Die SPÖ-Bezirksorganisation Wels stellt sich hinter die Beschäftigten in der Pflege und setzt sich für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen ein. Konkret durch höhere Gehälter, die Anpassung des Pflegepersonalschlüssels und finanziell attraktivere Ausbildungsmöglichkeiten. Einen entsprechenden Antrag bringt der SP-Landtagsklub in der kommenden Landtagssitzung ein.

Es ist ein Knochenjob, welchen die Mitarbeiter*innen in den Alten- und Pflegeheimen tagtäglich verrichten. Nicht zuletzt, weil sie die Arbeit von hunderten fehlenden Beschäftigten mitmachen müssen. Der Ruf nach Entlastung und besseren Arbeitsbedingungen wird immer lauter. Die Pfleger*innen sind bereits am Ende ihrer Kräfte. Zum internationalen Tag der Pflege, der am 12. Mai begangen wird, möchte die SPÖ Danke sagen. Danke für die Pflege unserer Eltern und Großeltern und den unglaublichen Einsatz für die Gesellschaft und das Wohl der älteren Generation.

„Es braucht aber MEHR als ein Danke. Denn Applaus sorgt nicht für bessere Arbeitsbedingungen und faire Gehälter auf dem Konto der Beschäftigten“, sagt Bezirksparteivorsitzende NR PETRA WIMMER. Leider sei die Bundesregierung in Sachen Pflegereform immer noch säumig. „Außer großen Ankündigungen ist bisher noch nichts geschehen. Es gibt noch immer keine Klarheit, wie die Finanzierung der Pflege in Zukunft aussehen soll“, stellt WIMMER fest. Auch die künftige Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden stehe noch in den Sternen. „Ich erwarte mir, dass sich die Bundesregierung rasch mit diesem so wichtigen Zukunftsthema auseinandersetzt, bevor noch mehr Pflegekräfte wegen Überlastung den Beruf verlassen.“ Es dürften nicht noch mehr Monate und Jahre verstreichen, bevor eine Pflegereform vorgelegt wird, die für bessere Arbeitsbedingungen sorgt.

Mit gezielten Umweltaktionen sind zur Zeit die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und ihr Aktivteam in den Stadtteilen unterwegs, um gemeinsam mit engagierten BürgerInnen den angefallenen Müll auf öffentlichen Grünflächen und Kinderspielplätzen einzusammeln und zur ordnungsgemäßen Entsorgung vorzubereiten. Gestartet wurde mit der Flurreinigung in der Freizeitanlage Wimpassing. „Auf den schönen Welser Freizeit- und Naherholungsgebieten kommt es leider immer wieder zu Vermüllungen, vor allem durch giftige Zigarettenstummeln. Hier könnten spezielle Aschenbecher zumindest bei den Sitzgelegenheiten helfen, die Kippen ordentlich zu entsorgen. Mit unseren Wochenend-Initiativen wollen wir uns nicht nur im Sinne unserer Natur persönlich einsetzen, sondern auch für das Thema Umweltschutz sensibilisieren und anregen“, zeigt sich PETRA WIMMER motiviert. Die nächste Müllsammelaktion soll demnächst direkt im Rayon der Gartenstadt stattfinden.

„In Österreich haben wir beinahe eine halbe Million Menschen, die arbeitslos sind. Das niedrige Arbeitslosengeld treibt viele Betroffene und ihre Familien in die Armut. Ihnen wollen wir am 30. April, am Tag der Arbeitslosen, eine Stimme geben!“, so die Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER. Zudem macht sich die Welser SPÖ-Bezirksvorsitzende für das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ stark, das u.a. von den Gewerkschaften, von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger und der SPÖ unterstützt wird.

Das durchschnittliche Arbeitslosengeld bzw. die durchschnittliche Notstandshilfe liegt deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.286 Euro pro Monat (2018). Insbesondere Langzeitarbeitslose sind von Existenznot betroffen. Und die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist dramatisch gestiegen: Sie ist im letzten Jahrzehnt in Österreich um mehr als das Elf-Fache in die Höhe geschnellt. Frauen, Jugendliche und ältere Personen sind besonders gefährdet. Aber auch unter Personen im Haupterwerbsalter (zwischen 25 und 45 Jahren) stieg die Langzeitarbeitslosigkeit vehement an.

„Mit konkreten Maßnahmen wie einem Schutz vor Lohndumping bzw. Niedriglöhnen, eine Verbesserung der sozialen Lage von Frauen und der Stärkung von Versicherungsleistungen, um der Altersarmut vorzubeugen, ist es nun höchste Zeit gegenzusteuern!“, ist PETRA WIMMER überzeugt.

Zum Welttag des Buches startete die ehemalige Welser Stadtschreiberin DR. MARLEN SCHACHINGER im Auftrag des INK NOE „Instituts für Narrative Kunst“ eine bundesweite Lese- und Bildungsinitiative unter dem Titel „Sternlesen“, um die Wichtigkeit von Lesen und Literatur zu thematisieren. An diesem beteiligten sich in Oberösterreich auch die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER, der Marchtrenker Jugendstadtrat BERNHARD STEGH und der Verein „Junge Generation“, die gemeinsam eine komplette Lese-Tour durch Wels und Marchtrenk zusammenstellten.

Bereichert wurde die Aktion mit frei zugänglichen, öffentlichen Lesungen und Buchpräsentationen von Gastautor LUIS STABAUER aus Wien/Seewalchen sowie den lokalen Schriftstellern DANIEL LEITNER und JÜRGEN LALIK aus Marchtrenk. Gelesen wurde dabei an den unterschiedlichsten Orten: Im Geschäftslokal des Weinphilosophen NORBERT PERKLES, im Tageszentrum des Sozialen Wohnservice Wels und sogar im E-Bus der Stadtgemeinde Marchtrenk, den Bürgermeister PAUL MAHR persönlich für eine Leserundfahrt durch Marchtrenk mit Autoren und Gäste steuerte.

Knapp eine Million funktionaler und sekundärer Analphabeten gibt es in Österreich, dabei ist Lesen eine der Grundlagen für die Teilhabe an der Gesellschaft. Es ist durch Forschungsergebnisse belegt, dass Kinder, denen vorgelesen wird und die diese Situation als atmosphärisch positiv erleben, eher zu Lesern werden als diejenigen, in deren Familien Lesen als Freizeitgestaltung und Wissenserwerb nicht Usus ist. Grund genug den Welttag des Buches am 23. April mit einer neuen Literatur-Aktion mit dem Titel „Sternlesen“ zu begehen, um auf die Bedeutung des Lesens hinzuweisen, ohne dabei auf die relevante Rolle der Literaten zu verzichten.

An dem österreichweiten Kunst- und Bildungsprojekt, das von der ehemaligen Welser Stadtschreiberin DR. MARLEN SCHACHINGER im Auftrag des INK NOE „Instituts für Narrative Kunst“ konzipiert wurde, beteiligen sich auch die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER und ihr Team gemeinsam mit dem Marchtrenker Jugendstadtrat BERNHARD STEGH und der „Jungen Generation“.

So wurde von den lokalen Initiatoren eine komplette Lese-Tour zusammengestellt, die am Samstag, 23. April 2022, um 09:30 Uhr beim Weinphilosophen in der Bahnhofstraße in Wels startet, sich im Tageszentrum des Sozialen Wohnservice Wels in der Salzburger Straße fortsetzt und schließlich am späten Nachmittag am Marchtrenker Stadtplatz endet. Die gesamte Aktion wird bereichert mit frei zugänglichen, öffentlichen Lesungen von Gastautor LUIS STABAUER aus Wien/Seewalchen sowie den lokalen Schriftstellern DANIEL LEITNER und JÜRGEN LALIK aus Marchtrenk.

„Ziel der Aktion ist es, auf die Wichtigkeit und die inspirierende Kraft von Literatur und des Lesens allgemein hinzuweisen, indem Autoren in den Mittelpunkt rücken und visuelle Präsenz im öffentlichen Raum erhalten“, sind sich WIMMER und STEGH einig.

In der Nationalratsdebatte am Donnerstag bekräftigte SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER ihre Forderung nach zusätzlicher Sonderbetreuungszeit für Familien mit (Hoch-)Risikokindern. „Diese Familien sind von der Pandemie besonders betroffen. Sie müssen ihre Kinder noch stärker vor einer Covid-Infektion schützen. Von der Regierung erhalten sie keine Unterstützung – sie werden schlicht und einfach vergessen“, kritisierte PETRA WIMMER. Familien mit (Hoch-)Risikokindern müssten täglich abwägen, ob der Besuch von Kindergarten oder Schule das Risiko einer Infektion wert ist. Die laufenden Regeländerungen würden nicht dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Familien zu erhöhen.

„Weder die Familienministerin noch der Gesundheitsminister noch der Bildungsminister machen sich für Familien mit (Hoch-)Risikokindern stark. Dabei benötigen gerade sie mehr Unterstützung“, betonte PETRA WIMMER. Der heute abgelehnte Antrag zur Erweiterung der Sonderbetreuungszeit für Familien mit (Hoch-)Risikokindern zeige leider deutlich, dass die Bedürfnisse und Ängste dieser Familien auch weiterhin von der Regierung ignoriert werden, so die SPÖ-Familiensprecherin abschließend.

Die Teuerung ist nicht ein Phänomen der letzten paar Tage. Seit Herbst macht die SPÖ Lösungsvorschläge, während die Bundesregierung wegschaut. Die Augen zu verschließen und nichts zu tun, ist aber keine Option. Die Preisspirale dreht sich weiter! Die Menschen sind auf Heizung, Strom und Auto - besonders am Land - angewiesen. Die Pendler*innen, die nicht auf Öffis umsteigen können, sind besonders hart betroffen: Ein Tank kostet mit 100 Euro und mehr im Schnitt das Doppelte als vor Corona.

Während die Menschen unter den hohen Energiepreisen ächzen, verdient der Finanzminister dieses Jahr bis zu 50 % mehr aus Mehrwertsteuereinnahmen auf Strom und Gas - 1,2 Mrd. Euro statt 800 Mio. Euro sind prognostiziert. Unsere Sofortmaßnahmen sollen diese Zusatzeinnahmen des Finanzministers zurück an die Menschen verteilen, noch bevor sie entstehen. Die stetige Steigerung der Preise und das Wegschauen der Bundesregierung bedeutet, dass unsere Vorschläge nachgeschärft werden müssen.

Deshalb fordert die SPÖ ein zeitlich befristetes Sofortmaßnahmenpaket, um die Menschen rasch und unbürokratisch zu entlasten:

• Strompreisbremse: Mehrwertsteuer auf Strom und Gas für dieses Jahr aussetzen.
• Preisdeckel für Strom und Gas für niedrige Haushaltseinkommen, entlang der Linie, die im EAG beschlossen wurde.
• Spritpreisbremse: Streichen der MwSt. auf Benzin und Diesel für dieses Jahr.
  

„Wer beruflich auf das Auto angewiesen ist, muss derzeit tief in die Tasche greifen. Elf EU-Staaten haben bereits die Preise auf Energie und Sprit gesenkt. Die österreichische Bundesregierung nicht. Es wird Zeit zu handeln!“, so die Welser Nationalratsabgeordnete PETRA WIMMER.

Der qualitative und quantitative Ausbau von Kinderbildungsplätzen, ein Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr und eine Erhöhung der Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung sind das Ziel von drei Anträgen, die SPÖ-Familiensprecherin PETRA WIMMER am Donnerstag im Familienausschuss des Nationalrates einbrachte. Wimmer bedauerte, dass diese SPÖ-Anträge von der Regierungsmehrheit aus ÖVP und Grünen vertagt wurden. „Ich hoffe trotzdem immer noch, dass den zahlreichen Lippenbekenntnissen der Regierungsfraktionen auch Taten folgen. Höchst bedauerlich sind allerdings die heutige Absage der ÖVP-Abgeordneten im Familienausschuss an einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr und die fehlende Auskunft über den aktuellen Verhandlungsstand mit den Ländern zur 15a-Vereinbarung betreffend Elementarpädagogik. Auch das überfraktionelle Bekenntnis zur Unterhaltsgarantie wurde von ÖVP und Grünen im heutigen Ausschuss leider aufgekündigt“, so WIMMER gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Dabei wird die Forderung nach einem Rechtsanspruch, so WIMMER, auch von Wirtschaft und Industrie unterstützt. Selbst ÖVP-Abgeordneter und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf spricht sich mittlerweile für einen Rechtsanspruch aus. Neben dem Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr wird in dem Antrag weiter gefordert, dass mittelfristig das Ziel von zumindest einem Prozent des BIP für die Bildung der Jüngsten erreicht wird. Zudem soll es bundesweit einheitliche, verbindliche Mindeststandards und eine bessere Ausgewogenheit bei den Geschlechterquoten der Pädagog*innen und Assistent*innen geben.

Derzeit gehen in Österreich nur zwei Prozent der Väter länger als drei Monate und sogar nur ein Prozent der Väter länger als sechs Monate in Karenz. Väterkarenzen haben aber nur dann einen langfristigen Effekt auf die Arbeitsteilung, wenn sie mindestens vier bis sechs Monate dauern. Daher wird von der SPÖ in einem dritten Antrag ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Väterkarenz gefordert. Dieses Paket sieht unter anderem die Einführung eines Familienarbeitszeit-Modells und den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr vor, so die SPÖ-Familiensprecherin abschließend.

Weil die Artikel „15a B-VG-Vereinbarung“ zwischen Bund und Ländern für Elementarpädagogik mit dem Kindergartenjahr 2021/22 ausläuft, sind wertvolle Zusatzkräfte, die derzeit in der Kinderbildung arbeiten, dabei sich anderweitig umzusehen. „Wir verstehen die ElementarpädagogInnen. Wenn kein Geld für ihre Anstellung ab Herbst 2022 da ist, dann ist das ganz natürlich, dass sie andere Perspektiven suchen. Tatsächlich brauchen wir die vor allem in der Sprachförderung eingesetzten Zusatz-PädagogInnen aber dringend in den Kinderbildungseinrichtungen. Deshalb sind Bund und Länder konkret Familienministerin Raab und Bildungsreferentin Haberlander gefordert, dringend die weitere Förderung ab Herbst zu sichern“, so SPÖ-Klubvorsitzender MAG. MICHAEL LINDNER und die SPÖ-Familiensprecherin im Nationalrat PETRA WIMMER.

„Der Ausbau der Kinderbetreuung muss oberste Priorität haben. Familien brauchen die Wahlmöglichkeit. Kinder brauchen den Kontakt mit Gleichaltrigen und die pädagogische Betreuung. Und ArbeitgeberInnen brauchen MitarbeiterInnen, die ihre Kinder gut versorgt wissen,“ erklärt PETRA WIMMER. Aus diesem Grund bringt sie bei der kommenden Nationalratssitzung einen Antrag zum Thema Elementarpädagogik an den Bildungsminister und eine Anfrage an den Finanzminister ein. „Vom Ausbau der Kinderbetreuung haben alle etwas. Die Eltern, die Kinder und die Wirtschaft. Es darf allerdings nicht sein, dass die finanzielle Last die Länder und Gemeinden zum größten Teil tragen,“ betont die SPÖ-Familiensprecherin.

In ersten Gemeinden ist bereits „Feuer am Dach“: Im Bezirk Urfahr/Umgebung hat Bürgermeister DAVID ALLERSTORFER bereits öffentlich aufgezeigt, dass „seine Sprach-PädagogIn“ dabei ist den Kindergarten zu verlassen, weil ihre Arbeitsstelle ab Herbst nicht mehr verfügbar ist. „Die Gemeinden sind dabei hilflos. Sie brauchen die Förderung, weil sie das Geld nicht haben, um die benötigten PädagogInnen aus eigener Tasche zu bezahlen. Das lange Hinauszögern der 15a-Nachfolgeregelung droht hier zum Schaden für die Kinder zu werden“, informiert LINDNER. Auch in der Gemeinde Wartberg ob der Aist im Bezirk Freistadt ist eine wertvolle ZusatzpädagogIn vor dem Absprung, obwohl die Gemeinde und der Kindergarten sie behalten will – aber es fehlt das Fördergeld, weil die 15a-Vereinbarung ausläuft.

Gewalt in der Partnerschaft bzw. häusliche Gewalt kommt leider täglich und überall vor. Jede 5. Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von häuslicher Gewalt. Mitbetroffen sind auch immer die Kinder. Durch die Corona-Pandemie ist ein Anstieg an häuslicher Gewalt zu verzeichnen. Homeoffice und die Lockdowns erschwerten es den Frauen, in Anwesenheit des gewalttätigen Partners, sich Hilfe zu holen und Unterstützung zu suchen. Durch den coronabedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit verlieren viele ihre Existenzgrundlage, die Situation für alleinerziehende Frauen verschärft sich, Frauen und Kinder sind von Armut bedroht.

„Gewalt in der Partnerschaft zerstört Beziehungen, Familien und die Gesundheit der Betroffenen. Gewalt kommt in allen Gesellschaftsschichten vor. Aus Angst, Scham oder Unsicherheit sprechen viele nicht über ihre Erfahrungen. Denn viele glauben, häusliche Gewalt sei Privatsache“, so SIMONE HEINZ-JAHRAUS und CLAUDIA GLÖSSL, Koordinatorinnen der Initiative „StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt“. Das Präventions- und Nachbarschaftsprojekt ist ein neuer Ansatz von Opferschutz und wurde in Kooperation mit dem Frauenhaus Wels im Stadtteil Wels-Neustadt installiert, um auf das Problem Partnergewalt aufmerksam zu machen und Unterstützungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Tatkräftige Unterstützung der Initiative kommt dabei von der Welser Nationalratsabgeordneten PETRA WIMMER: „Häusliche Gewalt ist ein Gesellschaftsproblem und strafbar. Gewalt geht uns alle etwas an. ‚StoP‘ fördert die Einmischung der Nachbarschaft, damit Gewalt an Frauen und Kindern nicht ignoriert oder gar toleriert, sondern öffentlichen thematisiert wird.“