei Mutter-Kind-Pass

Laut heute publik gewordener Aussagen der Ärztekammer steht zum wiederholten Male ein Aus für den Mutter-Kind-Pass im Raum. „Dieses hin und her muss endlich ein Ende haben“, so SPÖ Familiensprecherin PETRA WIMMER. „Familien brauchen gerade in so unsicheren Zeiten ein Gesundheitssystem, auf das sie sich verlassen können.“

 

Ein Ende dieser Errungenschaft würde, so WIMMER, massive gesundheitliche Folgen mit sich bringen. Der Mutter-Kind-Pass führte bei seiner Einführung zu einem deutlichen Rückgang bei der Säugling- und Müttersterblichkeit. „Wenn nun Familien in Vorauszahlung gehen müssten, ist damit zu rechnen, dass die so wichtigen Untersuchungen nicht mehr in so großem Maße wie bisher durchgeführt werden“, so WIMMER. Gerade in Zeiten, in denen Familien bereits mit einer massiven Teuerung konfrontiert sind, dürfe die Gesundheit nicht auch noch vom Geldbörserl der Eltern abhängen, hält die SP-Familiensprecherin fest.

 

WIMMER nimmt neben Gesundheitsminister Johannes Rauch auch Frauen- und Familienministerin Susanne Raab in die Pflicht: „Immer wieder wurde auf Nachfrage bestätigt, dass der Mutter-Kind-Pass bzw. ein neuer Eltern-Kind-Pass weiterhin öffentlich finanziert und alle Leistungen wie bisher abdecken würde. Sogar ein Ausbau der Leistungen stand im Raum. Nun steht dieser familienpolitische Meilenstein wieder vor dem Aus. Ich fordere den Gesundheitsminister sowie die Frauen- und Familienministerin daher auf, nun endlich Klarheit für Österreichs Frauen, Kinder und Familien zu schaffen und für den Erhalt des Mutter-Kind-Passes zu sorgen.“

Familien brauchen gerade in unsicheren Zeiten ein Gesundheitssystem, auf das sie sich verlassen können.



Lambacher SPÖ-Initiative

Abschaffung der Aliquotierung bei der Pensionserhöhung

Als schönen Erfolg seiner Initiative bezüglich der Abschaffung der Aliquotierung bei der Pensionserhöhung sieht der Lambacher SPÖ-Vorsitzende PETER GANTZE die mögliche Einbringung einer Klage beim Verfassungsgerichtshof durch die SPÖ im Parlament. Vorangegangen waren bereits mehrere Entschließungsanträge der SPÖ zur Causa. Von Beginn an fand GANTZE in der Welser Nationalratsabgeordneten PETRA WIMMER eine Verbündete für die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit.

 

„Es kann ja nicht sein, dass eine Inflationsabgeltung für das vergangene Jahr im darauffolgenden Jahr für jene Pensionistinnen und Pensionisten nur aliquot zur Anwendung kommt, die während des vorgegangenen Jahres (z.B. im September) in Pension gingen und im Folgejahr dann nur 25 % der Inflationsabgeltung zugesprochen bekämen, wenn die schon im Vorjahr erfolgte Teuerung erst mit dem nächsten Jahr abgegolten wird“, so GANTZE, und weiter: „Es gibt ja auch keine Aliquotierung der Teuerungsrate für die Betroffenen im Folgejahr.“ Auch für PETRA WIMMER ist es „völlig absurd, eine Inflationsabgeltung des vergangenen Jahres von einer im Vorjahr angetretenen Pensionsleistung abhängig zu machen, ist doch die Pensionserhöhung um die Inflationsrate die Angleichung an den Ist-Zustand!“

 

Nach Meinung der SPÖ ist dies eine Ungleichbehandlung und muss von der Regierung zurückgenommen oder per Rechtsweg korrigiert werden. Durch diese Regelung kommt es zu einer monatsweisen Aliquotierung der erstmaligen Pensionsanpassung ab dem Jahr 2022. Wer im November bzw. Dezember in Pension geht, erhält eine volle Pensionsanpassung erst im Zweitfolgejahr. Untermauert wird die Forderung nach Abschaffung der Aliquotierung als verfassungswidrig auch durch ein entsprechendes Rechtsgutachten.

Es ist völlig absurd, eine Inflationsabgeltung des vergangenen Jahres von einer im Vorjahr angetretenen Pensionsleistung abhängig zu machen.



Anliegen und Vernetzung im Bezirk Wels-Land

Politischer Diskussionsabend

Aktuelle Bürgeranliegen und reger Informationsaustausch stehen im Fokus ihrer Tour durch Wels-Land, welche die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER im Rahmen eines offenen „Kaffeetreffs“, einer mobilen und proaktiven Alternative zu den klassischen Politikersprechstunden, konsequent absolviert. Besonders groß war das Interesse bei ihrem Besuch in Sattledt, zu dem WIMMER gemeinsam mit den Gemeinderäten KARIN KREMPL-HUMMER aus Sattledt und HUBERT STEINWENDTNER aus Steinhaus zu einem politischen Diskussionsabend „Ins Wirtshaus“ lud. Entsprechend vielseitig war dabei die Themenpalette: Aktuelle Verkehrssituationen und Straßenausbau, Maßnahmen zur Abfederung der massiven Energiekosten und allgemeinen Teuerungen sowie die umstrittene Nachmittagsgebühr in den Kindergärten sorgten für jede Menge Gesprächsstoff.

 

„Rund 20 Personen sind gekommen, um sich mit uns auszutauschen. Dabei nehme ich viele Anregungen und kommunale Anliegen für meine weitere Arbeit im Nationalrat mit. Ich bin sehr froh über die gute Vernetzung und das Vertrauen im Bezirk!“, freut sich PETRA WIMMER.

Viele Anregungen und kommunale Anliegen nehme ich für meine weitere Arbeit im Nationalrat mit.



Reform und Vereinfachung des Kinderbetreuungsgeldes dringend notwendig

Wimmer fordert Wiedereinführung der Härtefallregelung bei Kinderbetreuungsgeld

Verärgert zeigt sich SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER angesichts der fehlenden Reform des Kinderbetreuungsgeldes: „Der von der Volksanwaltschaft kritisierte Fall von Frau Andrea N. zeigt, wie groß der Reformbedarf des Kinderbetreuungsgeldes ist. Ich habe bereits im Dezember drauf hingewiesen, dass die Härtefallregelung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld wiedereingeführt werden muss.“ Die Volksanwaltschaft hat den Fall von Andrea N. aufgegriffen, die nach dem Tod ihres Lebensgefährten die zwei Monate Kinderbetreuungsgeld, die eigentlich der Kindesvater beziehen hätte sollen, nicht in Anspruch nehmen konnte.

 

„Dieser und viele andere Fälle zeigen, wie unflexibel die aktuellen Modelle sind. Außerdem ist die Wahl des richtigen Modells derart komplex, dass es ohne Beratung fast unmöglich ist“, betont WIMMER. Sie habe in diversen Anfragen und Anträgen immer wieder auf Probleme beim Kinderbetreuungsgeld hingewiesen. Sei es die lange Bearbeitungsdauer bei grenzüberschreitenden Fällen, Probleme beim Umstieg zwischen Modellen oder Schwierigkeiten beim Beobachtungszeitraum. „Es ist Zeit, dass Bundesministerin Raab diese Probleme endlich ernst nimmt und das Kinderbetreuungsgeld reformiert“, forderte die SPÖ-Familiensprecherin.

Es ist Zeit, dass das Kinderbetreuungsgeld reformiert wird.



Protest-Aktion gegen Nachmittagsgebühren in den Kindergärten

Foto: © Reinhard Winkler
Foto: © Reinhard Winkler

SP-Frauen OÖ lassen nicht locker und fordern Abschaffung

Seit dem 1. Februar 2018 müssen alle Eltern eine Kindergartengebühr zahlen, wenn sie ihre Kinder auch am Nachmittag ab 13:00 Uhr im Kindergarten lassen. 
Bis zu 110 Euro pro Kind und Monat (ohne Essen) ist nicht für alle Eltern leistbar, daher wurden auch viele Kinder nachmittags vom Kindergarten abgemeldet. Die Einführung der Nachmittagsgebühr hat damals in einigen Kindergärten zu kürzeren Öffnungszeiten geführt, weil die erforderlichen Gruppengrößen nicht mehr zustande gekommen sind. Das bedeutet, dass selbst jene, die bereit wären zu zahlen, schlicht keinen Nachmittagsplatz mehr für ihr Kind vorfinden.

 

Mit negativen Folgen: Die Kinder bleiben zu Hause und mit ihnen im Regelfall die Mütter. Oberösterreich weise im Ländervergleich mit 60 Prozent die höchste Teilzeitquote auf. Eine der Gründe sei u.a. das mangelhafte Angebot an Kinderbetreuung.
 Während von Eltern immer mehr Flexibilität am Arbeitsplatz verlangt wird, wird das Angebot für Kinderbetreuung eingeschränkt. Laut Kinderbetreuungsatlas der Arbeiterkammer OÖ haben mehr als 50 Prozent der Kinderbetreuungseinrichtungen weniger als 8 Stunden täglich geöffnet. Für unter 3-Jährige bieten überhaupt nur rund 4 Prozent der Krabbelstuben vollzeitkompatible Öffnungszeiten. Damit ist Oberösterreich das Österreich-Schlusslicht.

 

„Die Zeit im Kindergarten ist der Grundstein für eine gesunde Zukunft. Sie gilt folglich als die wichtigste Entwicklungsphase im Leben – jene, die die künftigen Erwachsenen prägt und somit auch die Gesellschaft von morgen. Nun protestieren wir bereits das 5. Mal gegen die Gebühren in Oberösterreich und wir werden erst aufhören, wenn die Forderung erfüllt ist!“, stellt RENATE HEITZ, Landtagsabgeordnete und Landesfrauenvorsitzende klar.

 

Dass immer noch sehr viele Frauen in Teilzeit arbeiten und dadurch weniger Einkommen und Pension erhalten, ist für SPÖ-Frauenvorsitzende und Nationalratsabgeordnete EVA-MARIA HOLZLEITNER ein „frauenpolitischer Misserfolg, den die Bundesregierung ganz klar zu verantworten hat“. Schuld an der hohen Teilzeitquote seien u.a. fehlende Kinderbetreuungsplätze. Der Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz ist längst fällig und auch die Expert:innen sind sich einig, dass der Ausbau der Kinderbetreuung die Voraussetzung für eine positive Entwicklung unseres Landes ist“, fordert HOLZLEITNER.

 

„Wir sollten Familien unterstützen, anstatt Ihnen zusätzliche Belastungen aufzubürden, gerade jetzt, wo die Inflationsrate mit 11,1 Prozent, den höchsten Wert in der aktuellen Teuerungswelle verzeichnet“, sagt Landtagsabgeordnete Vbgm.in HEIDI STRAUSS.

 

Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER fragt: „Wie sollen Eltern einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, wenn es keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind gibt?“ Sie fordert den schnelleren Ausbau der Kleinkinderbetreuung sowie den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.

 

HEITZ: „Wir lassen nicht locker – und fordern erneut die Abschaffung der Nachmittags-Kindergartengebühr. Denn die Familien in Oberösterreich haben Besseres verdient!“

 

Am 04.02.2023 versammelten sich die Abgeordneten auf der Welser Ringstraße, um ein starkes Zeichen gegen die im Jahr 2018 eingeführte Kindergarten-Nachmittagsgebühr zu setzen.

 

Die SPÖ-Frauen fordern:

  • Die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung sofort abzuschaffen - Kinderbetreuung muss für alle Familien kostenlos sein.
  • Die Anzahl der Kinderbetreuungsplätze anzuheben.
  • Die Plätze müssen beiden Elternteilen eine Vollzeitarbeit ermöglichen und auch die Ferienbetreuung abdecken.
  • Den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.

Wie sollen Eltern einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, wenn es keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind gibt?


Die Zeit im Kindergarten ist der Grundstein für eine gesunde Zukunft. Sie gilt als die wichtigste Entwicklungsphase im Leben.


Wir sollten Familien unterstützen, anstatt Ihnen zusätzliche Belastungen aufzubürden.



Nationaler Aktionsplan gegen Kinderarmut

Symbolbild: © AdobeStock/IdeaBug, Inc.
Symbolbild: © AdobeStock/IdeaBug, Inc.

Forderung nach rascher Umsetzung konkreter Maßnahmen

Die SPÖ hat am Donnerstag bei Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) den Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der EU-Kindergarantie eingemahnt. Dieser ist laut Beantwortung einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der SPÖ fast eineinhalb Jahre nach dem entsprechenden Ministerratsbeschluss weiter „in der finalen politischen Abstimmung“, der Zeitpunkt der Präsentation „noch offen“. Familiensprecherin PETRA WIMMER forderte per Aussendung rasche Maßnahmen gegen Kinderarmut.

 

Konkret verlangte sie eine öffentliche Präsentation sowie eine Parlamentarische Debatte gemeinsam mit Experten im Ausschuss für Familie und Jugend. Es brauche konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen von Kindern statt Ankündigungen. Außerdem forderte WIMMER mehr Geld für die Umsetzung des Aktionsplans. Laut Anfragebeantwortung sind dafür dieses Jahr 120.000 Euro vorgesehen, für WIMMER ist das angesichts von 368.000 armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Kindern in Österreich „lächerlich und inakzeptabel“.

 

Rauch betont in der Beantwortung freilich, dass auch darüber hinaus Mittel in die Bekämpfung von Kinderarmut fließen, so seien Teile seines Budgets für Armutsbekämpfung dafür reserviert. Es würden auch bereits „zahlreiche Projekte“ zur Umsetzung der Kindergarantie umgesetzt, etwa das Programm „Frühe Hilfen“ zur Frühintervention bei Familien in belasteten Lebenslagen oder die Aktion „Schulstartklar“ zur Unterstützung von Familien zu Beginn des Schuljahrs.

 

PETRA WIMMER fordert unterdessen weitere Maßnahmen ein. So seien begleitend zum „Nationalen Aktionsplan Kinderchancen“ außerdem armutsfeste Sozialleistungen, eine Unterhaltsgarantie, ein Rechtsanspruch auf ganztägige Kindergartenplätze und eine gesunde kostenlose Mittagsverpflegung notwendig. All das müsse angesichts der Rekordinflation und deren Auswirkungen auf die Kinder rasch umgesetzt werden.

Begleitend zum „Nationalen Aktionsplan Kinderchancen“ sind armutsfeste Sozialleistungen, eine Unterhaltsgarantie, ein Rechtsanspruch auf ganztägige Kindergartenplätze und eine kostenlose, gesunde Mittagsverpflegung notwendig.