Landen unsere Daten in China?

5G-Netz und Datenschutz

„Sollten chinesische Konzerne die Lizenz für das neue 5G-Netz erhalten, befürchten Datenschützer, dass auch die chinesische Regierung Zugriff auf unsere Daten erhält,“ begründet die Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglied im Konsumentenschutzausschuss, PETRA WIMMER, vergangene Woche einen von ihr im Nationalrat eingebrachten Antrag und hält fest: „Die SPÖ stellt damit sicher, dass der europäische Konsumentenschutz- und Datenschutzstandard beim Ausbau des 5G-Netzes gewahrt und der Zugriff auf persönliche Daten für ausländische Konzerne und staatliche Stellen verunmöglicht bzw. auf das Notwendigste eingeschränkt werden soll.“

Der Konsumenten- und Datenschutz muss beim Ausbau des 5G-Netzes gewahrt bleiben.



Aufrüstung für Lkws

LKW-Abbiegeassistenten können leben retten!

Traurige Realität: Aktuellen Statistiken zufolge war in den vergangenen Jahren ein deutlicher Anstieg an Unfall- und Todesopfer durch „tote Winkel“ zu verzeichnen. Dabei können technische Einrichtungen an Fahrzeugen wie der Abbiegeassistent bei LKWs, die Rundumsicht der Fahrer/innen verbessern und jene hinsichtlich Sicherheit unterstützen sowie vielen gefährlichen Situationen im täglichen Straßenverkehr entgegenwirken. In Wels sollen nun alle LKWs des Magistrats mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet werden, wenn es nach der SPÖ geht. „Jede Mutter und jeder Vater kennt das Gefühl, wenn man sich um das eigene Kind am Weg zur Schule sorgt. Der LKW-Abbiegeassistent stellt eine nachweislich effiziente Maßnahme zum Schutz unserer Kinder und auch Radfahrer/innen dar, die sich oftmals zwangsläufig in unübersichtlichen Verkehrsbereichen befinden“, sind Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und Verkehrsstadtrat KLAUS HOFLEHNER überzeugt. Nachdem ein Antrag zur bundesweiten verpflichtenden Installation von Abbiegeassistenten bei LKWs im Parlament nicht beschlossen werden konnte, wird die SPÖ einen entsprechenden Antrag zur Umsetzung in Wels im nächsten Gemeinderat einbringen.

Eine nachweislich effiziente Maßnahme zum Schutz unserer Kinder, Radfahrer und anderer Verkehrsteilnehmer!



frauenthemen mitgestalten in Stadl-Paura

frauen.initiatv

Zu einem informativen Abend mit spannenden Workshops von Frauen und für Frauen laden Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und RENATE SCHÖBERL (Gemeindevorstand in Stadl-Paura) am Donnerstag, 21. März 2019, um 19:00 Uhr nach Stadl-Paura in die Neue Mittelschule. Gemeinsam mit Expertinnen werden zu den Themen „Frau und Kind“, „Arbeit“ und „Gesundheit und Pflege“ Ideen gesammelt und Antwortmöglichkeiten auf aktuelle Fragen erarbeitet: Was benötigen Frauen in der ländlichen Region, um in den genannten Lebensbereichen erfolgreich sein zu können? Ziel dieser Veranstaltung ist es, Ergebnisse zu eruieren und diese in weiterer Folge in die drei politischen Ebenen – Gemeinderat, Landtag und Nationalrat – einfließen zu lassen. Auch prominente Gäste - wie die ehemalige Bundesministerin für Bildung und Frauen GABRIELE HEINISCH-HOSEK und Landtagsabgeordnete PETRA MÜLLNER - werden persönlich an den Workshops teilnehmen. Natürlich sind auch Männer herzlich eingeladen an diesem Themenabend mitzuwirken!

Ziel ist es, Ergebnisse zu eruieren und diese in weiterer Folge in die 3 politischen Ebenen - Gemeinderat, Landtag und Nationalrat - einfließen zu lassen.



Social Cooking: Kochen mit „Petra & Andi“

Foto: © Elisabeth Mandl
Foto: © Elisabeth Mandl

Gemeinsames Kochen für Sozial schwächere menschen & Obdachlose

Das „Social Cooking“ im Tageszentrum des Sozialen Wohnservice Wels ist ein Angebot, das sich an sozial engagierte und freiwillige Helfer richtet, um für sozial schwächere Menschen und Obdachlose ein warmes Mittagessen zu kochen. Im Zuge eines Besuchs in Wels trafen die SP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl ANDREAS SCHIEDER und HANNES HEIDE die Welser Nationalratsabgeordneten PETRA WIMMER und EVA-MARIA HOLZLEITNER zum gemeinsamen Kochen „für die gute Sache“. Mit frischen Zutaten, die zuvor am Welser Wochenmarkt eingekauft wurden, machten sich die begeisterten Köche ans Werk, um den Gästen im Tageszentrum ein feines Menü kredenzen zu können. „Die wichtigsten Zutaten sind: Ein paar Stunden Zeit, ein Team mit einem Menüvorschlag, Lebensmittel für etwa 50 Portionen und natürlich Freude am Kochen“, weiß die Abgeordnete PETRA WIMMER, die auch Vorsitzende des Sozialen Wohnservice ist, „Beim ‚Social Cooking‘ geht es um Toleranz und Nächstenliebe. Vorurteile gegenüber obdachlosen Menschen können abgebaut und eigene Probleme oftmals neu bewertet werden.“ Auch ANDREAS SCHIEDER betont die Bedeutsamkeit eines solchen Angebots: „Themen wie soziale Gerechtigkeit und der gesellschaftliche Zusammenhalt sind den Welsern sehr wichtig!“

Beim „Social Cooking“ geht es um Toleranz und Nächstenliebe. Vorurteile gegenüber obdachlosen Menschen können abgebaut und eigene Probleme oftmals neu bewertet werden.



Gewaltprävention

Foto: © Adobe Stock / luna
Foto: © Adobe Stock / luna

Maßnahmenpaket für besseren Schutz von Frauen

Österreich liegt bei Gewalt- und Tötungsdelikten an Frauen im traurigen europäischen Spitzenfeld. Bereits jede fünfte Frau ab dem 15. Lebensjahr ist in Österreich von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen. „Die gefährlichste Zeit für Frauen beginnt, sobald sie eine von Gewalt geprägte Beziehung beenden, etwa sich für eine Scheidung entscheiden, ihren Partner anzeigen oder in ein Frauenhaus flüchten. Nachweislich steigt das Gewaltpotenzial von Männern in diesen Situationen sehr häufig an“, bezieht sich die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER auf aktuelle Studien. Dass die Mittel für Prävention, Gewaltschutz sowie Frauen- und Familienberatung nun gekürzt wurden sieht WIMMER höchst bedenklich. Darum macht sich die Abgeordnete gemeinsam mit ihrem SP-Team für die Umsetzung eines konkreten Maßnahmenpakets für besseren Schutz von Frauen vor Gewalt stark.

Dieses fordert unter anderem: Ausbau der finanziellen Ressourcen von Einrichtungen, die sich für Gewaltprävention und Gewaltschutz einsetzen / Verstärkung der opferschutzorientierten Täterarbeit / Sofortige Rücknahme der Budgetkürzungen bei Familienberatungsstellen / Rechtliche Maßnahmen (Anti-Gewalt-Training) / Verstärkung der Prävention im Bildungssystem und auf kommunaler Ebene

 „Wir sorgen dafür, dass der Gewaltschutz weiterhin auf soliden Beinen steht. Dazu braucht es dringend Weiterentwicklung und Perspektiven!“, ist PETRA WIMMER überzeugt.

Gewaltschutz muss weiterhin auf soliden Beinen stehen. Dazu braucht es dringend Weiterwentwicklung und Perspektiven!



Freistellung für freiwillige Helfer/innen

Foto: © Adobe Stock / minicel73
Foto: © Adobe Stock / minicel73

Petra Wimmer und SP-Team machen sich stark für freiwillige Helfer/innen

Die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und ihr SP-Team machen sich stark für die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer, die seit Wochen wegen der schwierigen Wetterbedingungen im Einsatz sind. „Diese Menschen dürfen aufgrund von Hilfseinsätzen keine Einkommensverluste erleiden oder um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Wir fordern einen Anspruch auf Freistellung von bis zu fünf Arbeitstagen pro Jahr“, so die SPÖ-Abgeordnete. In dieser Zeit soll auch der Lohn weitergezahlt werden. Der Arbeitgeber soll das aus dem Katastrophenfonds ersetzt bekommen. Die SPÖ hat dazu einen fertigen Gesetzesentwurf im Parlament zur Abstimmung gebracht, der jedoch von der Regierung abgelehnt wurde. „Es kann nicht sein, dass alles auf die lange Bank geschoben wird, wenn es um Menschen in Notsituationen geht“, betont WIMMER eindringlich.

Es kann nicht sein, dass alles auf die lange Bank geschoben wird, wenn es um Menschen in Notsituationen geht!



Spitzen-kandidatin für die nächste Gemeinderatswahl

Foto: © Marion Penninger
Foto: © Marion Penninger

Stadtpartei nominiert Petra Wimmer für 2021

Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER  (53) und der ehemalige Kinderfreunde-Geschäftsführer KLAUS SCHINNINGER (51) bewarben sich als Spitzenkandidaten für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2021. Nach einem Hearing im Kinderfreundeheim Pernau, entschied sich Samstagnachmittag die Mehrheit der Mitglieder des Stadtparteiausschusses bei einer geheimen Wahl für PETRA WIMMER.

Dass PETRA WIMMER erfolgreich wahlkämpfen kann, zeigte sie bei der Nationalratswahl 2017, bei der die SPÖ mit ihr an der Spitze in der Stadt Wels die meisten Stimmen bekam. WIMMER ist Vorstandsvorsitzende des „Sozialen Wohnservice Wels“ (SWS) sowie stellvertretende SPÖ-Bezirksparteivorsitzende und Sektionsvorsitzende im Stadtteil Gartenstadt-Wimpassing. Die frühere Buchhalterin und SWS-Geschäftsführerin war von 2015 bis 2017 im Welser Gemeinderat. Nach dem erfolgreichen Nationalratswahlkampf vor zwei Jahren wurde sie Abgeordnete. Nach der heutigen Abstimmung im Stadtparteiausschuss sagt PETRA WIMMER: „Jetzt setzen wir die nächsten Schritte, um ein engagiertes Team für 2021 aufzustellen.“

Als überzeugte Sozialdemokratin und politisch sowie sozial engagierte Welserin ist ihr vorrangiges Ziel, die SPÖ Wels wieder an die Spitze zu bringen. Dafür sei es notwendig, das Vertrauen der Welser Bevölkerung zurück zu gewinnen, so WIMMER. Sie erklärt: „Ich setze mich für diejenigen ein, die keine Lobby haben – also für den Großteil der Welser Bevölkerung. Wels bietet ein viel breiteres Spektrum, als derzeit vermittelt wird. Es reicht nicht, dass unsere Stadt nur bespielt wird, als wäre sie eine Bühne.“

Jetzt setzen wir gemeinsam die nächsten Schritte, um ein engagiertes Team für 2021 aufzustellen!