Verwundert zeigt sich die SPÖ-Familiensprecherin im Parlament, PETRA WIMMER, über die Anfragebeantwortung von Bundesminister Anschober zum Thema Schulschließungen in Wels und Wels-Umgebung. Bundesminister Anschobers Antwort, dass er beim Thema Schulschließungen in Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus nicht zuständig ist, sei erstaunlich, findet die SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

„Wenn der Gesundheitsminister nicht für Gesundheit zuständig ist, wer ist dann zuständig?“, fragt PETRA WIMMER und kritisiert: „Diese Antwort bleibt der Minister in der Anfragebeantwortung leider schuldig!“

Acht Wochen für eine solche „Nicht-Antwort“ sei aus ihrer Sicht eine Missachtung des Parlaments und der Menschen, die mit den Auswirkungen der Krise Tag täglich zu kämpfen haben. Für die Welser Nationalrätin stellt sich zusätzlich die Frage, ob das Land Oberösterreich eigenständig die Entscheidung getroffen habe: „Das Land Oberösterreich hat die Schulschließungen angeordnet. Ohne Rücksprache mit dem Ministerium?“

Im Hinblick auf die Corona-Ampel und die damit verbundenen Auswirkungen auf Lehrkräfte, Eltern und Kinder sei es notwendig, Ordnung in das Zuständigkeitschaos zu bringen, so PETRA WIMMER.

„Es braucht Klarheit und Transparenz bei der Corona-Ampel und insbesondere bei möglichen Schulschließungen. LehrerInnen, Eltern und Kinder müssen sich an Fakten orientieren können. Heißt bei der Coronaampel die Farbe Gelb in Oberösterreich etwas anderes als in Wien? Es braucht endlich eine gesetzliche Verankerung der Ampel und klare Regeln“, fordert Petra Wimmer. Im Hinblick auf den Schulbeginn sei es dringend notwendig die Lehrkräfte und die Eltern dabei zu unterstützen, den Schulalltag sicher zu gestalten.

SPÖ Wels beantragt automatische Berücksichtigung von coronabedingten Schließtagen bei der Verrechnung von Elternbeiträgen für Betreuung von Kindern in Einrichtungen der Stadt und fordert umgehende schriftliche Information der Eltern über Rückforderungsmöglichkeit der Gebühren für die Schließwoche im Juli.

Durch die Covid-19 Krise wurden die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Wels bereits zwei Mal teilweise geschlossen. Da die aktuelle Tarifordnung eine Rückzahlung - vor allem bei kürzeren Schließungen - nicht vorsieht, fordert die SPÖ Wels eine dementsprechende Anpassung der Tarifordnung.

Bei der letzten (Teil-)Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen im vergangenen Juli hatte die Stadt Wels ursprünglich keine Rückzahlung der Gebühren vorgesehen. Erst der Druck von SPÖ Nationalrätin und Bürgermeister-Kandidatin PETRA WIMMER führte zu einem Umdenken.

Die für diesen Zeitraum bezahlten Gebühren können nun bis 30. September in Form einer Gutschrift rückgefordert werden (E-Mail an ki@wels.gv.at oder per Post an die Dienststelle Kinderbetreuung, Stadtplatz 55, 4600 Wels).

Unerhört ist das Vorgehen der Stadt Wels: Es gibt nur eine Presseaussendung und Veröffentlichungen auf sozialen Medien, aber bis heute keine schriftliche Information der Eltern. Wer nicht davon erfahren hat und selbst aktiv wird, bekommt keine Rückzahlung.

PETRA WIMMER dazu: „Es darf nicht sein, dass es ein Träger wie die Stadt Wels nicht schafft, alle Betroffenen über die Rückforderungsmöglichkeit der Gebühren zu unterrichten. Die Eltern müssen umgehend eine schriftliche Information erhalten!“

Damit künftig nicht mehr so vorgegangen werden kann und es eine einheitliche Regelung gibt, hat die SPÖ-Fraktion einen Antrag auf Änderung der Tarifordnung der Kinder-betreuungseinrichtungen der Stadt Wels eingebracht und fordert, dass Gebühren bei Nichtinanspruchnahme der Einrichtung aufgrund einer behördlich angeordneten oder empfohlenen Schließung automatisch gut geschrieben bzw. retourniert werden.

Gemeinderätin DANIELA SCHINDLER: „Aus heutiger Sicht ist nicht absehbar, ob bzw. für wie lange es wieder zu Schließungen der Kinderbetreuungseinrichtungen kommen könnte. Eltern müssen in dieser herausfordernden Zeit von der Stadt Wels bestmöglichst unterstützt werden – natürlich auch bei den Gebühren – weshalb wir die Verankerung einer automatischen Rückerstattung fordern.“

Zwei Anfragebeantwortungen von Bundesministerin KLAUDIA TANNER zeigen, dass auch künftig kaum in die Infrastruktur und das Equipment der Hessenkaserne investiert wird. „Die budgetierten Mittel decken gerade das nötigste ab. Wie sollen die 430 MitarbeiterInnen arbeiten, wenn die entsprechenden Geräte nicht vorhanden sind und die Gebäude saniert werden müssen?“, fragt PETRA WIMMER. Sie ergänzt, dass das Bundesministerium und insbesondere die Bundesministerin in der Verantwortung stehe, dass diese sicher ihren Dienst versehen können. Eine Standortgarantie allein sei zu wenig. Es müsse auch drauf geachtet werden, dass Infrastruktur und Geräte einsatzfähig sind.

Zusätzlich stellt sich die Welser Nationalrätin die Frage, ob es von Bundesministerin Tanner ein Konzept für das gesamte Bundesheer gibt. In der Anfragebeantwortung gibt es keine Antworten dazu. Interessant sei auch die Aussage, dass ein Planungsprozess in den Bereichen Organisation und Logistik in Bearbeitung ist. Daher fragt sich  PETRA WIMMER: „Wann erfahren die betroffenen Personen und Kasernen den Inhalt der Planung? Ich befürchte aufgrund des fehlenden Zeithorizonts, dass der Planungsprozess sehr lange dauern wird.“ 
Die Welser SPÖ-Spitzenkandidatin ergänzt, dass das Bundesheer vor großen Herausforderungen stehe. Es brauche ein Umdenken in den Schwerpunkten. „Im Bereich der Cybersicherheit gibt es großen Aufholbedarf. Auch bei Pandemien ist das Bundesheer ein wichtiger Faktor. Auf diese Bereiche sollte der Fokus gelegt werden,“ betont  PETRA WIMMER.

Speziell im Bereich der Blackout-Sicherung ortet sie großen Aufholbedarf. „Die Bevölkerung wird im Unklaren gelassen, wie es im Ernstfall mit der Unterstützung vom Bundesheer aussieht. Sind die Kasernen gerüstet?“ fragt die Welser Nationalrätin. Pläne seien angeblich in Ausarbeitung. Die Blackout-Sicherung müsse gesamtstaatlich betrachtet und geplant werden.

„Für mich steht fest: das Bundesheer ist ein wichtiger Faktor und leistet großartige Arbeit. Damit das so bleibt, braucht es eine klar erkennbare Strategie und mehr Budget“, betont  PETRA WIMMER abschließend.

In einer aktuellen Anfrage an Bundesministerin Aschbacher fragt SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER nach, warum bei der Beantragung der Refundierung der Sonderbetreuungszeiten Daten der Betreuungspersonen abgefragt werden. Das sei insofern verwunderlich, da diese auch erhoben werden, wenn eine Refundierung ausgeschlossen ist. „Ich frage mich, auf welcher rechtlichen Grundlage die Datensammlung basiert. An wen und in welchem Ausmaß werden die Daten weitergeben?“, präzisiert die Abgeordnete. Viele ArbeitnehmerInnen, aber auch ArbeitgeberInnen, seien verunsichert, ob die Abfrage der Daten tatsächlich DSVGO konform sei. Es brauche dringend eine Klarstellung durch das Ministerium.

„Familien waren die Haupttragenden der Corona-Krise. Sie sind aufgrund des fehlenden Krisenplans für Kinderbetreuungseinrichtungen für den Herbst verunsichert. Die Sonderbetreuungszeiten sind eine Form der Unterstützung, doch die wurde nur bis Ende September 2020 verlängert“, erklärt PETRA WIMMER. „Familien brauchen statt Ankündigungspolitik einen konkreten Krisenplan und Planungssicherheit“, betont die SP-Familiensprecherin abschließend.

Mit dem Slogan „Kauf regional, kauf in Wels“ haben Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und Gemeinderat KLAUS SCHINNINGER mit ihrem SP-Team eine neue Kampagne zur Förderung der kleinen und mittleren Betriebe sowie der Geschäfte und Gastronomie in der Stadt ins Leben gerufen.

„Vor allem in der jetzigen Situation ist es wichtig, forciert auf die Regionalität beim Konsum- und Kaufverhalten der Menschen aufmerksam zu machen und damit in der Stadt ansässige Kaufleute und UnternehmerInnen, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind, zu unterstützen“, erklärt PETRA WIMMER. Dazu besuchen die beiden Initiatoren der Wirtschaftskampagne die einzelnen Handelsbetriebe persönlich, um sich ein Bild über die aktuelle Lage zu machen. Neben Plakaten und Online-Aktivitäten sollen Schaufensteraufkleber im auffallenden sommerlich-farbenfrohen Design, die von vielen Händlern und Gastronomen freudig angenommen werden, das Interesse der Konsumenten wecken.

Zudem gehen WIMMER und SCHINNINGER selbst mit gutem Beispiel voran und kaufen nicht nur Gutscheine bei verschiedenen regionalen Anbietern, die sie dann wiederum an soziale Einrichtungen in Wels spenden, sondern mobilisieren unter dem Titel ihrer parallel laufenden Benefizaktion „Mein Beitrag für Wels“ auch dazu andere Personen, vor allem aus dem politischen Umfeld. „Mit dem Kauf von Gutscheinen unterstützen wir die Betriebe vor Ort. Wenn diese dann auch noch an eine soziale Initiative weitergereicht werden, kommt das zugleich Welserinnen und Welsern, die diese Hilfe gut brauchen können, zugute. Damit kann jeder ‚seinen Beitrag für Wels‘ leisten’“, ist die Nationalratsabgeordnete überzeugt.

Das Telefon der Nationalratsabgeordneten und SP-Spitzenkandidatin der PETRA WIMMER läutet im Moment Sturm. Als Familiensprecherin und ehemalige Vorsitzende des Frauenforums Wels erhält sie viele Anrufe verzweifelter Eltern. „Der erste Lockdown hat vielen nicht nur die Urlaubs- und Pflegefreistellungsreserven abgenagt, er hat durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit auch starke finanzielle Auswirkungen auf Familien“.

Mit der behördlichen Schließung Anfang Juli kam für viele der nächste Schock – und die Frage, wie sich denn das alles im kommenden Schuljahr fortsetzen soll. Planungssicherheit ist im Moment ein Fremdwort. Besonders betroffen, wie so oft, sind Frauen und Alleinerziehende.

„Die Eltern fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Sie sind die Ersten, die zur Rettung der Nation ausrittern müssen“, so PETRA WIMMER. „Und weil das immer noch nicht genug ist: Die Eltern müssen trotz der Schließung den Juli voll zahlen. Viele Gemeinden erlassen die Gebühren – in Wels gibt es diesbezüglich noch keine greifbare Botschaft für die Eltern“, schließt PETRA WIMMER mit einem Appell in Richtung Bürgermeister Andreas Rabl und die zuständige Referentin. „Wir haben den Virus im Mai nicht besiegt – aufgrund der stetigen Unsicherheit müssen wir den Familien den Rücken stärken und sie nicht auch noch draufzahlen lassen.“

Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verlieren die Gemeinden rund 2 Mrd. Euro. Das ist der geschätzte Einnahmenverlust durch Mindereinnahmen aus der Kommunalsteuer und durch fehlende Ertragsanteile. Bei fehlender Abgeltung dieser Einnahmenverluste sind wichtige kommunale Dienstleistungen in Gefahr. Die Gemeinden erbringen unverzichtbare Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und die SP-Bürgermeister im Bezirk Wels-Land fordern schnelle und einfache Hilfe mit 100-prozentigem Corona-Ausgleich für Gemeinden.

Die SPÖ legt ein Modell für schnelle, unbürokratische Unterstützung und vor allem für einen vollen Ersatz der Ausfälle vor. Es braucht eine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden. Für jede hauptgemeldete Person in einer Gemeinde soll es 250 Euro vom Bund als direkte Förderung geben. Das gibt Planungssicherheit und die Gemeinden werden nicht zum Bittsteller degradiert. Darüber hinaus soll es ein Investitionspaket für Gemeinden von zumindest 500 Mio. Euro jährlich geben.

Durch Corona verlieren die Gemeinden zwei Milliarden Euro. Das von der Regierung vorgelegte Hilfspaket deckt nur die Hälfte und führt zu hohen Schulden. „Gemeinden sind für das Leben der Bevölkerung wichtig, wie kaum sonst etwas. Sie sind für die Wasserversorgung, für Kinderbetreuung, die Pflege oder die Feuerwehr zuständig. Das kostet Geld“, so Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER.
Das Hilfspaket der Regierung wird die Gemeinden nicht retten, sondern nur weiter aushungern. Den Gemeinden wird dabei nicht wirksam unter die Arme gegriffen. Nur Investitionen sollen gefördert werden und die auch nur bis maximal zur Hälfte. „Das ist realitätsfremd. Denn Gemeinden, die schon vor Corona knapp bei Kasse waren, müssen jetzt Schulden aufnehmen, um überhaupt Hilfsgelder zu bekommen“, kritisiert WIMMER. Und die Abwicklung des Regierungszuschusses droht wieder zum Bürokratiemonster zu werden. Anträge sind bei der Buchhaltungsagentur (!) des Bundes einzureichen. Genehmigt oder abgelehnt werden sie vom Finanzministerium und zwar nach Richtlinien, die es noch nicht gibt. 

Die Welser Nationalratsabgeordnete betont: „Wir wollen, dass allen Gemeinden geholfen wird. Dafür haben wir als SPÖ ein Modell für schnelle, unbürokratische Hilfe mit einem vollen Ersatz der Einnahmenausfälle vorgelegt.“ Das Modell der SPÖ sieht vor, dass es pro hauptgemeldetem Einwohner 250 Euro vom Bund geben soll. „Damit können auch laufende Kosten von Vorhaben und Investitionen bezahlt werden, Gemeinden müssen sich nicht verschulden und werden nicht zu Bittstellern bei der Regierung“, so PETRA WIMMER.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben viele Menschen und Betriebe schwer getroffen. Während die einen keinen Job mehr haben, müssen es andere aufgrund von Kurzarbeit mit weniger Einkommen über die Runden schaffen. Familien, darunter vor allem Frauen, leiden unter der Mehrfachbelastung und unter massiven finanziellen Einbußen. Unternehmen, insbesondere Kleinbetriebe, kämpfen um ihre Existenz. Um mit vielen betroffenen Personen und politischen Vertretern vor Ort in direkten Kontakt zu kommen, tourte Landesrätin BIRGIT GERSTORFER am vergangenen Wochenende durch Wels und Wels-Land. Gemeinsam mit der Welser Nationalratsabgeordneten PETRA WIMMER konnte GERSTORFER im Zuge ihres Besuchs viele Gespräche mit Gastronomen, Betriebsräten, Unternehmern und Kaufleuten sowie Kunst- und Kulturschaffenden über die aktuellen Entwicklungen und Problemfelder führen.

„Die Anliegen, die bei uns deponiert werden, sind so zahlreich wie auch vielfältig: Dabei liegen sowohl die unbürokratische Abwicklung von Hilfsfonds und Kurzarbeit als auch höhere existenzsichernde Förderungen an vorderster Stelle“, so PETRA WIMMER, die sich zur Zeit gegen die rasant anwachsende Jugendarbeitslosigkeit und bedenkliche Lehrstellensituation stark macht.

„Als Sozialdemokraten fordern wir eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 % des ehemaligen Einkommens, um den Menschen zu helfen und um zugleich die Wirtschaft durch den Konsum anzukurbeln“, erklärt BIRGIT GERSTORFER. Zudem sieht die Soziallandesrätin besondere Dringlichkeit bei Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen gegeben.

Als schnelle und unbürokratische Hilfe wurde der Corona-Familienhärtefonds von der Regierung angekündigt. Seit dem 15. April kann Unterstützung aus dem Corona-Familienhärtefonds beantragt werden. Doch die versprochenen finanziellen Mittel kamen bisher nicht an. „Ich bekomme viele Nachrichten, dass es noch immer keine Auszahlung aus dem Corona-Familienhärtefonds gab. Die Familien brauchen jetzt die Unterstützung“, betont SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER. Sie hat daher heute, Donnerstag, einen Antrag im Nationalrat eingebracht, in dem eine rasche Auszahlung und eine Information über den Bearbeitungsstand gefordert wird.

„Die Familien, die Hilfe brauchen, werden komplett alleine gelassen. Sie wissen nicht, ob ihr Antrag bearbeitet wird, ob Unterlagen fehlen oder wann es voraussichtlich zu einer Auszahlung kommt. Das muss rasch geändert werden!“, betont die Welser Nationalratsabgeordnete. Die Mehrfachbelastungen durch Homeschooling und Kinderbetreuung, verbunden mit Homeoffice und den Sorgen um Jobverlust und Kurzarbeit hätten die Familien an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht, erklärt Petra Wimmer. Es sei daher notwendig, die Anträge so rasch wie möglich zu bearbeiten und die Gelder auszuzahlen.

Auch sei es unverständlich, dass die versprochene Erhöhung des Budgets für Familienberatungsstellen nicht vorgesehen sei. „Schon vor der Krise mussten aufgrund von Budgetkürzungen 26.000 Beratungsstunden eingespart werden. Jetzt hat sich der Beratungsaufwand deutlich erhöht. Die Familienberatungsstellen brauchen dringend eine Budgeterhöhung“, erklärt WIMMER. Daher habe sie heute einen Antrag im Nationalrat eingebracht. Familienberatungsstellen seien besonders in der Krise unverzichtbar. Es sei an der Zeit, dass Familien auf allen Ebenen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen