Kinderkostenstudie endlich in Auftrag gegeben

Petra Wimmer begrüßt Einlenken der Regierung nach Jahrelangem Druck der SPÖ

Eine jahrelange Forderung der SPÖ wurde im gestrigen Familienausschuss beschlossen: die Erstellung einer neuen Kinderkostenstudie. „Das war überfällig. Die aktuellen Regelbedarfssätze basieren auf der Kinderkostenstudie aus dem Jahr 1964. Seitdem haben sich die Lebensrealitäten von Kindern und Jugendlichen enorm verändert. Zum Beispiel hat das Homeschooling gezeigt, dass elektronische Geräte wie Laptops im Schulalltag nicht mehr wegzudenken sind. Das war im Jahr 1964 reine Utopie“, erklärt SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER. Die Regelbedarfssätze würden eine große Rolle im Unterhaltsrecht oder bei der Familienförderung spielen. Daher sei eine Anpassung ein wichtiger Schritt gegen Kinderarmut, ergänzt die Welser Nationalrätin.

 

Im Hinblick auf die Erstellung der Kinderkostenstudie fordert die SPÖ die Einbeziehung der Betroffenen, also Kinder und Jugendlichen, zum Beispiel in Form der Bundesjugendvertretung. „Es ist wichtig, dass auch die Betroffenen zu Wort kommen. Kinder und Jugendliche sollen die Möglichkeit bekommen, an der Kinderkostenstudie direkt mitzuwirken“, fordert PETRA WIMMER. Außerdem gehe sie davon aus, dass der für November avisierte Zwischenbericht dem Familienausschuss des Nationalrates präsentiert werde. „Ich bin erfreut, dass die Regierung die Notwendigkeit einer neuen Kinderkostenstudie erkannt hat und eine langjährige SPÖ-Forderung nun umsetzt“, betont die SP-Familiensprecherin abschließend.

Kinder und Jugendliche sollen zu Wort kommen und die Möglichkeit bekommen, an der Kinderkostenstudie direkt mitzuwirken.



Bessere Finanzierung der FamilienBeratungsstellen

Budget wird trotz Regierungsversprechen nicht erhöht

Im Familien- und Jugendausschuss hat SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER kritisiert, dass es wieder keine Budgetaufstockung für die Familienberatungsstellen gibt: „Im Regierungsprogramm steht ein Ausbau der Familienberatungsstellen. Bekommen sollen sie laut Budget 12,6 Millionen. Das ist nicht einmal eine Aufstockung auf das Niveau vor der ehemaligen schwarz-blauen Regierung, die den Beratungsstellen das Budget sogar gekürzt hat. Dabei sollen die Leistungen aber auf demselben Niveau bleiben oder sogar einem noch höheren entsprechen. Das geht sich nicht aus. Der Dachverband sieht einen Bedarf von 15 Millionen Euro. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass sie dieses Geld auch bekommen.“

 

Die Familienberatungsstellen leisten in Österreich eine Vielfalt von Beratungsangeboten bei Trennungen, Erziehung, Beziehungen, psychischen Problemen, Gewalt und Schwangerschaft. „Diese Stellen sind ein Anlaufpunkt für hunderttausende Menschen jährlich, sie erfüllen wichtige Unterstützungsfunktionen. Das muss auch für die Zukunft abgesichert sein. Gerade in der Corona-Krise nehmen die Beratungsansprüche zu, da sich psychische Probleme und Gewalt in der Familie während des Lockdowns häufen. Es ist deswegen umso dringender, diese auszufinanzieren. Wir als SPÖ stehen hinter den Beratungsstellen“, so WIMMER.

Gerade in der Corona-Krise nehmen die Beratungsansprüche zu, da sich psychische Probleme und Gewalt in der Familie während des Lockdowns häufen.



Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz

Foto: © Malina Kaplan
Foto: © Malina Kaplan

Aktionstage in Wels

„Wir brauchen in Oberösterreich eine kluge, innovative Industriepolitik. Wir haben das Know-How, gut ausgebaute Forschung und Entwicklung, bestens ausgebildete Fachkräfte und hohe Sozialstandards, die unser Land attraktiv machen“, so PETRA WIMMER und EVA-MARIA HOLZLEITNER, beides Nationalratsabgeordnete, anlässlich des Aktionstages in Wels.

 

Der Fahrzeughersteller Volkswagen-MAN hat jüngst angekündigt, 9.500 Stellen weltweit abzubauen. Davon betroffen sind rund 2.300 Angestellte alleine in Oberösterreich – eingerechnet der Zulieferbetriebe – droht der Verlust von 6.000 Arbeitsplätzen. Das Verhalten von Volkswagen-MAN ist aber kein Einzelfall. Ein Blick auf die Entwicklung der Industrie und die Arbeitsmarktzahlen macht deutlich, wie wichtig in dieser Rekord-Krise Rekordengagement ist. „Die Abwanderung von Konzernen ist pures Streben nach Profit für einige Wenige, während schlechtere Arbeitsbedingungen und Löhne woanders ausgenutzt werden. Ein Verhalten, dass wir nicht akzeptieren!“, zeigt sich PETRA WIMMER kämpferisch.

 

Durch die Absiedelung und Schließung von Betrieben gehen außerdem Lehrstellen und Ausbildungsplätze langfristig verloren. Hier muss schleunigst gegengesteuert werden, um eine verlorene Generation zu verhindern und jungen Menschen Perspektiven zu geben: „Das Beispiel von MAN zeigt uns, dass es rasch Taten gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit braucht. Der Ausbau und die Aufstockung von Lehrstellen im öffentlichen Bereich, sowie die Wiedereinführung einer Ausbildungsgarantie bis 25 wären unter anderem wichtige Maßnahmen, damit junge Menschen nicht mit Arbeitslosigkeit ins Ausbildungs- oder Berufsleben einsteigen!“ so EVA-MARIA HOLZLEITNER.

 

Die SPÖ Oberösterreich setzt sich auch weiterhin für einen überparteilichen Industriegipfel ein. „Bei diesem Gipfel sollen VertreterInnen der Parteien, der SozialpartnerInnen, ExpertInnen und viele andere mit einem gemeinsamen Schulterschluss die Industriepolitik neu und nach vorne gerichtet denken. Nur so können wir Arbeitsplätze langfristig sichern“, erklären WIMMER und HOLZLEITNER abschließend die Idee hinter dem Industriegipfel.

Die Abwanderung von Konzernen ist pures Streben nach Profit für einige Wenige, während schlechtere Arbeitsbedingungen und Löhne woanders ausgenutzt werden.



Jetzt: Einrichtungen für Kinderbetreuung müssen ausgebaut werden

Wimmer und Holzleitner unterstützen Forderungen

Erfreut zeigen sich die SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER und die SP-Kinder- und Jugendsprecherin EVA-MARIA HOLZLEITNER über die Forderungen der Sozialpartnerinnen und der Industriellenvereinigung zum Ausbau der Kinderbetreuung. „Die Corona-Krise hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig Kinderbetreuung und Kinderbildung ist. Nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch für die Förderung der Kinder,“ betont PETRA WIMMER. Entscheidend sei dabei, dass die Öffnungszeiten mit einer Vollzeitbeschäftigung der Eltern vereinbar sei und es sich um eine flexible und leistbare Kinderbetreuung handle. Insbesondere im ländlichen Raum sei ein Ausbau von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen erforderlich.

 

Um dies zu erreichen, ist mehr Unterstützung für die PädagogInnen notwendig. EVA-MARIA HOLZLEITNER erklärt: „Es braucht nicht nur eine gut durchdachte Vorgehensweise beim Qualifizierungsschub der Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen, um den stetig steigenden Anforderungen gerecht zu werden, sondern auch endlich eine angemessene Entlohnung. Denn diese leisten einen unglaublich wichtigen Beitrag und stellen die individuelle Begleitung sowie Förderung jedes einzelnen Kindes durch ihre fachliche Kompetenz sicher.“ Der Kindergarten sei eine elementare Bildungseinrichtung, die kostenlos zu Verfügung stehen sollte. Elementarpädagogik sei und bleibe ein wichtiger Schlüssel im Kampf um Chancengerechtigkeit.

 

Die Welser Nationalrätinnen betonten abschließend, dass ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag sowie ein Bundesrahmengesetz mit einheitlichen, hohen Mindeststandards Priorität habe. „Jedes Kind verdient es, österreichweit die beste Bildung zu erhalten. Daher unterstützen wir den Vorschlag der Sozialpartnerinnen und der Industriellenvereinigung.“

Elementarpädagogik ist und bleibt ein wichtiger Schlüssel im Kampf um Chancengerechtigkeit.



Gegen Steigende Jugend-arbeitslosigkeit

Beschäftigungsoffensive und Ausbau von Ganztagsschulen

Auf Initiative der SPÖ fand gestern im Welser Rathaus ein „Runder Tisch“ zu den Auswirkungen der Coronakrise auf den Welser Arbeitsmarkt statt. Arbeitsmarkt- und Schulexperten sowie Politik bereitet auch das schlechte Abschneiden der Welser Jugend bei den Bildungsstandards Sorgen. Die parlamentarische Familiensprecherin der SPÖ, Nationalrätin PETRA WIMMER, unterstützt die Forderung des Welser Bürgermeisters nach mehr Ressourcen für Welser Brennpunktschulen vom Bund, betont aber: „Die Stadt Wels muss in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich viel mehr tun.“ Gemeinsam mit Bildungsstadtrat JOHANN REINDL-SCHWAIGHOFER schlägt sie ein Maßnahmenpaket vor.

 

Ende August waren beim AMS Wels um 44,9 Prozent mehr unter 25-Jährige arbeitslos gemeldet, als im Vorjahr. Besonders betroffen sind auch Ausländer (+48,5 %). Gleichzeitig haben in Wels 81,9 Prozent der Volksschüler*innen einen sehr hohen Förderbedarf und sehr viele 13- bis 14.Jährige erreichen die Bildungsstandards der achten Schulstufe nicht und sind dadurch extrem gefährdet für Arbeitslosigkeit.

 

„Auf Bundesebene fordert die SPÖ unter anderem ein großes Lehrlingspaket“, so PETRA WIMMER. „Ein wichtiger Schritt des AMS Wels ist die Verlegung der Aktivitäten des Berufsinformationszentrums (BIZ) direkt in die Pflichtschulen“, sagt Stadtrat JOHANN REINDL-SCHWAIGHOFER, der beim „Runden Tisch“ dabei war. SPÖ-Bürgermeisterkandidatin WIMMER und der für Pflichtschulen zuständige Stadtrat REINDL-SCHWAIGHOFER schlagen ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket der Stadt Wels zur Bekämpfung der steigenden Jugendarbeitslosigkeit vor.

Die Stadt Wels muss in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich viel mehr für die Schulen und gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun.