4,5 Mrd. Euro – so viel wurde den österreichischen Kindern versprochen. Weder beim Finanzausgleich noch im heute diskutierten Budget für Familie und Jugend sind diese Milliarden zu finden, kritisiert SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER: „Alles, was von der großen Ankündigung des Kanzlers übrigbleibt, ist eine Enttäuschung. Die 4,5 Mrd. entpuppen sich als reine Mogelpackung!“ Das wurde in der heutigen Diskussion auch dadurch bestätigt, dass die zuständige Ministerin Raab noch immer nicht wusste, wie die im Zukunftsfonds fixierten 500 Millionen verwendet werden. „Gibt es dafür Qualitätskriterien? Gibt es Stufenmodelle? Die Planlosigkeit der Regierung und vor allem der Ministerin sind erschreckend. Bei der Debatte im Budgetausschuss wäre es das Mindeste, dass die Ministerin konkrete Angaben zu versprochenen Geldern machen kann“, so WIMMER.

Mit dieser Regierung sei es kein Wunder, dass Österreich nach 20 Jahren immer noch nicht die Barcelona-Ziele erfüllt. „Andere Länder haben die Ziele für die Betreuung unter 3-jähriger Kinder bereits erhöht. Österreich hinkt immer noch weit hinterher und das wird sich mit den leeren Versprechen der ÖVP auch nicht ändern“, so WIMMER. Ein weiterer Punkt, den das Budget für den Bereich Familie und Jugend ausklammert, ist die Armutsbekämpfung: „Mit diesem Budget holen wir keine Familie, kein Kind aus der Armut“, hält PETRA WIMMER fest. „Eine warme Mahlzeit für jedes Kind, das muss in diesem Budget einfach drin sein. Dass es hier keinerlei Bewegung vonseiten der Regierung gibt, ist schlicht verwerflich“, so die Familiensprecherin.

Zwei Jahre – so lange ist Österreich inzwischen im Verzug, einen Plan gegen Kinderarmut vorzulegen. Vor zwei Jahren ist die Frist der EU für die Erstellung eines entsprechenden Aktionsplans ausgelaufen und inzwischen ist Österreich – neben Lettland – das einzige Land, das noch immer keinen Plan vorgelegt hat. „Es ist beschämend, dass Österreich die EU-Vorgabe noch immer nicht erfüllt und damit Kindern weiterhin keine Perspektive gibt, aus der Armut zu entkommen. Bald ist Österreich das letzte Land, das hier säumig ist“, hält SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER fest.

Einen weiteren Schwerpunkt legte die SPÖ-Fraktion im Familienausschuss auf ein gesundes, warmes Mittagessen für alle Kinder: „In einem reichen Land wie Österreich sollte kein Kind hungrig ins Bett gehen müssen. Die Berichte von sozialen Organisationen, wie etwa der Volkshilfe, sind erschreckend und es ist Aufgabe der Bundesregierung, hier schnellstmöglich gegenzulenken. Wir fordern daher ein gesundes, warmes Mittagessen in allen Kindergärten und Schulen – angelehnt an das Projekt unseres Parteivorsitzenden und Bürgermeister in Traiskirchen Andreas Babler“, so WIMMER. Ein entsprechender Antrag der SPÖ wurde im Ausschuss von der Regierungsmehrheit vertagt und somit auf die lange Bank geschoben.

Die Regierung belastet arbeitende Menschen und entlastet Konzerne sowie Millionäre. Das zeigt sich einmal mehr beim Budget 2024, das im Nationalrat diskutiert wurde. Arbeitende Menschen zahlen in den nächsten Jahren 13 Milliarden Euro mehr an Steuern, Konzerne und Millionäre werden um die gleiche Summe entlastet. „Dieses Budget ist das in Zahlen gegossenes Versagen der Regierung bei der Inflationsbekämpfung. Die Regierung macht ihren Job nicht. Sie entlastet die Reichen, während die Vielen zu hohe Preise, zu hohe Steuern und zu hohe Zinsen für zu hohe Schulden zahlen. Es ist Zeit für schnelle Neuwahlen, mit der SPÖ geht es zurück zur Gerechtigkeit“, stellte dazu die Welser Nationalratsabegordnete PETRA WIMMER fest.

Auch die COFAG war offensichtlich für die ÖVP ein Vehikel, um das eigene Klientel zu bedienen. Die COFAG ist einer der größten Finanzskandale der 2. Republik und war Thema einer dringlichen Anfrage der SPÖ im Nationalrat. Wie der Verfassungsgerichtshof feststellte, ist die COFAG eine rechtswidrige Konstruktion mit der 20 Milliarden Euro verteilt wurden. „Und zwar an die Freunde der ÖVP. So hat etwa René Benko für seine Firmen Staatshilfen in der Höhe von 10,2 Millionen Euro erhalten, während er sich einen Dividende von 100 Millionen Euro auszahlte. Kleine und mittlere Unternehmen wurden unterdessen zu Bittstellern degradiert“, so WIMMER.

Immer wieder wurde von der Regierung vollmundig ein flächendeckender Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung in Österreich angekündigt. Mit den im jetzigen Finanzausgleichs-Kompromiss vorgesehenen Mitteln wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Im heutigen Petitionsausschuss des Nationalrates stand eine Petition auf der Tagesordnung, die höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich fordert, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können. Um darüber nicht weiter reden zu müssen, nehmen die Regierungsfraktionen diese Petition nur zur Kenntnis und verweigern die von der SPÖ geforderte weitere Behandlung dieser Petition im zuständigen Finanzausschuss, kritisierten SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER und SPÖ-Petitionssprecher ANDREAS KOLLROSS am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Die SPÖ-Abgeordneten erinnerten daran, dass Bundeskanzler Nehammer im ORF-Sommergespräch ankündigte, dass die Regierung 4,5 Milliarden Euro bis 2030 zusätzlich in die Kinderbetreuung investieren will. Familienministerin Raab meinte, dass bis 2030 weitere 50.000 Plätze für Kinder unter 3 Jahre geschaffen werden sollen, die mit einem Vollzeitjob kompatibel sind. „Im Finanzausschuss könnten die Fraktionen darüber diskutieren, wie diese Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen entweder über den Finanzausgleich oder über andere Wege erfolgen könnte. An einer derartigen Diskussion haben aber offenbar weder ÖVP noch Grüne ein Interesse, würde sich dann doch zeigen, dass ihre Ankündigungen nur Schall und Rauch waren. Das ist vor allem für Frauen, die gerne länger arbeiten würden, aber keinen geeigneten Betreuungsplatz für ihr Kind vorfinden, sehr bedauerlich“, so WIMMER und KOLLROSS abschließend.

Zu einem unterhaltsamen und lustigen Nachmittag luden die Kinderfreunde Gartenstadt-Wimpassing in den Friedenspark in der Flemingstraße. Auch in diesem Jahr entpuppte sich das beliebte Familienfest wieder als Besuchermagnet für Kinder und Familien, die sich von der großen Dino-Hüpfburg sowie der breiten Auswahl an Spielmöglichkeiten und gemeinsamen Aktivitäten begeistert zeigten. Zudem durften sich alle anwesenden Kinder über ein „Goodie-Bag“ zum Schulstart freuen. „Es ist uns besonders wichtig, sicherzustellen, dass alle Kinder und Familien die Möglichkeit haben, am Familienfest teilnehmen zu können“, betonen Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und BIRGIT EDENEICHER vom Organisationsteam die Bedeutung kostenfreier Veranstaltungen im Stadtteil. „Spaß und Freude müssen gerade in schwierigen Zeiten Raum bekommen und für alle zugänglich sein!“, ist WIMMER überzeugt, die sich selbst aktiv bei den Kinderfreunden engagiert.

Im heutigen Sozialausschuss wurde die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige behandelt. SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER dazu: „Die Richtlinie geht in vielen Bereichen an den Lebensrealitäten von Familien vorbei. Dafür, dass die Richtlinie eigentlich bereits bis August 2022 umgesetzt werden hätte müssen sind auch jetzt noch zu viele Fragen ungeklärt.“

Gerade das vorgestellte Modell 22+2, wonach nur Familien, die sich die Karenz teilen, einen Anspruch auf die vollen 24 Monate Karenz haben, sei mit den aktuellen Regelungen noch schwer umzusetzen. „Als SPÖ stehen wir selbstverständlich für eine faire Aufteilung der Karenzzeiten auf beide Elternteile. Diese muss aber Hand in Hand gehen mit einem massiven Ausbau und vor allem einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in diesem Land. Nur so können wir sicherstellen, dass die Neuregelung nicht eine simple Verkürzung der Karenz darstellt und somit eine Bestrafung für Mütter, wenn Väter nicht in Karenz gehen können oder wollen“, so WIMMER.

Denn es sei kein Geheimnis, dass gerade im ländlichen Raum die Möglichkeiten für entsprechende Kinderbetreuung nicht gegeben ist. „Auch wenn der Bundeskanzler großspurig 4,5 Mrd. Euro bis 2030 und einen Ausbau angekündigt hat – konkrete Informationen dazu fehlen uns noch immer“, weist WIMMER darauf hin, dass es keinerlei Pläne dafür gibt, wie es ein flächendeckendes Angebot für Kinderbetreuung bis 2025, wenn die ersten neu geregelten Karenzzeiten auslaufen, sichergestellt werden soll. „Von der schon lange geforderten und dringend benötigten jährlichen Kinderbildungsmilliarde sind wir damit ebenso noch weit entfernt. Wenn es die Regierung tatsächlich ernst meint mit einer Verbesserung der Situation für Familien, dann muss sie endlich ins Tun kommen. Ankündigungen und schwammige Richtlinien reichen bei diesem Thema einfach nicht aus“, kritisiert WIMMER abschließend die mangelhafte Ernsthaftigkeit der Regierung.

„Wir haben aktuell die Chance, Kinderbildung für die nächsten fünf Jahre auf neue Beine zu stellen. Wenn der Bundeskanzler seine Aussagen aus dem ORF-Sommergespräch ernst meint, dann muss er sicherstellen, dass der Finanzausgleich genutzt wird, um einen Rechtsanspruch umzusetzen“, hält die Welser Nationalratsabgeordnete und SP-Familiensprecherin PETRA WIMMER fest.

Seit Jahren fordert die SPÖ die jährliche Kinderbildungsmilliarde, die dringend benötigt werde: „Nun kommen 4,5 Mrd. Euro bis 2030, das sind gerade einmal knapp über 600 Mio. Euro pro Jahr! Das ist eine Mogelpackung!“, so WIMMER.

Das größte Potential für den Bereich der Elementarbildung biete dazu der Finanzausgleich. Denn über diesen kann der Finanzminister den Ländern, welche für die Elementarpädagogik verantwortlich sind, die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um den Rechtsanspruch umzusetzen. „Minister Brunner muss diese Chance nutzen, denn ansonsten verspielt er sie für die nächsten fünf Jahre bis es wieder zu Verhandlungen kommt“, betont WIMMER. „Jede Familie verdient es, dass sie ungeachtet ihres Wohnortes oder ihrer finanziellen Situation frei darüber entscheidet, wie sie ihr Leben gestalten will. Allen Kindern soll es ermöglicht werden, dass sie von Beginn an die beste Bildung genießen. Diese Möglichkeiten sind aber nur gegeben, wenn es ein entsprechendes Angebot bei der Kinderbetreuung bzw. -bildung inkl. Rechtsanspruch gibt. Andernfalls ist die viel propagierte Wahlfreiheit schlicht ein Mythos“, so die SP-Familiensprecherin.

Um ihrer Forderung weiter Gewicht zu verleihen, läuft aktuell eine parlamentarische Petition betreffend „höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können.“

Die Kinderfreunde Gartenstadt-Wimpassing laden wieder zu einem unterhaltsamen Nachmittag voller Spaß und Spiele-Abenteuer: So findet das beliebte Familienfest im Friedenspark Wels-Gartenstadt am Freitag, 22. September ab 14:00 Uhr statt. Neben einer Hüpfburg erwartet die Besucher:innen ein breitgefächertes Spieleangebot für jeden Geschmack. Die Veranstaltung ist wetterabhängig und findet nur bei schönem Wetter statt. Das Familienfest ist für alle zugänglich und kostenlos, da das Organisationsteam um Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und BIRGIT EDENEICHER, Vorsitzende der Kinderfreunde Gartenstadt-Wimpassing, sicherstellen möchten, dass alle Kinder und Familien die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen. „Es ist uns wichtig, dass wir als Kinderfreunde kostenfreie Angebote wie das Familienfest direkt im Stadtteil anbieten können. Spaß und Freude müssen gerade in schwierigen Zeiten Raum bekommen und für alle zugänglich sein!“, so WIMMER, die sich selbst aktiv bei den Kinderfreunden engagiert.

Sie sei „durchaus überrascht“ von der heutigen Positionierung der Grünen bei der Elementarpädagogik, sagt SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER. Denn: „Seit sie in der Regierung sind, sind die Äußerungen der Grünen zum Thema Kinderbildung mehr als überschaubar.“ Dass es nun eine breitere Debatte über die Finanzierung der Elementarpädagogik gibt, sei ohnehin überfällig, so WIMMER am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

„Seit Jahren setzt sich die SPÖ dafür ein, dass Kinderbildung ausreichend finanziert wird. Unsere Forderung ist klar: Über den Finanzausgleich muss Finanzminister Brunner den Ländern und Gemeinden ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um flächendeckend einen Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr umzusetzen“, hält WIMMER einmal mehr die Forderung der Sozialdemokratie fest. „Es liegt auch bei den Grünen, diese Forderung endlich umzusetzen und somit beste Bildung für unsere Kinder zu ermöglichen. Ich erwarte mir, dass über dieses wichtige Thema innerhalb der Bundesregierung nicht länger gestritten wird und die Grünen ihre Verantwortung in der Regierung endlich ernst nehmen. Entsprechende Gespräche des Regierungspartners mit dem Finanzminister sind offensichtlich überfällig. Lösungsvorschläge liegen längst auf dem Tisch“, so WIMMER.

Eine von der Gesundheit Österreich GmbH und der Volkshilfe präsentierte Befragung zu den Auswirkungen der Klimakrise auf armutsbetroffene Familien und vor allem Kindern, verdeutlicht einmal mehr die Dringlichkeit von Unterstützung für die Jüngsten. „Kinder können sich kaum vor der teils unerträglichen Hitze, die wir aktuell erleben, schützen. Die Befragung zeigt uns einmal mehr, dass die Zeit reif ist für eine Kindergrundsicherung“, so PETRA WIMMER, SPÖ-Familiensprecherin.

Es sei nicht tragbar, dass Kinder – die zu den vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft gehören – so unter den Folgen der Klimakrise leiden müssen, stellt WIMMER klar. „Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Kindern ein Aufwachsen ohne gesundheitliche und psychische Belastungen durch die enorme Hitze zu gewährleisten. Das beginnt bei einem freien Seezugang, durch den sich Familien, die in der Nähe natürlicher Gewässer leben, abkühlen können und geht weiter zu unserer langjährigen Forderung nach einer Kindergrundsicherung.“

Die SPÖ unterstützt die Forderung der Volkshilfe nach einer Kindergrundsicherung, die allen Kindern und Jugendlichen in Österreich bis 18 Jahre zusteht. Neben einer universellen Komponente, die alle Kinder erhalten sollen, besteht dieses aus einem einkommensabhängigen Teil für jene Kinder, die von Armut und Ausgrenzung betroffen oder gefährdet sind. „Die Kindergrundsicherung gewinnt akut aufgrund der massiven Teuerung sowie mittelfristig durch die Klimakrise immer mehr an Bedeutung. Ein gesundes Lebens- und Entwicklungsumfeld für Kinder darf nicht an den finanziellen Möglichkeiten der Eltern scheitern“ hält die Familiensprecherin fest.

Ein Besuch im Freibad, Außenrollos an Kinderzimmerfenstern oder auch nur einmal ein Eis zwischendurch – all das ist für viele Familien unleistbar. Das müsse aber nicht so sein: „Es wird Zeit, dass sich die Regierung mit der Realität auseinandersetzt und Kindern die Unterstützung und den Schutz zukommen lässt, den sie brauchen. Abkühlung in der durch den Klimawandel verursachten Hitze, Gesundheit und Sicherheit von Kindern dürfen nicht länger vom Geldbörserl der Eltern abhängen“, so WIMMER abschließend.