„Die heute von der Volkshilfe präsentierten Umfragedaten bestätigen, dass die Menschen in Österreich von der nächsten Regierung konkrete Schritte beim Kampf gegen Kinderarmut erwarten. Unsere Vorschläge – von der Kindergrundsicherung über kostenfreie Bildungsplätze bis zur Besteuerung von Superreichen – finden eine breite Mehrheit“, kommentiert die SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER die Daten des Volkshilfe Sozialbarometers.

Während die Volkspartei und ihr nahestehende Organisationen von Kürzungen im Sozialsystem träumen – zuletzt hat sich die Industriellenvereinigung etwa offen für ein Anheben des Pensionsantrittsalters ausgesprochen – hat die SPÖ mit ihrem „Herz und Hirn“-Plan konkrete Maßnahmen präsentiert, die sie in der Regierung umsetzen will. „Gemeinsam mit der Volkshilfe haben wir ein drei-Säulen-Modell für die Kindergrundsicherung ausgearbeitet. Die heute veröffentlichten Daten zeigen einmal mehr, wie wichtig unser Einsatz für Kinder ist“, so WIMMER.

Die Familiensprecherin der SPÖ, PETRA WIMMER, zur Kindergrundsicherung, die heute, Montag, von Sozialminister Rauch thematisiert wurde: „Die SPÖ hat ein fertig ausgearbeitetes Konzept vorgelegt, mit dem Kinderarmut effektiv beendet werden kann. Unser Antrag dazu liegt vor und könnte mit der Zustimmung von ÖVP und Grünen sofort umgesetzt werden. Bisher hat die Regierung beim Thema Kindergrundsicherung aber genau Eines getan: verhindert.“

„Unverständlich“ findet WIMMER die Blockadehaltung der ÖVP, allen voran Familienministerin Raab, die sich weiterhin aktiv gegen eine Kindergrundsicherung stellt. „Es ist ja durchaus positiv, dass Sozialminister Rauch erkennt, dass wir Kinderarmut in Österreich beenden können und müssen. Bemerkt hat er das aber leider doch reichlich spät - fünf Jahre hätte die Regierung Zeit gehabt zu handeln“, kommentiert die rote Familiensprecherin den Zeitpunkt der Bemühungen, drei Monate vor den Nationalratswahlen.

„Gemeinsam mit der Volkshilfe hat unser Vorsitzender ANDREAS BABLER ein konkretes drei Säulen Modell für eine Kindergrundsicherung vorgestellt. Mit der SPÖ in der Regierung wird die unwürdige Verzögerungstaktik von Schwarz-Grün ein Ende finden und Kindearmut ein für alle Mal abgeschafft“, hält WIMMER fest und weist auf das Modell der SPÖ hin, das neben kostenloser kindbezogener Infrastruktur (z.B. Bildungs- und Therapieplätze), einen Universalbeitrag für jedes Kind und eine zusätzliche einkommensabhängige Leistung vorsieht.

„Dass die ÖVP kein Herz für Kinder hat, ist spätestens seit dem unsäglichen Burger-Video von Bundeskanzler Nehammer kein Geheimnis mehr. Der heutige Ausschuss für Familie und Jugend bestätigt diese Herzlosigkeit einmal mehr“, kommentiert SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER die Haltung der ÖVP, die einmal mehr jeden Fortschritt in Richtung Chancengerechtigkeit für alle Kinder blockierte.

Vor einer Woche hat SPÖ-Chef ANDREAS BABLER gemeinsam mit der Volkshilfe ein detailliertes Kindergrundsicherungs-Modell vorgestellt, das auf drei Säulen basiert: Der kostenlosen kindbezogenen Infrastruktur (zB Bildungs- und Therapieplätze), einem Universalbeitrag für jedes Kind und einer zusätzlichen einkommensabhängigen Leistung. Statt hier einzuhaken und den Ausschuss für konkrete Verbesserungen für Kinder zu nutzen, blockieren ÖVP und Grüne alle SPÖ-Anträge. Darunter auch ein Antrag zum dringend benötigten Ausbau der Kinderbetreuung. „Mit der SPÖ in der Regierung gibt es statt Fastfood-Empfehlungen konkrete Schritte, um das Leben von Familien zu verbessern und Kinder aus der Armut zu holen“, so WIMMER.

Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, den Gemeinden zu ermöglichen, Kinderbildungs- und Betreuungsangebote auszubauen. Der aktuelle Finanzausgleich reiche dafür bei weitem nicht aus, betont die SPÖ-Familiensprecherin. „ÖVP und Grüne haben versagt. Nur die Sozialdemokratie kann und wird Kinderarmut in Österreich endgültig beseitigen und den Ausbau von Kinderbildung vorantreiben“, hält WIMMER abschließend fest.

SPÖ-Parteivorsitzender ANDREAS BABLER und SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER haben am „Tag der Familie“ betont, dass die Bekämpfung der Kinderarmut ein Herzensanliegen der SPÖ ist. „Gerade zum Tag der Familie erinnern wir an all die Kinder, die in Armut leben oder armutsgefährdet sind. Während ÖVP-Kanzler Nehammer armutsbetroffenen Familien und Kindern billige Burger empfiehlt, ist für uns klar: Jedes Kind hat das Recht auf ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen“, so BABLER. Dass sich die Zahl der in absoluter Armut lebenden Kinder zuletzt verdoppelt hat, ist untragbar. Im „Herz und Hirn“-Plan der SPÖ sind klare Vorschläge formuliert, durch die allen Kindern alle Chancen ermöglicht werden: eine Kindergrundsicherung, der Ausbau der Kinderbetreuung und ein gratis Mittagessen für alle Kindergartenkinder und Schüler*innen im Pflichtschulalter. WIMMER betont dazu: „Die sozialdemokratisch geführten Bundesländer zeigen vor, wie es geht. Ein gesundes Mittagessen ist in Wien bereits Realität und Wien, Kärnten und das Burgenland haben einen kostenlosen Kindergarten umgesetzt. Diese Sicherheit garantieren wir als SPÖ mit ANDREAS BABLER als Bundeskanzler österreichweit: durch einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr – ganztägig, ganzjährig und kostenlos.“

Erst Ende April wurden die Armutszahlen (EU-SILC) präsentiert: Mehr als doppelt so viele Kinder und Jugendliche leben in Österreich heute in absoluter Armut als vor einem Jahr. Für BABLER ist das ein klares Zeichen: „Das Scheitern der schwarz-grünen Bundesregierung zeigt sich deutlich an diesen Zahlen: Statt Kinderarmut wie angekündigt zu halbieren, wurde sie verdoppelt. Mir ist das Thema Kinderrechte extrem wichtig und ich kämpfe dafür, dass jedes Kind in Österreich alle Möglichkeiten und Chancen bekommt. Wenn aber immer mehr statt weniger Kinder in Armut leben, passiert das genaue Gegenteil – die Regierung lässt Familien im Stich.“

WIMMER: „Österreich braucht eine Familienpolitik, die diesen Namen auch verdient hat. ÖVP und Grüne vererben der nächsten Regierung zahlreiche offene Baustellen – vom Chaos beim Kinderbetreuungsgeld bis zu den beschämenden Armutszahlen. Als SPÖ werden wir diese Herausforderungen stemmen, etwa mit einer Kindergrundsicherung, mit der wir Kinderarmut endgültig beenden.“

Knapp eine Million funktionale und sekundäre Analphabeten gibt es in Österreich. Dabei ist Lesen eine der Grundlagen für die Teilhabe an der Gesellschaft. Forschungsergebnisse belegen, dass Kinder und Jugendliche, denen vorgelesen wird und die diese Situation als atmosphärisch positiv erleben, eher zu Leser:innen werden als diejenigen, in deren Familien Lesen nicht als Freizeitgestaltung und Wissenserwerb Usus ist.

Die Aktion „Sternlesen“, eine bundesweite Lese- und Bildungsinitiative zum Welttag des Buches, wurde von der ehemaligen Welser Stadtschreiberin DR. MARLEN SCHACHINGER vom Institut für Narrative Kunst Niederösterreich ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, die Wichtigkeit von Lesen und Literatur zu thematisieren. Äußerst erfreut über die diesjährige Fortsetzung der beliebten Leseaktion zeigte sich Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER, die als „Schirmherrin“ das gesamte Projekt „Sternlesen“ unterstützt und gemeinsam mit BERNHARD STEGH wieder ein Literatur-Event organisierte. So konnte in diesem Jahr das ÖGJ Jugendzentrum in Neuhofen an der Krems (Bezirk Linz-Land) für einen spannenden Lesenachmittag als Veranstaltungsort gewonnen werden. Neben freien Lesungen von Jugendbuchautorin CORINNA ANTELMANN und der Sternlesen-Initiatorin MARLEN SCHACHINGER konnten auch die anwesenden Jugendlichen Texte und Lesepassagen aus verschiedenen Werken vortragen.

Für ein volles Haus sorgten dabei nicht nur die vielen jungen Besucher:innen, sondern auch die erschienenen Ehrengäste: Bürgermeisterin PETRA BAUMGARTNER und Vizebürgermeisterin GERTRAUD ECKERSTORFER. „Ziel dieser Aktion ist es, auf die Wichtigkeit und die inspirierende Kraft von Literatur und des Lesens allgemein aufmerksam zu machen, indem Schriftsteller:innen in den Fokus gerückt werden und visuelle Präsenz im öffentlichen Raum erhalten. Es freut uns sehr, wenn das ‚Sternlesen‘ bei den Jugendlichen gut ankommt!“, so PETRA WIMMER.

Wenig überraschend sind die Zahlen des heute von Bundesministerin Raab präsentierten Kinderbetreuungsmonitors. „Wieder einmal wird belegt, was wir schon lange wissen: Dort, wo die Sozialdemokratie regiert, können sich Familien darauf verlassen, dass es einen guten Kinderbildungsplatz gibt. Diese Sicherheit wollen wir für ganz Österreich durch einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr – ganztägig, ganzjährig und kostenlos“, weist SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER in einer ersten Reaktion auf den großen Aufholbedarf in den schwarz-blau regierten Bundesländern im Bereich Kinderbildung hin.

„Das Märchen der 4,5 Mrd. für Kinderbildung ist längst entzaubert“, so WIMMER weiter. Das Geld, das ohnehin über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum ausbezahlt wird, wird von den explodierenden laufenden Kosten aufgefressen. Für den Ausbau wird so nichts übrigbleiben. „Dass die Ministerin jetzt alle Verantwortung auf die Länder und in Folge auf die Gemeinden abwälzt ist geradezu dreist, nachdem die Bundesregierung seit nunmehr 14 Monaten die höchste Inflation Westeuropas zu verantworten hat“, kritisiert WIMMER das Nicht-Handeln von Türkis-Grün bei der Inflationsbekämpfung.

Leidtragend sind die Familien: In vielen Gemeinden gibt es lange Wartelisten für Krippen und Kindergärten. Langfristige Planung, etwa für den Wiedereinstieg in den Beruf, ist so unmöglich. „Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Gemeinden, um die Kinderbetreuung in Österreich endlich so zu gestalten, dass sowohl Kinder die beste Bildung, als auch Eltern echte Planungssicherheit bekommen“, so WIMMER abschließend.